Dieser Artikel bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert in der 194. Sitzung am 25.11.20120 um 15:52 h. Das Thema der "Aktuellen Stunde" war auf Antrag der Linken „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen – Zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“. Das Original des Videos gibt es hier oder auf meinem YouTube-Kanal.
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Linken wollen heute über gute Löhne sprechen. Ein Lohn ist umso besser, je mehr der Erwerbstätige von seinem erwirtschafteten Geld behalten darf. Gute Löhne sind also das Gegenteil von Umverteilung. Wir haben aktuell drei Rekorde, die aneinandergestellt zeigen, dass diese Regierung total versagt. Erstens: Wir haben weltweit die höchsten Steuern und Abgaben - kein anderes Land weltweit presst seine eigenen Bürger so aus wie wir. Zwitens: Wir machen in diesem und dem kommenden Jahr Rekordschulden von mehreren hundert Milliarden Euro. Und Drittens: Wir haben Armut auf Rekordniveau - seit der Wiedervereinigung gab es nie so viele Arme wie heute. Wenn man soviel den eigenen Bürgern wegnimmt, und sich so hoch verschuldet, aber trotzdem die Armut steigt, dann stellt sich die Frage: Was läuft schief in Deutschland? Wohin geht das ganze Geld? Die Antwort auf die Frage ist: Ein Großteil dieses Geldes geht in die EU. Ich höre ständig von Abgeordneten anderer Parteien, allen voran CDU und CSU, dass es total großartig sei, anderen Staaten in der EU Geld zu geben, weil diese Länder schließlich deutsche Produkte kaufen würden. Das ist - mit Verlaub - ökologisch der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe. Was sie hier politisch machen, ist das Gleiche, wie wenn sie zu einem Kioskbesitzer gehen, und ihm sagen, er soll dem nächsten Kunden, der vorbeikommt, 100 Euro schenken, und dann hoffen, dass derjenige für diese 100 Euro bei ihm einkauft. Wahrscheinlich wird - genau wie bei der EU - derjenige das Geld dankbar einstecken, und es ansderswo ausgeben. Aber selbst, wenn er das Geld im Kiosk ausgibt, dann hat der Kioskbesitzer zwar hinterher wieder die gleichen 100 Euro in der Kasse, aber er hat einen massiven Verlust gemacht, denn die Waren für 100 Euro sind dann weg. Diese ganze Umverteilung von deutschem Steuergeld an andere EU-Länder ist letztlich nur eine brutale Ausbeutung dutscher Erwerbstätiger. Man presst den Erwerbstätigen immer mehr Geld ab, bürdet ihnen immer höhere Staatsschulden auf, die sie abarbeiten müssen, und finanziert damit Steuersenkungen und soziale Wohltaten in anderen Ländern. Diese moderne Form der Lohnsklaverei ist das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit und von guten Löhnen, und es ist scheinheilig, dass sie von den Linken, die immer das Loblied auf die EU mitsingen, sich hier hinstellen, und über mangelnde Verteilungsgerechtigkeit und schlechte Löhne klagen - ändern sie stattdessen mal ihre europäische Politik. Neben der EU-Politik ist aber auch die Verteilung des Geldes innerhalb von Deutschland ein Problem. Anstatt, dass wir Armut bekämpfen, werden mit Abermilliarden nicht konkurrenzfähige umweltschädliche Projekte wie Elektroautos und Windräder subventioniert. Das ist eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Die Wohlhabenden, die sich ein Elektroauto oder ein Windrad leisten können, die freuen sich über die Subventionen, die die ärmeren Mitbürger mit ihren Steuern finanzieren. Ganze Industriezweige wie der konventionelle Kraftwerksbau oder die Automobilindustrie mit hunderttausenden Arbeitsplätzen werden durch diese Politik vernichtet. Auf die Spitze getrieben wird diese wohlstandsvernichtende