Realsatire mit Enrico - heute: Vom sich selbst zum Opfer stilisieren...

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 206. Sitzung am 28.01.2021, 15:49, Thema war "Zusatzpunkt 23: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet". Das Original des Videos in der Mediathek des Bundestages https://dbtg.tv/fvid/7495923 und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19206.pdf entnehmen. Das Video ist wie immer auch auf meinem YouTube-Kanal zu finden.

Die Rede im Wortlaut

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich wollte meine Rede eigentlich etwas anders beginnen, als ich es tue. Ich begrüße sehr, Frau Präsidentin, dass Sie sich diese Debatte hinterher noch einmal durchlesen; denn dann werden Sie sehen und merken, dass die viel beschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“, die hier immer wieder verwandt werden, nicht von meiner Fraktion ausgehen; vielmehr sind wir eher Opfer von Hass und Hetze in diesem Plenum.

Frau Staatsministerin Bär, Sie werfen uns vor, die Demokratie zerstören zu wollen, und das tun Sie immer dann, wenn wir hier für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten, wie mit dieser Aktuellen Stunde. Es geht hier nämlich um Meinungsfreiheit, die ein ganz wesentliches Element der Demokratie ist. Deswegen werden wir uns von Ihnen nicht vorhalten lassen, die Demokratie zu zerstören.

Zum Thema, meine Damen und Herren. Zur größten Gefahr für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit überhaupt sind die inzwischen übermächtigen Technologieplattformen aus den USA und aus China geworden – sie wurden hier schon oft heute benannt –: Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft, also die Big Tech, wie man sie auch nennt. Jeder von diesen hat – jeder für sich – eine höhere Marktkapitalisierung als alle DAX-Konzerne zusammen. Ihr Wert spiegelt sich in den Daten, die sie speichern: Daten über Menschen, Daten, die weit überbiografische Angaben hinausgehen. Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Interessen, Vorlieben und auch menschliche Abgründe sind auf deren Servern gespeichert, Daten, die geeignet sind, Menschen zu steuern, sie vor allem aber auch bei Bedarf mundtot zu machen.

Keiner kann sich mehr der Welt dieses „Big Tech“ entziehen. Die virtuelle Welt durchdringt nicht erst seit Corona alle Lebensbereiche; zu meinen, sich davon fernhalten zu können, ist völlig weltfremd. Wenn du was Falsches sagst, machen wir deinen Account dicht, wenn du an falscher Stelle bei Facebook ein Like setzt, sperren wir dein Google Pay, wenn du die Cookies nicht akzeptierst, sperren wir dich aus dem öffentlichen Leben aus: Das ist keine Illusion mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität. Ein paar Menschen, ein paar CEOs in San Francisco und Seattle haben heute die Macht, darüber zu befinden, was gesagt und getan werden darf.

Und da ist sie, die in vielen Beiträgen schon erwähnte Global Governance. Das Problem ist nicht nur, dass es sie gibt; das Problem ist: Niemand hat diese Global Governance gewählt. Und dennoch erhebt sie sich über Recht, über Gesetz und über demokratisch gewählte Regierungen. Wie kommt Twitter denn dazu, den Account eines amtierenden Präsidenten Trump zu löschen, eines Mannes, dem ein paar Wochen zuvor immerhin 4 Millionen Amerikaner ihre Stimme anvertraut haben?

Man kann von Trump ja halten, was man will; aber auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, egal übrigens, ob er recht hat oder nicht oder ob er höflich ist oder nicht. Für Grenzüberschreitungen gibt es nämlich auch in den USA das Strafrecht. Herr Dr. Luczak, nur das Strafrecht ist maßgeblich dafür, dass Meinungen unterdrückt oder gesperrt werden können, nur das Strafrecht. Man kann das Strafrecht aus meiner Sicht gerne verschärfen; aber strafen dürfen nur Richter, keine Geschäftsführer.

Doch anstatt zu handeln, diniert Frau Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum – pikanterweise dieses Jahr in der Pseudodemokratie Singapur statt in der basisdemokratischen Schweiz – lieber mit genau diesen Konzernchefs und dem WEF-Direktor Schwab. Dabei geht es dann um den sogenannten Great Reset, ein Resetten, ein Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg hin zu einer neuen Normalität. Diese neue Normalität, meine Damen und Herren, diesen Reset, wollen wir nicht; denn wir wollen die Freiheit.

