Realsatire mit Alice - heute: Ich schöne mir die Welt, weil mir CoViD nicht gefällt

Dieser Text bezieht sich auf die Rede der AfD-Abgeordneten Alice Weidel in der 195. Sitzung am 26.11.20120, 09:26. Das Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur „Bewältigung der CoViD-19-Pandemie“. Das Original des Videos gibt es hier oder auf meinem YouTube-Kanal.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die das Virus selbst anrichtet. Den größten Schaden haben Sie unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand und unserer Rechts- und Verfassungsordnung durch das Dritte - sogenannte - Bevölkerungsschutzgesetz zugefügt. In rekordverdächtiger Eile haben Sie sich einen Blankoscheck für fundamentale und einschneidende Grundrechtseingriffe ausstellen lassen. Dagegen haben die Menschen letzte Woche demonstriert, die Sie mit Wasserwerfern und Gewalt aufgerieben haben - ein Tiefpunkt für die demokratische Verfasstheit unseres Staates.

Notstandsmaßnahmen müssen klaren, überprüfbaren und streng begrenzten Kriterien folgen und enger parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Sie aber haben einfach Ihre zweifelhaften Maßnahmen in ein Gesetz hineingeschrieben, damit Sie möglichst, von Gerichten nicht belästigt, weitermachen können wie bisher. Das Parlament ist auch weiterhin Zaungast.

Wieder hat also eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt, und wieder hat diese Runde Beschlüsse ausgehandelt, die tief in das Leben und in die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingreifen. Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.

Es geht den Staat schlichtweg nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen trifft und mit wem und in welchem Rahmen jemand Weihnachten mit der Familie, Angehörigen oder engen Freunden feiert. Das ist ungehörig, und das ist übergriffig.

Begreifen Sie wirklich nicht, wie herablassend und verletzend es auf erwachsene mündige Bürger wirkt, wenn der Staat Gouvernante spielt und sich anmaßt, gnädig zuzuteilen, was an Festtagen noch erlaubt sein soll und was verboten? Die staatliche Einmischung in Privatangelegenheiten und Familienleben vergiftet das gesellschaftliche Klima und fördert Erscheinungen wie Spitzeltum und Denunziation, so wie Anfang der Woche im Söderland Bayern, als die Polizei auf einen Hinweis hin ein Rentnerkaffeekränzchen stürmte. Ganz ehrlich, unsere Polizeibeamten haben wirklich Besseres zu tun.

Keinem vernünftigen Menschen kann man das Chaos erklären, in das Sie Schulen und Bildungseinrichtungen stürzen, obwohl die Infektionsgefahr, die von ihnen ausgeht, nur gering ist. Statt zu lernen, müssen Kinder sich mit fragwürdigen Maskenpflichten herumschlagen und in ständig gelüfteten Klassenzimmern frieren. Hat irgendjemand bei diesem planlosen Geschacher um Ferienverlängerungen an die Eltern gedacht, die oft gar keine zusätzlichen Urlaubstage übrig haben, um sich um ihre Kinder zu kümmern? Wer soll verstehen, dass es in Ordnung sein soll, in vollen Bussen und U-Bahnen zur Arbeit zu fahren, aber das Essen in Gaststätten mit weit auseinanderstehenden Tischen ein untragbares Risiko sein soll?

Was ist das für ein Treuebruch gegenüber all den Gastronomen, Einzelhändlern, Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Zähne zusammengebissen und durchgehalten haben? Viele haben in gutem Glauben nicht wenig investiert, um Hygienekonzepte umzusetzen, nur um sich wieder in einem Lockdown wiederzufinden. Dieser Lockdown wird viele endgültig um ihre Existenz bringen und lässt den Einzelhandel in verödeten Innenstädten am ausgestreckten Arm verhungern. Die Regierung bestraft also genau diejenigen, die alles richtig gemacht haben.

Dabei geben nicht einmal die Zahlen des RKI einen Beleg dafür her, dass das Schließen der Gastronomie nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätte.

Lockdowns ohne Ende stärken den Staatssektor und zerstören auf Dauer den Mittelstand und die Vielfalt selbstständiger Gewerbetreibender und Freiberufler, auf denen die Stärke unserer Marktwirtschaft beruht. Gerade deshalb kommt es auf Eigenverantwortung der Bürger an, wenn wir einen Weg finden wollen, mit dieser Situation umzugehen. Dauergängelung durch den Staat ist wirklich keine Lösung. Unterschätzen Sie die Bürger nicht, und überschätzen Sie sich selbst nicht!

Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens aufrechterhalten und investieren, die Kapazitäten, wo erforderlich, ausbauen und die Funktionsfähigkeit sicherstellen. Darüber hinaus - darauf habe ich bereits im März hingewiesen - muss er Vorkehrungen für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und des medizinischen Personals treffen. Rechtzeitige Prävention wäre der richtige Weg gewesen.

Krisenbewältigung verlangt nüchterne, verlässliche Informationspolitik und muss auf klare, nachvollziehbare Kriterien gegründet sein. Das bekommen Sie bis heute nicht hin. Vor allem aber brauchen wir einen offenen, ehrlichen und unaufgeregten Dialog über das, was zu tun ist, und zwar bevor die Entscheidungen fallen und nicht nachher, so wie wir das heute hier tun.

In diese Debatte müssen alle sachlichen und gesellschaftlichen Positionen und Belange einfließen, und nicht nur diejenigen, die der Kanzlerin und einigen Ministerpräsidenten genehm sind. Kehren wir also zurück zur demokratischen Normalität.

Vielen Dank.     [Quelle: Protokoll des Bundestages]

Analyse der Rede

Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die das Virus selbst anrichtet.

Gibt es dafür auch belastbare Belege, oder hast Du das selbst erfunden, Alice?


Den größten Schaden haben Sie unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand und unserer Rechts- und Verfassungsordnung durch das Dritte - sogenannte - Bevölkerungsschutzgesetz zugefügt.

Ach Alice, selbst das neoliberalste Weidel, das die AfD je hatte, sollte doch wissen, dass in einem Rechtsstaat ein Menschenleben immer Vorrang vor monetären Interessen hat.


In rekordverdächtiger Eile haben Sie sich einen Blankoscheck für fundamentale und einschneidende Grundrechtseingriffe ausstellen lassen.

Und welche Grundrechte sollen das bitteschön sein? Selbst das uninformierteste Weidel der AfD sollte eigentlich wissen, dass es kein Grundrecht auf "andere mit tödlichen Infektionen beglücken dürfen" gibt.


Dagegen haben die Menschen letzte Woche demonstriert, die Sie mit Wasserwerfern und Gewalt aufgerieben haben - ein Tiefpunkt für die demokratische Verfasstheit unseres Staates.

Ach Alice - war es nicht eher so, dass die Polizei reichlich hilflos und sehr milde agierte, wenn sie denn überhaupt etwas tat? Und: Ist es nicht die fürnehmlichste Aufgabe unserer Polizisten und Polizistinnen, die Worte unserer Verfassung, auf die sie ihren Amtseid geleistet haben, auch mit aller Kraft zu verteidigen, wenn sie von gewalttätigen Extremisten jeglicher Coleur angegriffen wird? Wer andere Menschen durch Nichteinhaltung selbst der simpelsten Schutzmaßnahmen aus niedersten Gründen vorsätzlich gefährdet, muss an seinem Tun gehindert werden - wenn es gar nicht anders geht, und das/der/die Betroffene sich allen Aufforderungen zum Trotz weiterhin als chronisch renitent erweist, muss das geltende Recht zur Not auch mit Gewalt durchgesetzt werden.


Notstandsmaßnahmen müssen klaren, überprüfbaren und streng begrenzten Kriterien folgen und enger parlamentarischer Kontrolle unterliegen.

Nun: Es obliegt Dir (und nur Dir!), Alice, die Richtigkeit dieser mal eben in den Raum geweidelten Behauptung faktisch zu belegen. Nur weil Du etwas behauptest, muss das ja noch lange nicht den Tatsachen entsprechen. Solange Du im Bundestag noch derartige Reden halten darfst, kann es um unsere Demokratie und das parlamentarische System nicht gar so besorgniserregend bestellt sein, wie Du es uns hier weismachen möchtest.


[...] und wieder hat diese Runde Beschlüsse ausgehandelt, die tief in das Leben und in die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingreifen.

Hand aufs Herz, Alice: Dir geht es doch einzig um das Wohlergehen Deiner Spetzln, die Dir die schwarzen Parteispenden zustecken - das schnöde Volk geht Dir doch voll am Allerwertesten vorbei.


Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.

Wieder eine dieser unnachahmlich dahingeweidelten Behauptungen, die mit dem wirklichen Leben so wunderbar überhaupt nichts zu tun haben. Abgesehen davon: Der undemokratische Geist ist doch ein eingetragenes Warenzeichen der AfD - verkauft ihr inzwischen Lizenzen dafür, und war euer Parteiprogramm nicht ein stetig wiederholter Schrei nach mehr Obrigkeit?


Was ist das für ein Treuebruch gegenüber all den Gastronomen, Einzelhändlern, Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Zähne zusammengebissen und durchgehalten haben?

Mei, Alice - hätten Deine Unternehmerspetzln einen gescheiten Beruf erlernt, bekämen sie jetzt Kurzarbeitergeld. Meines Wissens wurde noch niemand in der BRD dazu gewungen, "Unternehmer" werden zu müssen. Und hätten Deine Unternehmerspetzln ein anständiges Vorsorgekonzept für schlechte Zeiten ausgearbeitet, müssten sie jetzt nicht jammern, sondern wären ebenso abgesichert wie Arbeiter und Angestellte.


Dieser Lockdown wird viele endgültig um ihre Existenz bringen und lässt den Einzelhandel in verödeten Innenstädten am ausgestreckten Arm verhungern.

Die Tendenz zur Verödung der Innenstädte gibt es schon seit Jahrzehnten - die Pandemie hat das Sterben unrentabler Geschäfte, die ausschließlich Verluste generierten, nur beschleunigt. Das hat mit CoViD-19 oder Lockdowns nur am Rande zu tun. Die Menschen haben immer weniger Geld in den Taschen, und können es sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, in Einzelhandelsgeschäften mit überteuerten Waren einzukaufen. Und gegen das, was den Leuten das nötige Geld verschaffen würde - nämlich eine Erhöhung der Löhne und ALGII-Regelsätze der armen Hälfte der Bevölkerung - sträubt sich die AfD ja schon seit ihrer Erfindung mit Händen und Füßen. Man sollte nie Dinge fordern, deren Realisierung man bislang selbst erfolgreich mitverhindert hat.


Dabei geben nicht einmal die Zahlen des RKI einen Beleg dafür her, dass das Schließen der Gastronomie nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätte.

Doch, das tun sie. Man müsste für diese Erkenntnis nur deren tägliche Statistiken zur Kenntnis nehmen.


Lockdowns ohne Ende stärken den Staatssektor und zerstören auf Dauer den Mittelstand und die Vielfalt selbstständiger Gewerbetreibender und Freiberufler, auf denen die Stärke unserer Marktwirtschaft beruht.

Ach, Alice - jetzt hast Du schon einen akademischen Titel im Wirtschaftsbereich, und begreifst trotzdem nicht, dass die einzige Stärke unserer Marktwirtschaft unser ausufernder Exportüberschuss ist? Die Zerstörung des Mittelstandes ist - siehe weiter oben! - eine Nebenfunktion der Umverteilung des Vermögens von Unten nach Oben. Über kurz oder lang wird es weltweit keinen Mittelstand mehr geben - selbst ohne CoViD-19.


Unterschätzen Sie die Bürger nicht, und überschätzen Sie sich selbst nicht!

Ist es nicht eher so, dass Du und Deine neoliberalen Gesinnungsgenossen und -genossinnen von AfD und FDP sich und die aktuelle Bewegung, auf die ihr gerade noch rechtzeitig mit aufgesprungen seid, total überschätzen, während ihr die Wehrhaftigkeit unseres Parlaments und der demokratisch gesinnten Bürger im Land hoffnungslos unterschätzt?


Vor allem aber brauchen wir einen offenen, ehrlichen und unaufgeregten Dialog [...]

Sagt ausgerechnet das schulmeisterlichste Weidel das die AfD je hatte - wie wäre es, wenn Du bei Dir selbst anfängst?


Kehren wir also zurück zur demokratischen Normalität.

Seit wann muss man zu dem Punkt "zurückkehren", auf dem man gerade steht? Die "demokratische Realität" ist immer das, was man gerade hat - alles andere nennt man entweder Vergangenheit oder Zukunft.

/t\ THG