Dieser Text bezieht sich auf die Rede der AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in der 197. Sitzung am 08.12.2020, 15:39. Das Thema waren die
"Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses, Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Drucksachen 19/23310 und 19/23324. Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen. Meine Fassung enthält den identischen Text, meine Zeichensetzung gibt den durchgehenden, schulmeisterlich-hochnäsigen Redefluss der Frau Doktor Birgit meines Erachtens aber etwas besser wieder.
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Es ist wie eh und je, während die Bauern in Deutschland kaum noch wissen, wie sie aufgrund der ruinösen Milch-, Butter- und Fleischpreise über die Runden kommen, genehmigen sich das BmEL und seine Institute alle Jahre wieder höhere Geldspritzen vom Steuerzahler, und wissen oft gar nicht mehr, wie sie das Geld ausgeben sollen, deshalb steigen die Ausgabenreste gerade in diesem Ministerium stetig an, und erreichten mit knapp 612 Millionen Euro in diesem Jahr einen vorläufigen Höhepunkt. Zum näheren Verständnis, übertragbare Ausgabereste stehen auch für das Jahr nach der Zuteilung zur Verfügung, und der Clou daran ist: Diese Reste müssen im Haushaltsplan des nächstfolgenden Jahres danach nicht gesondert ausgewiesen werden, Undurchsichtigkeit und Intransparenz des Haushaltsplans sind daher die Folge, manche sprechen deshalb sogar von schwarzen Kassen, zusätzlich zu diesen - nennen wir es einmal "verborgenen" Geldern - kommen die offiziellen jährlichen Erhöhungen des Etats, allein von 2018 bis 2021 von 6 Milliarden auf 7,7 Milliarden Euro, also innerhalb von 3 Jahren um satte 28 Prozent, wobei die Etatsteigerung von 2029 bis 2021 jährlich 11, beziehungsweise 10 Prozent betrug. Welcher Arbeitnehmer kann eine Steigerung von jährlichen 11, beziehungsweise 10 Prozent bei seinem Lohn bejubeln und, wohlgemerkt, die verborgenen Gelder über die Ausgabereste sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt, besonders abstoßend tat sich das Max-Rubner-Institut hervor, dieses zeichnete sich dadurch aus, dass es aus nicht benötigten Forschungsmitteln der EU zwei Töpfe einrichtete, die der Verfügung des Präsidenten und der Verwaltung unterstanden, diese Töpfe hatten zwischenzeitlich ein Volumen von 1,2 Millionen Euro angesammelt, die man irgendwie los werden musste, was geschah, das Max-Rubner-Institut zahlte hieraus Aufgaben für Repräsentation, interne Feierlichkeiten, Geschenke, Tagungen und Dienstreisen, der Präsident genehmigte sich also mit nicht ausgegebenen Forschungsmitteln einen - nennen wir es einfach "Repräsentationsfond" - der dem ihm hierfür offiziell zugewiesenen Betrag um ein vielfaches überstieg, und das alles, während unsere Bauern um ihr Überleben kämpfen, weil sie einem ruinösen Preisdruck auf ihre Waren ausgesetzt sind, und dabei brauchen wir gerade unsere Bauern, um unsere Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Sie glauben es nicht, nun, was könnte denn passieren, wenn diese Regierung nach dem gegenwärtigen zweiten faktischen Lock Down einen dritten, vierten oder gar fünften Lock Down ausruft, angeblich, selbstverständlich, um die Gesundheit und das Leben unserer Bevölkerung zu schützen, glauben sie wirklich, dass es dann noch Kiwis aus Neueeland oder Orangen aus Israel gibt, nein, schauen sie sich in den Supermärkten um, denn dann stellen sie fest, wie wenig einheimische Produkte in den Regalen stehen, stellen sie sich weiter vor, dass die Lieferkette durch diese Lock Downs unterbrochen weren, nur eine Unterbrechung an eine Stelle der Kette reicht, und jetzt denken sie vielleicht, Frau Klöckner habe für diesen Fall sicher vorgesorgt, Pustekuchen. Das BMEL betreibt eine Ernährungsnotfallvorsorge, dies ist eine Notfallbevorratung, bei der das BmEL ausschließlich zur Weiterverarbeitung vorgesehene Lebensmittel wie Mehl und Zucker an verschiedenen Standorten in deut unterschiedlich großen Mengen in Deutschland lagert, und es ist nicht zu glauben: In der Vergangenheit wurde die eingelagerte Ware für die seit 2012 jährlich zwischen 13 und 21 Millionen ausgegeben wird, wegen angeblich knapper Haushaltsmittel nicht in erforderlichem Umfang turnusmäßig umgewälzt und verkauft, kurz gesagt, der Notvorrat ist "alt" und