Wir müssen diesen Konzernen, die hier in Deutschland Milliarden Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, die Macht nehmen. Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. Sie von der Regierung wollen diese Meinungszensur; denn Sie bedienen sich der linken Logik, dass andere Meinungen nicht einfach nur abweichende Standpunkte sind. Sie unterscheiden noch nicht einmal zwischen richtig und falsch. Sie unterscheiden nur zwischen Gut und Böse.

Nun, wir sind anderer Meinung als Sie, und Sie werden sich dies weiterhin anhören müssen; denn wir werden nicht müde werden, für Freiheit und Demokratie einzutreten – hier im Bundestag, auf der Straßen und, solange es noch geht, auch in den sozialen Medien.

Vielen Dank.

Analyse der Rede

Ich begrüße sehr, Frau Präsidentin, dass Sie sich diese Debatte hinterher noch einmal durchlesen;

Tut Frau Pau das? Woher nimmt der Enrico die Gewißheit, dass dem so ist, und wie unhöflich mag so eine Bemerkung wohl gemeint sein?


denn dann werden Sie sehen und merken,

Ei, ei, ei - wenn das kein Argumentum ad hominem ist...


dass die viel beschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“, die hier immer wieder verwandt werden,

...und vor denen diese Rede jetzt schon strotzt...


nicht von meiner Fraktion ausgehen;

...sagt der Enrico, der es geschafft hat, bereits im zweiten Satz seiner Rede so viel persönliche Beleidigungen der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags zu packen, dass man hier mit Fug und Recht von Hass und Hetze reden darf.


nicht von meiner Fraktion ausgehen;

Quod esset demonstrandum! (Was zu beweisen wäre!)


vielmehr sind wir eher Opfer von Hass und Hetze in diesem Plenum.

Ein typischer Fall von "Schuldumkehr" - die ständig schonungslos Beschimpften sind die wahren Täter, da sie sich gegen Beleidigungen und Hetze wehren, statt sich alles gefallen zu lassen.


Frau Staatsministerin Bär, Sie werfen uns vor, die Demokratie zerstören zu wollen,

...was eindeutig aus dem Programm und den Reden der AfD-Mitglieder hervorgeht...


und das tun Sie immer dann, wenn wir hier für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten,

...was in Wirklichkeit noch nie der Fall war.


Es geht hier nämlich um Meinungsfreiheit, die ein ganz wesentliches Element der Demokratie ist.

Die Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten, die die AfD aktiv betreibt, ist keine "Meinungsäußerung" - auch Meinungen müssen auf belegbaren Tatsachen beruhen!


Deswegen werden wir uns von Ihnen nicht vorhalten lassen, die Demokratie zu zerstören.

Das muss euch auch niemand "vorhalten" - die Faktenlage spricht eine eindeutige Sprache.


Zur größten Gefahr für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit überhaupt sind die inzwischen übermächtigen Technologieplattformen aus den USA und aus China geworden – sie wurden hier schon oft heute benannt –: Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft, also die Big Tech, wie man sie auch nennt.

Wie Amazon oder microsoft unsere Freiheit bedrohen könnten, ist für mich nicht nachvollziehbar - es steht jedem Menschen frei, auf seinem PC Linux statt Windows zu installieren, und niemand wird gezwungen, bei Amazon einkaufen zu müssen. Besonders im Falle microsoft, deren gesamtes Schaffen von Anfang an aus der Verschlimmbesserung von Ideen der Konkurrenz bestand und besteht, ist es vermessen, von "Big Tech" zu reden.


Jeder von diesen hat – jeder für sich – eine höhere Marktkapitalisierung als alle DAX-Konzerne zusammen.

Na und? Hätten die DAX-Konzerne gescheites Marketing betrieben, könnte es genauso gut umgekehrt sein - das nennt sich Marktwirtschaft!


Ihr Wert spiegelt sich in den Daten, die sie speichern: Daten über Menschen, Daten, die weit überbiografische Angaben hinausgehen.

Allesamt Daten, die wir ihnen freiwillig gegeben haben. Auch hier gilt: Man muss nicht jeden Scheiß mitmachen, sondern kann sich wahlweise auch von all diesen Datenkraken fernhalten.


Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Interessen, Vorlieben und auch menschliche Abgründe sind auf deren Servern gespeichert, Daten, die geeignet sind, Menschen zu steuern, sie vor allem aber auch bei Bedarf mundtot zu machen.

Das mit dem "mundtot machen" bedarf einer eingehenderen Herleitung. Es steht zum Beispiel jedem frei, seine "Meinung" per Telefon zu verbreiten, indem man wahllos Nummern wählt. Dass man diese Person aber "mundtot macht", wenn man den Hörer auflegt, da einen das Gebrabbel nicht interessiert, halte ich für reichlich weit hergeholt. Gleiches gilt für alle asozialen Hetzwerke - wer sie betreibt, hat eine Sorgfaltspflicht unt trägt die Verantwortung für die gehosteten Inhalte.


Die virtuelle Welt durchdringt nicht erst seit Corona alle Lebensbereiche; zu meinen, sich davon fernhalten zu können, ist völlig weltfremd.

Warum sollte es weltfremd sein, das Eindringen fremder Zwänge in sein Leben aktiv zu blocken? Ich muss nicht in jeder Sekunde rund um die Uhr, selbst noch unter der Dusche oder auf der Toilette, für jeden erreichbar sein - Lebensqualität geht vor!


Wenn du was Falsches sagst, machen wir deinen Account dicht, wenn du an falscher Stelle bei Facebook ein Like setzt, sperren wir dein Google Pay, wenn du die Cookies nicht akzeptierst, sperren wir dich aus dem öffentlichen Leben aus: Das ist keine Illusion mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität. Ein paar Menschen, ein paar CEOs in San Francisco und Seattle haben heute die Macht, darüber zu befinden, was gesagt und getan werden darf.

Da hat der Enrico wohl nicht begriffen, wie die asozialen Hetzwerke funktionieren. Wenn zahlende Kunden ihre Werbebudgets zurückziehen, weil eine Plattform aufgrund der Radikalisierung der dort aktiven Nutzer bei normalen Bürgern - den Zielen der Werbung! - Entsetzen auslöst, müssen die Betreiber der Plattform aktiv werden, um die zahlenden Kunden bei der Stange zu halten. Das ist die freie Marktwirtschaft, die sich die AfD doch so sehnlich herbeiwünscht. Hat der Enrico jetzt plötzlich Angst, dass seine Wünsche in Erfüllung gehen?


Und da ist sie, die in vielen Beiträgen schon erwähnte Global Governance. Das Problem ist nicht nur, dass es sie gibt; das Problem ist: Niemand hat diese Global Governance gewählt. Und dennoch erhebt sie sich über Recht, über Gesetz und über demokratisch gewählte Regierungen.

Hier verwendet der Enrico ein Totschlagwort, das Claus Offe als "leere Worthülse" bezeichnete. Dass es so etwas gibt, ist eine Behauptung, die der Enrico erst einmal mit Fakten hinterlegen sollte. Zudem wäre "Global Governance" (zu gut Deutsch: "Betreutes weltpolitisches Regieren") wohl eher ein multilaterales Vertragswerk zwischen Staaten, nicht eine von Firmen gesteuerte Welt. In ersterem Sinne wäre es unabdingbar, dass alle Mitgliedstaaten Teile ihrer hoheitlichen Aufgaben an den übergeordneten Verbund delegieren, wie es heute schon bei den Mitgliedstaaten der EU praktiziert wird.


Wie kommt Twitter denn dazu, den Account eines amtierenden Präsidenten Trump zu löschen, eines Mannes, dem ein paar Wochen zuvor immerhin 4 Millionen Amerikaner ihre Stimme anvertraut haben?

Tja - wie kommt ein kommerzielles Unternehmen wohl dazu, die über viele Jahre hinweg ignorierten Hetzkampagnen eines notorischen Lügners von einem Tag auf den nächsten zu unterbinden? Wie weiter oben bereits erläutert, ist das keine Zensur, sondern genau das marktwirtschaftliche Handeln, das die AfD in ihrem Parteiprogramm zum goldenen Kalb erhoben hat.