Politik durch massive Bürokratie wie die geplante Euro-7-Norm. In der Folge baut BMW künftig Motoren in Großbritannien, und Daimler in China. Diese gezielte Vernichtung deutscher Arbeitsplätze führt zu steigender Armut. Wir haben aktuell so viel Umverteilung und staatliche Lenkung wie noch nie, und als Ergebnis Rekordarmut und massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ihnen von der Linken, die immer von Vermögensabgaben, neuen Steuern und noch mehr staatlicher Lenkung träumen, kann man nur raten: Sehen sie sich doch in der Realität um - genau diese Politik haben wir aktuell, und sie führt nur zu einem, nämlich grassierender Armut. Wir brauchen gute Löhne, also deutlich niedrigere Steuern und Abgaben. Wir brauchen aber auch einen Einsatz der Mittel des Staates für die einheimische Bevölkerung, die einheimische Infrastruktur und die einheimische Wirtschaft. Schluss mit dem Verschleudern unzähliger Milliarden deutschen Steuergelds jedes Jahr an andere EU-Staaten und als Subventionen für unrentable Technologien. Stärken wir Deutschland. bekämpfen wir Armut, indem wir die deutsche Wirtschaft und unsere Mitbürger entlasten und unterstützen. Das wäre nicht nur fair und sozial gerecht, sondern genau das ist auch unser Auftrag als deutscher Bundestag. Vielen Dank [Hervorhebungen entsprechen der deutlichen Betonung des Herrn Sichert!]Analyse der Rede
Ein Lohn ist umso besser, je mehr der Erwerbstätige von seinem erwirtschafteten Geld behalten darf. Nun, da hat der Martin wohl ein fundamentales Verständnisloch: Ein Lohnarbeiter "erwirtschaftet" kein "Geld", sondern erhält einen Lohn für verrichtete Arbeit. Auch Angestellte "erwirtschaften" nichts, nur dass die keinen Lohn, sondern ein Gehalt für die erbrachte Arbeit erhalten. (Der Unterschied sind einzig und allein die Modi zur Berechnung der Bezahlung und der monatliche Auszahlungstermin.) "Gelder erwirtschaften" tun nur Selbständige, in der fortgeschritteneren Form mit mehreren/vielen/sehr vielen/extrem vielen Lohn-/Gehaltssklaven auch "Unternehmer" genannt. Gute Löhne sind also das Gegenteil von Umverteilung. Falsch. Bessere Löhne sind nur dann möglich, wenn der Unternehmer seine Preise erhöht, und diese Erhöhung (zumindest anteilig!) an seine Sklaven weiterreicht, oder er freiwillig auf einen Teil seines Profits verzichtet, und ihn als Almosen nach unten fallen lässt. Letzteres dürfte so selten sein, dass man mit der Lupe suchen müsste, um auch nur einen einzigen Fall zu finden. Wir haben weltweit die höchsten Steuern und Abgaben Das ist falsch. Daten der OECD zur Einkommenssteuer kein anderes Land weltweit presst seine eigenen Bürger so aus wie wir Na ja - außer in der AfD und einschlägigen Unternehmerkreisen, die auch gern mal an der einen oder anderen Steuerbetrügerei beteiligt sind, wird kaum jemand das Zahlen seiner Steuern als "Auspressung" empfinden. Wir machen in diesem und dem kommenden Jahr Rekordschulden von mehreren hundert Milliarden Euro. Richtig. Und was bitteschön ist daran falsch? Wir haben Armut auf Rekordniveau - seit der Wiedervereinigung gab es nie so viele Arme wie heute. Richtig. Was sich allerdings - empirisch belegbar - direkt auf die so genannten "Hartz-Reformen" und die staatlich gewollte Umverteilung von Unten nach Oben durch Subventionen und "Förderungen" zurückführen lässt. Auch die außer Kontrolle geratene Spekulation mit "Betongold" trägt ihr Schärflein dazu bei, dass die Armen immer ärmer werden. Wenn man soviel den eigenen Bürgern wegnimmt, und sich so hoch verschuldet, aber trotzdem die Armut steigt Ist Letzteres nicht eine kausale Folge von Ersterem, während das