muss nächstes Jahr zum größten Teil verkauft, besser gesagt verschleudert werden. Der Bundesrechnungshof hat als Ergebnis festgestellt, dass eine sachgerechte Bevorratung der Bevölkerung nicht sichergestellt ist, wenn die bevor, wenn die bestehenden Vorräte gleichmäßig auf die gesamte Bevölkerung verteilt würden, entfielen auf jeden Einwohner, und jetzt halten sie sich alle fest, Vorräte im Wert von 3,25 Euro, die zudem aufwändig weiterverarbeitet werden müssten, Frau Klöckner, mit dieser Art der Notfallreserve haben Sie für den Fall eines wirklichen Notfalls den Grundstein für Hungersnot und Bürgerkrieg gelegt. [Quelle: Bernhard Schornak]Analyse der Rede
...während die Bauern in Deutschland kaum noch wissen, wie sie aufgrund der ruinösen Milch-, Butter- und Fleischpreise über die Runden kommen,... Und das hat mit dem Bundeshaushalt des BMEL was genau zu tun? Die Bundesregierung sollte mit dem Marktgeschehen auf dem Agrarmarkt im Idealfall gar nichts zu tun haben. Status Quo ist jedoch, dass unsere Agrarbetriebe mit Milliardensubventionen aus EU- und Bundesmitteln gefördert werden, und trotz dieses Polsters ständig am lautesten "hier" schreien, wenn es darum geht, noch mehr Steuergelder abgreifen zu dürfen. ...genehmigen sich das BMEL und seine Institute alle Jahre wieder höhere Geldspritzen vom Steuerzahler, und wissen oft gar nicht mehr, wie sie das Geld ausgeben sollen, ... Ein großer Teil des Haushalts des BMEL wird in Form von Agrarsubventionen und Förderungen für argrarwirtschaftliche Projekte, neue Technologien, et cetera ausgegeben - warum ist es jetzt plötzlich schlecht, den Agrarbetrieben Gelder zukommen zu lassen, wenn zuvor gar bitterlich über das Elend eben dieser hier finanziell geförderten Bauern geklagt wurde? ...deshalb steigen die Ausgabenreste gerade in diesem Ministerium stetig an, und erreichten mit knapp 612 Millionen Euro in diesem Jahr einen vorläufigen Höhepunkt. Ach, da hat die Birgit wieder ein Fachwort aufgeschnappt, dessen Sinn sie offensichtlich nicht erfasst hat. Was bitteschön sollte schlecht daran sein, bereits bewilligte Gelder für das Folgejahr aufzusparen? ...übertragbare Ausgabereste stehen auch für das Jahr nach der Zuteilung zur Verfügung, ... Das ist der Sinn der gesetzlich streng geregelten Ausgabereste - was genau ist daran so besonders erwähnenswert? Diese Reste müssen im Haushaltsplan des nächstfolgenden Jahres danach nicht gesondert ausgewiesen werden... Auch das ist alles gesetzlich geregelt, so what? ...Undurchsichtigkeit und Intransparenz des Haushaltsplans sind daher die Folge, ... Abgesehen davon, dass "Intransparenz" die lateinisierte Form von "Undurchsichtigkeit" ist, sollte die Birgit vielleicht erst einmal herleiten, warum unsere gesetzlich geregelten Ausgabereste denn nun "intransparent/undurchsichtig" sein sollen. ...manche sprechen deshalb sogar von schwarzen Kassen, ... Sollte das nicht "ich spreche" statt "manche sprechen" heißen? Eine haltlose Unterstellung in einem Strohmann zu verpacken, zeugt von Birgits kreativem Umgang mit der Realität und aus den Fingern gesogenen Behauptungen. ...zu diesen - nennen wir es einmal "verborgenen" Geldern - kommen die offiziellen jährlichen Erhöhungen des Etats, ... Das alles ist gesetzlich geregelt - was soll das Herumgeeiere also? allein von 2018 bis 2021 von 6 Milliarden auf 7,7 Milliarden Euro, also innerhalb von 3 Jahren um satte 28 Prozent, wobei die Etatsteigerung von 2029 bis 2021 jährlich 11, beziehungsweise 10 Prozent betrug. 2020 gab es von der Bundesregierung 2,1 Milliarden, von der EU nochmals 5 Milliarden, insgesamt also 7,1 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Das entspricht nahezu den 7,7 Milliarden des Etats des BMEL für 2021. Interessant ist allerdings die Aussage, dass der Etat von 2029 bis 2021 (also Minus 8 Jahre!) eine positive Steigerungsrate haben soll. Ich weiß nicht, mit welchem Vorwissen die Birgit die Zahlen für 2029 bestimmt hat, es klingt aber sehr unglaubwürdig... Welcher Arbeitnehmer kann eine Steigerung von jährlichen 11, beziehungsweise 10 Prozent bei seinem Lohn bejubeln... welcher Arbeitnehmer kann schon über den Etat des BMEL bestimmen? Zudem ist es ja nicht so, dass die Mitarbeiter des BMEL die 7,7 Milliarden unter sich aufteilen und zum privaten Vergnügen ausgeben würden. Diesen