Und, ganz nebenbei erwähnt: Hier ist es wieder, das riesige Problem der AfD-Mitglieder mit den Zahlen. Hätte Lügen-Donald nur 4 Millionen Stimmen erhalten, wäre selbst ich davon ausgegangen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen sein kann...


Man kann von Trump ja halten, was man will; aber auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, egal übrigens, ob er recht hat oder nicht oder ob er höflich ist oder nicht.

Der Enrico verkennt das Problem mit seinem Bruder im Geiste, dem Lügen-Donald, aber gewaltig. Da ging es nicht um Meinungen, sondern um notorische Lügen und die Aufhetzung seiner Anhänger zu einem Staatsstreich. Mal ehrlich: Wer Anti-Demokraten zu verteidigen versucht, tut das nicht aus altruistischen Gründen, sondern deswegen, weil er/es/sie selbst eine anti-demokratische Gesinnung hat.


Für Grenzüberschreitungen gibt es nämlich auch in den USA das Strafrecht.

Das auf amtierende Präsidenten aber nicht anwendbar ist. Wie uninformiert muss unser Enrico wohl sein, dass er solche Dummheiten von sich gibt?


Herr Dr. Luczak, nur das Strafrecht ist maßgeblich dafür, dass Meinungen unterdrückt oder gesperrt werden können, nur das Strafrecht. Man kann das Strafrecht aus meiner Sicht gerne verschärfen; aber strafen dürfen nur Richter, keine Geschäftsführer.

Ach, Enrico - informier Dich halt mal bei den richtigen Experten, und nicht bei denen mit Fratzenbock-Diplom. Plattformbetreiber unterliegen Gesetzen, die sie durchsetzen müssen, da sie sonst entsprechende Strafen zahlen müssen.


Dabei geht es dann um den sogenannten Great Reset,

Gütiger Aton - da outet sich der Enrico doch glatt noch als Jünger des QuerAnalen Glaubensbekentnisses. Der Rest des Absatzes vetieft zwar Enricos Glauben, trägt aber nichts zum Thema bei.


Wir müssen diesen Konzernen, die hier in Deutschland Milliarden Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, die Macht nehmen.

Und wie soll das funktionieren - will die AfD das Internet in Deutschland abschalten, eine der AfD genehme Totalfilterung einführen, oder was sonst schlägt die AfD hier konkret vor?


Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. Sie von der Regierung wollen diese Meinungszensur; denn Sie bedienen sich der linken Logik, dass andere Meinungen nicht einfach nur abweichende Standpunkte sind. Sie unterscheiden noch nicht einmal zwischen richtig und falsch. Sie unterscheiden nur zwischen Gut und Böse.

Kurzfassung: Die AfD ist dagegen, dass Menschen, die beschimpft oder gestalkt werden, sich gegen die Verletzung ihrer Grundrechte wehren dürfen. Ebenso ist sie dagegen, dass Hass, Hetze, Holocaust-Leugnung, Lügen und gezielte Desinformation verfolgt und bestraft werden.

/t\ THG

Realsatire mit Norbert - heute: Von nationalen Bioökonomiestrategien

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter in der 204. Sitzung am 14.01.2021, 13:33, Thema war "Nationale Bioökonomiestrategie", Drucksache 19/16722. Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU!

Frau Ministerin Karliczek hat jetzt gerade eine völlig neue Version des Grundsatzprogramms der CDU vorgetragen: Sie möchte jetzt eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft errichten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die AfD eine soziale Marktwirtschaft behalten will. Daraus erklären sich vielleicht auch viele Auffassungsunterschiede. Wenn Sie jedenfalls die soziale Marktwirtschaft weiter stützen wollen, sollten Sie sich vielleicht um eine Bewerbung bei der AfD Gedanken machen, meine Damen und Herren.

Denn die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat auch nicht viel mit Forschung und Wissenschaft zu tun.

Wir als Professorenpartei AfD sprechen sehr gerne von Wissenschaft und Forschung, und wir fördern auch sehr gerne die Biotechnologie, deren Produkt Ihre Maske ist, Frau Karliczek. Aber Bioökonomie ist doch was ganz anderes. Es ist tatsächlich eine Erfindung der Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission, die wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt wird. Es gibt ganze zwei Studiengänge zur Bioökonomie – der eine ist grundlegend, der andere ist aufbauend – in Deutschland. Die wesentlichen Verleger, die zu diesem Thema publizieren, sind so herausragende Verlage wie die Nature Publishing Group in London oder das Stockholm Environment Institute. Darauf bauen wir jetzt also unsere Politik auf. Das finde ich ganz zielführend.