mittlere mit den beiden anderen rein gar nichts zu tun hat? Ein Großteil dieses Geldes geht in die EU. Falsch. Laut Europäische Union: Nationale Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt im Jahr 2019 haben wir 2019 25,82 Milliarden Euro in den Topf der EU gezahlt, und 12,24 Milliarden Euro [Quelle] zurück bekommen. "5,82 - 12,24 = 13,58 Milliarden Euro Nettobeitrag. Das sind gerade mal 3,8 Prozent des Bundeshaushalts 2019. Dass die AfD immer noch mit ihren frei erfundenen Behauptungen bezüglich des EU-Beitrags Betteln und Hausieren geht, zeugt nicht nur von einer gewaltigen Lernresistenz, sondern auch vom übergroßen Drang der AfD-Mitglieder zum Märchen erzählen. [...], dass es total großartig sei, anderen Staaten in der EU Geld zu geben, weil diese Länder schließlich deutsche Produkte kaufen würden. Das ist, mit Verlaub, ökologisch der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe. Nein. Mit Verlaub, Martin, es ist eher so, dass Du von der Materie, über die Du hier geschlagene vier Komma irgendwas Minuten rumnölst, absolut keinen Schimmer hast, und das mit vorsätzlichen Falschaussagen zu kompensieren versuchst. Was sie hier politisch machen, ist das Gleiche, wie wenn sie zu einem Kioskbesitzer gehen, und ihm sagen, er soll dem nächsten Kunden, der vorbeikommt, 100 Euro schenken, und dann hoffen, dass derjenige für diese 100 Euro bei ihm einkauft. Wahrscheinlich wird - genau wie bei der EU - derjenige das Geld dankbar einstecken, und es ansderswo ausgeben. Aber selbst, wenn er das Geld im Kiosk ausgibt, dann hat der Kioskbesitzer zwar hinterher wieder die gleichen 100 Euro in der Kasse, aber er hat einen massiven Verlust gemacht, denn die Waren für 100 Euro sind dann weg. Selbst mit dieser mehr schlecht als recht zusammengeschusterten "Parabel" beweist der Martin, dass er von der Materie keine Ahnung hat - welcher Kioskbesitzer würde seine Ware wohl freiwillig für den Einkaufspreis verramschen, dass unter dem Strich nichts übrig bliebe? Bestimmt nur der Martin, der auch wildfremden Leuten einfach so mal auf die Schnelle hundert Euro schenkt, weil er darauf hofft, seinen Ramsch an den dann zum Einkaufspreis verscherbeln zu können, während der freundliche Mitmensch das Zeug dann mit dem marktüblichen Gewinn von 100 Prozent verhökert und die anderen 100 Euro auch noch einsteckt... Nö, Martin, so funktioniert Wirtschaft nun wirklich nicht. Ebenso bekommen wir die in die EU investierten 13,58 Milliarden vervielfacht durch unseren weltmeisterlichen Export wieder in die Kassen gespült. Es ist eher so, dass gerade wegen unserer langjährigen Exportweltmeisterschaft die anderen EU-Länder langsam ausbluten... Man presst den Erwerbstätigen immer mehr Geld ab, bürdet ihnen immer höhere Staatsschulden auf, die sie abarbeiten müssen, Ach Martin. "Erwerbstätige" arbeiten nicht - sie lassen ihre Lohnsklaven für sich arbeiten. und finanziert damit Steuersenkungen und soziale Wohltaten in anderen Ländern. Du hast bestimmt belastbare Nachweise, die bestätigen, dass die anderen Länder sich auf unsere Kosten einen faulen Lenz machen? Diese moderne Form der Lohnsklaverei ist das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit und von guten Löhnen, Ach Martin - wenn Du schon keine Ahnung hast, was die Worte "Lohnsklaverei", "Verteilungsgerechtigkeit" und "guter Lohn" bedeuten, solltest Du sie in einer öffenlichen Debatte tunlichst nicht verwenden. Stattdessen führst Du Dich hier auf härteste Masochistenart selbst vor - hoffentlich hat es sich wenigstens erregungstechnisch gelohnt... Anstatt, dass wir Armut bekämpfen, werden mit Abermilliarden nicht konkurrenzfähige