Bären will uns nur die Birgit aufbinden. ...besonders abstoßend tat sich das Max-Rubner-Institut hervor, ... Das Max-Rubner-Institut ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMEL, keine privatwirtschaftliche Einrichtung, wie die Birgit hier suggeriert. dieses zeichnete sich dadurch aus, dass es aus nicht benötigten Forschungsmitteln der EU zwei Töpfe einrichtete, Ach? Und was genau haben EU-Fördermittel mit dem Bundeshaushalt zu tun? Dreckige Wäsche waschen um des dreckige Wäsche waschens willen ist nicht wirklich hilfreich, sondern erinnert eher an ein plärrendes Kind, das mit dem Finger auf ein anderes zeigt und "Der hat gestern das und sells getan!" schreit. Was die Birgit hier nicht erwähnt, ist die Verbandelung der Präsidenten des Max-Rubner-Instituts mit dem Lobbyverein "ILSI". Darüber hätte sie ruhig ein Wort verlieren dürfen, aber da stand wohl die lobbyhörige Katzbuckelei der AfD dagegen... ...während unsere Bauern um ihr Überleben kämpfen, ... Ach ja, Birgit - mit den 1,2 Millionen Euro hätte man auf alle Fälle ganz Europa jahrzehntelang zum Nulltarif durchfüttern können! Abgesehen davon sollte eine Richterin doch wissen, dass sie mit ihren Anschuldigungen die Leitung des Max-Rubner-Institut des vorsätzlichen Betrugs in mehreren Fällen bezichtigt - wenn die Faktenlage wirklich so wäre, wie die Birgit uns weis machen möchte, sollte doch gerade sie wissen, welchen Rechtsweg sie als Richterin zu beschreiten hat, wenn ihr eine Straftat bekannt wird. Warum also im Bundestag statt bei der Staatsanwaltschaft? Sie glauben es nicht, ... Und warum sollte man an einen Haushaltsentwurf glauben, der doch als schriftliches Dokument 19/23324 vorliegt? ...wenn diese Regierung nach dem gegenwärtigen zweiten faktischen Lock Down einen dritten, vierten oder gar fünften Lock Down ausruft, ... Auch in Andeutungen versteckte CoViD-19-Leugnung hat recht wenig mit konstruktiver Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf des BMEL für 2021 zu tun. Bezüglich Sachargumenten hat die Birgit wohl keinen einzigen Gedanken verschwendet. ...glauben sie wirklich, dass es dann noch Kiwis aus Neueeland oder Orangen aus Israel gibt, ... Auch das ist keine Glaubensfrage, sondern Thema berechenbarer Transportwege. ...dies ist eine Notfallbevorratung, bei der das BMEL ausschließlich zur Weiterverarbeitung vorgesehene Lebensmittel wie Mehl und Zucker an verschiedenen Standorten in deut unterschiedlich großen Mengen in Deutschland lagert, ... Die nächste Ablenkung vom tatsächlichen Thema folgt auf den Fuß. Im Gegensatz zu Mehl, das man zwischen 3 Monaten und einem Jahr lang lagern kann (die Typen 405, 550, 812 und 815 maximal 18 Monate), ist Zucker nahezu unbegrenzt haltbar und hat deswegen auch kein MHD. Während man Mehl also regelmäßig austauschen muss, verdirbt Zucker nur, wenn er feucht oder mit Pilzen kontaminiert wird. Das ganze Gejammer ist so unqualifiziert und uninformiert, dass die Birgit besser den Mund gehalten hätte. Der Bundesrechnungshof hat als Ergebnis festgestellt, dass eine sachgerechte Bevorratung der Bevölkerung nicht sichergestellt ist, ... Unter keinem der genannten Begriffe ist beim Bundesrechnungshof ein Eintrag vermerkt. Die Birgit hat uns also einmal mehr versoßt und das Blaue vom Himmel gelogen. ...mit dieser Art der Notfallreserve haben Sie für den Fall eines wirklichen Notfalls den Grundstein für Hungersnot und Bürgerkrieg gelegt. No, da schlugen wohl die feuchten Träume der AfD vom 4. Reich'n'Roll durch. Nicht einmal für eine förmliche Verabschiedung hat Birgits Kinderstube gereicht...Schlußwort
Die Birgit gehört definitiv zu den Leuten, die man tunlichst nie einladen wird, da das Mundwerk ohne Absetzten und hörbare Satzzeichen in einem fort in Betrieb ist. Zudem ist sie ausser uninformiert eigentlich nur uninformiert, und kann weder den Sinn eines Haushaltsentwurfs erfassen, noch die simpelsten Zusammenhänge auf die Reihe bringen. Der schulmeisterliche Tonfall und die angeborene Arroganz tragen das ihre dazu bei, um diese AfD-Mitgliederin nach Möglichkeit einen sehr großen Bogen zu machen. Man fragt sich unwillkürlich, wie jemand mit einem derartigen Bildungsdefizit jemals Richter an einem ordentlichen deutschen Gericht werden konnte.../t\ THG
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