Bioökonomie bedeutet ja letztendlich, dass sich die Bundesregierung vorstellt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen. Also, die marktwirtschaftlichen Prinzipien sollen nicht mehr gelten, sondern ökologische Prinzipien diese dominieren. – Sie glauben also nicht mehr an die Marktwirtschaft. Stattdessen glauben Sie an Sprunginnovationen, die es dann ermöglichen werden, komplett auf biogenen Rohstoffen aufzubauen und dann sozusagen die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig umzugestalten.

Verstehen Sie mich nicht falsch! – Übrigens, Sie haben Bioökonomie und Biotechnologie im FDP-Antrag völlig durcheinandergeworfen, Herr Brandenburg. Sie sollten sich vielleicht auch mal überlegen, ob Sie einer Bioökonomie, also einem Ökosozialismus, hinterherrennen oder tatsächlich zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Dazu würde ich eine klare Aussage von Ihnen in Ihrem Redebeitrag sehr wünschen, der dann ja sicherlich folgt. Aber ich war dabei stehen geblieben, dass die Bioökonomie versucht, volkswirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen, und zwar in der Hoffnung darauf, dass es Sprunginnovationen geben wird, nachdem man ein bisschen Forschungsgelder reingesteckt hat, und dass uns das dann ermöglicht, zum Beispiel Bildschirme aus Zucker herzustellen, oder vielleicht produzieren auch irgendwann mal Bakterien Stahl.

Und so schlimm es ist, wenn Sie so denken, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind – noch schlimmer ist es, dass Sie das mit einer Politik kombinieren, die das auch noch forciert und sich alleine darauf verlässt. Sie verwetten unser letztes Hemd mit dem EU-Green-Deal. Unter anderem verbieten Sie Technologien, die Deutschland stark gemacht haben, die die deutsche Wirtschaft stark gemacht haben, wie zum Beispiel Verbrennungsmotoren wie den Diesel. Sie bauen Arbeitsplätze ab. Sie tragen dazu bei, dass der Mittelstand im Prinzip nicht mehr frei forschen und entwickeln kann. Und genau das ist eine Gefahr für Deutschland; denn Sie verlassen sich tatsächlich auf die Idee, dass eine Sprunginnovation unsere Art des Wirtschaftens und unsere Gesellschaft verändern wird. Und was, wenn sie nicht kommt? Das ist wirklich reichlich naiv.

Wir als AfD stehen für ideologiefreie Forschung und Entwicklung, und wir sagen ganz klar Ja zur Biotechnologie und auch zur Gentechnik und zu ähnlich verwandten Technologiebereichen. Wir müssen dabei aber dazu beitragen, dass die Forschungsgelder ideologiefrei und ohne Scheuklappen genutzt werden können. Die Forscher wissen doch, woran sie forschen können und sollten und wo es zielführende Wege gibt, und daraus entwickeln sich dann die Innovationen. Genau das Gleiche gilt für die mittelständischen Unternehmen. Da müssen wir Regularien abbauen, damit sie eben besser und freier forschen können. Und vor allem brauchen wir auch einen Rahmen, sodass Spitzenforscher gerne in Deutschland bleiben. Wir brauchen eine Abkehr von den prekären Arbeitsbedingungen mit schlechter Bezahlung, die es gerade in der Biologie, Biochemie, Biotechnologie gibt. Wir brauchen hier bessere Bedingungen. Dann bleibt übrigens auch das Wagniskapital in Deutschland. Und das brauchen wir, damit Anwendungen, die tatsächlich zielführend und zukunftsträchtig sind, durchfinanziert werden können.

Haben Sie herzlichen Dank.

Vernunft statt Ideologie ist das, was wir in der jetzigen Zeit brauchen, und die Regierung ist davon leider ganz weit weg.

Analyse der Rede

Ich darf an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die AfD eine soziale Marktwirtschaft behalten will.

