Wie immer schafft es die AfD auch anlässlich der Anhörung zum Antrag der Linken und Grünen bezüglich der Abschaffung des Paragraphen 265a, den Gedankenaustausch zu einem Sachthema flugs zum Rückfall auf Ihr einziges Thema, der pauschalisierenden Abwertung "der Einwanderer", zu missbrauchen. Wen schert schon die altmodische Sachlichkeit, wenn man doch ebenso gut völlig unsachlich "alternative Fakten" und "gefühlte Wahrheiten" wie ein Priester der allein selig machenden Sekte der absoluten Wahrheit zelebrieren kann?
Wer den von Herrn Seitz als Quelle zitierten Bericht des BKA (den man sich jederzeit beim BKA herunterladen könnte, so man denn wirklich an "der Wahrheit" interessiert wäre) bezüglich der "Erschleichung" nach §265a (Kennziffer 515001) etwas genauer anschaut, der sollte auch bemerkt haben, dass von den völlig aus dem Zusammenhang gerissenen 75.403 "ausländischen" Straftätern (Tabelle 4-2.9-T06) zum Beispiel 8,1 % Rumänen, 5,7 % Türken, 5,4 % Polen, 3,4 % Serben, 3,5 % Bulgaren und 2,8 % Italiener - insgesamt also 28,9 % Nicht-Flüchtlinge der ungeheuren Masse von 13,5 % (10.179) Syrern und Afghanen entgegenstehen. Meine Ausführungen beziehen sich auf Buch 4 des Berichts. In den insgesamt 5 Büchern sind sonst keinerlei verwertbare Daten bezüglich der Herkunft der nach §265a erfassten "Straftäter" enthalten, sodass man sich fragt, woher Herr Seitz seine Daten wohl bezogen haben mag.
71,9 % dieses unglaublich hohen Anteils von 13,5 % aller "Ausländer" (7.319 aus 246.171), die sich Leistungen nach §265a erschlichen haben, verursachte mit ihrer "Straftat" den wirtschaftlich wirklich immensen Schaden von "unter 15 Euro", da Fahrkarten im ÖPNV selten Beträge jenseits einer Grenze von 10 Euro überschreiten. Der Gesamtschaden aller 245.542 Fälle (Tabelle 4-2.9–T07) belief sich auf 5,7 Millionen Euro, sodass sich rein rechnerisch ein erschlichener Betrag von sage und schreibe 23,21 Euro pro Fall ergibt. Diese 245.542 Straftäter haben zusammen also einen ungefähr mit dem von der Einzelperson Uli Hoeneß vergleichbaren Schaden verursacht - bei dem hat aber niemand eine sofortige Abschiebung gefordert...
Abgesehen davon hat sich in die Tabellen 4-2.9-G02, 4-2.9-T04, 4-2.9-T05 Teil 1 und Teil 2, 4-2.9-T06 aber offensichtlich ein Fehler eingeschlichen, da dort - im Gegensatz zu allen anderen davor und danach veröffentlichten Tabellen - anstatt der überall unter Kennziffer 515000 aufgelisteten 246.171 Fälle plötzlich von 162.397 Tatverdächtigen die Rede ist. Legt man die 246.171 Fälle zugrunde, ergibt sich ein "Ausländeranteil" von rund einem Drittel (30,63 %), der allerdings auch alle sich in Deutschland aufhaltenden nicht-deutschen EU-Bürger erfasst.
Die Argumentation des Herrn Seitz beruht also darauf, dass er einen offensichtlichen Statistikfehler zu seinen Gunsten "interpretiert". Schaut man sich die Statistiken noch ein bisschen genauer an, wird man anhand der Tabellen 4-2.9-T01 sowie 4-2.9-T08 und folgende feststellen, dass die Anzahl der unter §265a fallenden Delikte seit 2014 im Bundesdurchschnitt rückläufig ist, obwohl die Bevölkerungszahl seitdem um rund zwei Prozent gestiegen ist. Wollte man statistische Spielchen treiben, müsste man doch eher zu dem Schluss kommen, dass - gerade durch den Zuzug von Syrern und Afghanen - die Zahl der Straftaten abgenommen hat, und Deutschland wesentlich mehr Syrer und Afghanen benötigt, um seine Kriminalitätsstatistiken noch weiter aufpeppen zu können...
Zudem ist es reine Spekulation, dass zahlende Fahrgäste rein spekulative Mehrkosten querfinanzierten. Busse und Bahnen fahren immer - ungeachtet dessen, ob Mitfahrende nun ein Ticket lösen oder das Verkehrsmittel völlig ohne Fahrgäste fährt. Die gern präsentierten "Hochrechnungen" spekulieren also mit rein fiktiven Zahlen, und selbst dann, wenn 100 Prozent aller Fahrgäste den entsprechenden Obolus entrichteten, führen die meisten Verkehrsbetriebe trotz alledem keine kostendeckenden Einnahmen ein. Ein bisschen Schwund - die Gemeinschaft aller Verkehrsbetriebe selbst schätzt die Zahl der Schwarzfahrer auf rund drei Prozent - gibt es immer. Ob der nun durch technische Defekte oder "Beförderungserschleicher" entsteht, ist mehr oder weniger vom Zufall abhängig.
Dass die AfD hier mit den christlichen Parteien im Chor heult, die sich immer - den Prämissen ihrer Religion folgend - gegen den Menschen und für "des Kaisers" Geld entscheiden werden, ist selbstverständlich, folgt sie doch den neoliberalen Glaubenssätzen einer freien, durch keinerlei Regeln eingeschränkten Wirtschaft.
Jeder, der in seinem Leben schon einmal aufgrund chronischen Münzmangels die Beförderung zum 10 Kilometer entfernten Jobcenter "erschleichen" musste, da der zuständige Sachbearbeiter sich mit der Bearbeitung eines Bewilligungsbescheides mal wieder sehr viel Zeit lässt, und man mit einem Essensgutschein leider keine Fahrkarte bekommt, darf sich glücklich schätzen, wenn nicht ausgerechnet der Herr Seitz als Staatsanwalt für ihn/sie zuständig ist. Insgesamt zeigt der Herr Seitz uns mit seiner Rede aber sehr schön auf, was arme Menschen zu erwarten haben, sollte die AfD dereinst führende politische Kraft der BRD werden.
Wenn ihr arm seid, müsst ihr euer Kreuzchen also gaaanz unbedingt bei der AfD machen. Die kümmern sich ... darum, dass arme Menschen kriminalisiert werden. Wie der Herr Seitz es wortgewaltig demonstriert hat. Hört euch seine Rede vom Anfang bis zum bitteren Ende an - dann wisst ihr, wie es armen Menschen (dem so genannten "Prekariat") nach der Machtergreifung des von der AfD zer- äh vertretenen "Volkes" gehen wird!
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