umweltschädliche Projekte wie Elektroautos und Windräder subventioniert. Hurra - der Martin hat den Spagat vom EU-Bashing zur Klimaleugnung geschafft! Dass die in Deutschland nur wegen der Milliardensubventionen gebauten Elektroautos auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind, weiß jedes Kind - dass sie allerdings umweltschädlich sind, ist so hanebüchen, dass Du das wirklich wasserfest nachweisen solltest, wenn Du Dich nicht als notorischer Lügner outen willst. Und was an Windrädern umweltschädlich sein soll, kannst Du uns gewiß auch noch erklären - das klingt nämlich richtig unplausibel. Die Wohlhabenden, die sich ein Elektroauto oder ein Windrad leisten können, Ach ja, richtig - wer kennt sie nicht, die Bonzen mit den 200 Meter hohen Windrädern auf ihren Villen, die sie nebst noch gar nicht serienreifen Nobelschlitten mit Elektroantrieb von "denen da oben [TM]" geschenkt bekommen. Ganze Industriezweige wie der konventionelle Kraftwerksbau oder die Automobilindustrie mit hunderttausenden Arbeitsplätzen werden durch diese Politik vernichtet. Nö, Martin, da musst Du jetzt gaaaanz tapfer sein: Diese tollen "konventionellen Kraftwerke" und die tollen "Verbrennungsmotoren" sind absolute Auslaufmodelle, die in zehn Jahren nur noch überzeugte AfD-Anhänger kaufen werden. Auf dem Weltmarkt wird dieses überholte Zeug in absehbarer Zeit völlig verschwinden, und dann sind die ganzen tollen Arbeitsplätze auch futsch, wenn die AfD nicht "Autos für Deutschland" kauft - und zwar alle. Was ihr dann jedes Jahr mit Millionen Autos mit Verbrennungsmotor tut, die nirgendwo auf der Welt fahren dürfen, ist euer Problem... massive Bürokratie wie die geplante Euro-7-Norm Ach Martin - was hat eine Abgasnorm bitteschön mit "Bürokratie" zu tun, und warum hast Du Dich nicht schon 1993 über Euro 1 beschwert, das das selbe Zulassungsprocedere hatte? In der Folge baut BMW künftig Motoren in Großbritannien, und Daimler in China. Und beide zahlen dann horrende Einfuhrzölle, um diese Motoren nach Deutschland zu importieren? Dient die Auslagerung nicht eher dazu, sich die Zölle bei der Ausfuhr zu ersparen, und die bisherigen Exportfahrzeuge direkt im Abnehmerland zu bauen? Abgesehen davon - Verbrennungsmotoren sind Auslaufmodelle, die bald eh keiner mehr kauft. Diese gezielte Vernichtung deutscher Arbeitsplätze führt zu steigender Armut. Nö - einzig und allein die Kurzsichtigkeit deutscher Manager und die völlig absente Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, und die Armut ist einzig und allein der Raffgier der "Großkopferten" geschuldet. Sehen sie sich doch in der Realität um Wäre dieses Motto nicht eher etwas für die rüchwärtsgerichtete AfD, die mental in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts steckengeblieben ist? Wir brauchen gute Löhne, also deutlich niedrigere Steuern und Abgaben. Seit wann bestimmt die Höhe der Steuern (ein prozentualer Wert) die Höhe der Löhne (ein monetärer Wert)? Wenn ich von 10 Euro Stundenlohn 15 % Steuern zahle, bleiben 8,50 Euro übrig, wenn ich von 20 Euro Stundenlohn 25 % Steuern zahle, bleiben 15 Euro übrig - was von beiden ist mehr? Stärken wir Deutschland... Nö, Martin, mit dem, was Dir vorschwebt, stärkst Du unser Land nicht, sondern lieferst es einem langen, qualvollen Sterben aus. Was wir brauchen, ist keine Kleinstaaterei, sondern Visionen für eine lebenswerte Zukunft. Mit "Deutschland zuerst!" wirst Du Deutschland ebenso siegestrunken an die Wand fahren, wie Trump es mit den USA vorexerziert hat - asoziales Verhalten rächt sich früher oder später!/t\ THG
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