Ein kurzer Blick in das Parteiprogramm der AfD genügt, um zu erkennen, dass das eine Lüge ist. Die AfD vertritt einen marktradikalen Neoliberalismus - Arbeiter und Angestellte sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass sie unter einer AfD-Regierung mit massiven Verschlechterungen ihrer Situation zu rechnen haben.


Denn die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat auch nicht viel mit Forschung und Wissenschaft zu tun.

Diese Bildungsferne teilt sie wohl mit der AfD.


Wir als Professorenpartei AfD sprechen sehr gerne von Wissenschaft und Forschung,

Nun, Norbert - von etwas zu sprechen bedeutet noch lange nicht, dass man es auch verstanden hat. Das mit der "Professorenpartei" ist relativ, sind doch gerade mal 4,4 (5 %) ehemalige! Professoren in der AfD-Fraktion.[1] Zudem stammt die Bezeichnung aus der Gründungszeit der Partei, die seit dem Einzug ins Parlament mehr und mehr zur Partei des Prekariats wurde, was ihrem unflätigen Auftreten auch wesentlich besser entspricht.


Es ist tatsächlich eine Erfindung der Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission, die wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt wird.

Ersteres ist eine Lüge, Zweiteres mag daran liegen, dass Bioökonomie im englischsprachigen Raum "Biobased economy" heißt, und der Norbert möglicherweise ja nur nach dem falschen Begriff gesucht hat.


Es gibt ganze zwei Studiengänge zur Bioökonomie – der eine ist grundlegend, der andere ist aufbauend – in Deutschland.

Nun, Norbert, zu meiner Zeit gab es auch kein Studienfach "Elektronik", damals lief das noch bei "Informatik" mit. Bioökonomie steht heute ebenso am Anfang einer langen Entwicklung, über die man momentan nur spekulieren kann. Zudem ist Deine Aussage falsch, siehe die Liste bioökonomischer Lehrgänge an deutschen Hochschulen.[2]


Die wesentlichen Verleger, die zu diesem Thema publizieren, sind so herausragende Verlage wie die Nature Publishing Group in London oder das Stockholm Environment Institute.

Beim Blick in die Literaturliste [3] ertappt man Dich erneut beim Lügen (es gibt zum Beipiel Fachpublikationen bei Elsevier...). Dass Ihr AfD-ler auch nie bei den Fakten bleiben könnt.


Bioökonomie bedeutet ja letztendlich, dass sich die Bundesregierung vorstellt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen.

Damit stellt der Norbert von vornherein klar, dass er das hinter der Bioökonomie stehende Prinzip nicht begriffen hat. Er sollte möglicherweise einen kurzen Gedanken daran verschwenden, warum ausgerechnet die neoliberale Schwesterpartei der AfD dieses Thema auf die Tagesordnung setzen ließ.


Also, die marktwirtschaftlichen Prinzipien sollen nicht mehr gelten, sondern ökologische Prinzipien diese dominieren.

Der alte Strohmannbastler Norbert - immer bereit, sein geballtes Unwissen öffentlich zur Schau zu stellen. Natürlich ersetzt die Bioökonomie nicht die Marktwirtschaft, sondern die immer knapper werdenden Ressourcen.


Stattdessen glauben Sie an Sprunginnovationen, die es dann ermöglichen werden, komplett auf biogenen Rohstoffen aufzubauen und dann sozusagen die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig umzugestalten.

Tja, Norbert - wenn man etwas nicht versteht, muss man sich halt sein eigenes Glaubensbekenntnis zur Sache zusammenphantasieren. Von irgendwelchen "Umgestaltungen" war nirgendwo die Rede - das ist Norberts genuine Erfindung!


Übrigens, Sie haben Bioökonomie und Biotechnologie im FDP-Antrag völlig durcheinandergeworfen, Herr Brandenburg.

Nun, Norbert, ein kurzer Blick auf die Grafik [4] bei Wikipedia häte Deinen Horizont erweitern können - Du hast Aton sei Dank Deine Äuglein fest verschlossen, und den bitteren Kelch der Erkenntnis tapfer an Dir vorüberschweben lassen, dass die Biotechnologie einer der vielen Fachbereiche der Bioökonomie ist.


Sie sollten sich vielleicht auch mal überlegen, ob Sie einer Bioökonomie, also einem Ökosozialismus, hinterherrennen oder tatsächlich zur sozialen Marktwirtschaft stehen.

Aua. Da will unser Superheld Norbert die Zukunftschancen der BRD mit seinen Superkräften zerpulvern und nullifizieren - was seine Spetzln von der Wirtschaft wohl dazu sagen werden, wenn der Norbert dafür sorgt, dass sie in spätestens 25 Jahren ihre Betriebe wegen Rohstoffmangel schließen müssen?


Aber ich war dabei stehen geblieben, dass die Bioökonomie versucht, volkswirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen, und zwar in der Hoffnung darauf, dass es Sprunginnovationen geben wird, nachdem man ein bisschen Forschungsgelder reingesteckt hat, und dass uns das dann ermöglicht, zum Beispiel Bildschirme aus Zucker herzustellen, oder vielleicht produzieren auch irgendwann mal Bakterien Stahl.

Wow, das gesamte Unwissen des Universums vereint in einem einzigen Kopf - wie hältst Du das nur aus, Norbert?


Sie verwetten unser letztes Hemd mit dem EU-Green-Deal.

Ist es nicht eher so, dass die AfD mit ihrer wisssenschaftsfeindlichen, innovationshemmenden Politik des 18. Jahrhunderts und dem Festhalten an veralteten Technologien, die innerhalb der nächsten 10 Jahre vom Antlitz der Erde verschwunden sein werden, wie einst der C64 oder Floppy-Laufwerke, unsere Wirtschaft sehenden Auges in den Abgrund führen würde, hätte sie das Sagen?


Das ist wirklich reichlich naiv.

Ach Norbert - naiver als Du kann kein Mensch sein.


Wir als AfD stehen für ideologiefreie Forschung und Entwicklung, ...

Echt? Marktradikale Neoliberale und "ideologiefrei"? Ernsthaft, Norbert?


...und wir sagen ganz klar Ja zur Biotechnologie und auch zur Gentechnik und zu ähnlich verwandten Technologiebereichen.

Da Biotechnologie - siehe weiter oben - nur ein Teilbereich der Bioökonomie ist, wäre das jetzt ein Bekenntnis zur Bioökonomie. Gentechnik gehört nicht einmal ansatzweise zur Bioökonomie, da hat der Norbert wohl etwas durcheinandergebracht.


Die Forscher wissen doch, woran sie forschen können und sollten und wo es zielführende Wege gibt, und daraus entwickeln sich dann die Innovationen.

Das Wissen um das, "woran man forschen kann", hilft dem Forscher nicht viel, wenn er weder Mittel noch eine Möglichkeit (Labor) hat, mit denen er forschen kann.


Da müssen wir Regularien abbauen, damit sie eben besser und freier forschen können.

Aha - da ist sie schon, die marktradikale, neoliberale Deregulierung der Spielregeln. Fehlt noch die Deregulierung des Arbeitsrechts und ein gesetzlich festgelegter Höchstlohn von maximal 10 Euro.


Vernunft statt Ideologie ist das, was wir in der jetzigen Zeit brauchen, und die Regierung ist davon leider ganz weit weg.

Immer noch besser, dass etwas "weit weg" ist, als wenn es - wie bei der AfD - gar nicht erst auf dem Zettel steht.


[1] Akademiker im Bundestag
[2] Bioökonomie Lehrgänge
[3] Bioökonomie Literatur
[4] Bioökonomie / Biotechnologie

/t\ THG

Realsatire mit Gottfried - heute: Lügen, Lügen und noch mehr Lügen

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 204. Sitzung am 14.01.2021, 14:53, Thema war "Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestages und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Alle Gesetzwidrigkeiten bei den Vorgängen am Kapitol gehören streng bestraft. Die politische Auseinandersetzung ist ausschließlich mit friedlichen demokratischen Mitteln zu führen. Aber was für ein Schauspiel! In den USA eskaliert eine Demonstration, und in Deutschland beeilt man sich, festzustellen, dass hier ein ähnlicher Mob agiert. Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten. Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten. Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Warum werden Regierungskritiker diffamiert? Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind. Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert. Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF; denn dann muss man der Opposition nicht mehr mit der Kraft des besseren Arguments begegnen – wo das Eis dünn wäre –, sondern kann sich als Ordnungsmacht gegen Gesetzesbrecher stilisieren. Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung? Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht? Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren? Und was ist davon zu halten, wenn es beim Verfassungsschutz, einer der Regierung unterstehenden Behörde, laut deren Ex-Chef politischen Druck gab, eine bestimmte Partei unbedingt zu beobachten, wenn man sogar eine Pressekonferenz abhält, die hinterher als gesetzwidrig eingestuft wurde? Muss sich der Verfassungsschutz vielleicht mal selbst beobachten?

Ja, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist. Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, und wenn derjenige, der nicht auf Regierungslinie ist, gleich den Zusammenhalt gefährdet, und das, obwohl Meinungsstreit und das Ringen um den Weg doch das Wesen der Demokratie ist.

Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft. Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht. Auch der vorpolitische Raum wird auf Linie gebracht, von der Schriftstellerin bis zum Kabarettisten. Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

Man legt eine offizielle Wahrheit fest, nennt Zweifel daran Hetze und Verschwörung, will so eben doch Meinungen verbieten. Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen. Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Meinungsvielfalt ist doch Voraussetzung der Demokratie. Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden. Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

Wenn jemand in Deutschland die Demokratie gefährdet, dann ist es eine Regierung, die ihr Handeln als alternativlos ausgibt, die sich der Debatte entziehen und alle Gegenstimmen von vornherein diskreditieren will. Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Analyse der Rede

In den USA eskaliert eine Demonstration, ...

Lüge Nummer eins: Der Sturm auf das Kapitol war eine zentral gesteuerte, lange vor dem 06.01.2021 geplante Aktion. [1]


Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten.

Lüge Nummer zwei: Die AfD schleuste am 18.11.2020 mehrere Querstänkerer in den Bundestag, die dort pöbelten und eine Hakenkreuzschmiererei hinterließen. [2]


Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten.

Das ist zwar faktisch wahr, trotzalledem aber eine gezielte Verharmlosung dieses geplanten Angriffs auf unsere deutsche Demokratie. Kein aufrichtiger Demokrat würde auch nur im Entferntesten erwägen, einen derartigen Versuch kleinzureden und ihn zu verniedlichen.


Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

Lüge Nummer drei: Niemand versucht, Menschen gegen "Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln". In einer wehrhaften Demokratie ist es andererseits eine Selbstverständlichkeit, dass alle aufrechten Demokraten gegen erklärte Feinde unserer Demokratie (dazu gehört auch die AfD!) Stellung beziehen.


Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Warum werden Regierungskritiker diffamiert?

Lüge Nummer vier: Das ist lediglich ein rhetorisch geschickt eingefädelter Versuch, die Sachlage in ihr Gegenteil zu verkehren. Niemand "hetzt gegen demokratische oppositionelle Minderheiten". Die Hetze geht in Wirklichkeit ausschließlich von diesen Minderheiten, zum Beispiel der Querstänkern-Sekte und der AfD, aus. Sie sind es, die davon reden, die von uns gewählten Vertreter im Bundestag und den Länderparlamenten "jagen" zu wollen [3], und es sind diese Minderheiten, die skandieren, sie würden sich "ihr Land zurückholen" - exakt die Parole, die auch beim Sturm auf das Kapitol zu hören war. Es ist zutiefst antidemokratisch, wenn eine Minderheit, die nicht einmal ein Prozent der Gesellschaft abbildet, davon redet, sich "ihr Land" auf welche Art auch immer aneignen zu wollen!


Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind.

Lüge Nummer fünf: Das ist ein Strohmann-Argument. Niemand grenzt Kritik aus oder redet von "Gedankenverbrechern". Ausgrenzen tun sich die "Kritiker" selbst, da sie rationalen Argumenten nicht zugänglich sind, und an einer faktenbasierten Konsensfindung überhaupt kein Interesse zeigen.


Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert.

Lüge Nummer sechs: Ein weiteres Strohmann-Argument. Kein demokratisch gesinnter Mensch hat Interesse an einer Radikalisierung. Das ist einzig und allein das Bestreben der AfD und der *Querstänkerer-Sekte* - da sie niemals eine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen werden, bleibt ihnen nur das Abdriften in die Radikalität. Dass daraus früher oder später zwangsläufig Gewalt werden muss, liegt in der Natur der Sache.


Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF;

Diese Aussage ist eines demokratisch gesinnten Menschen unwürdig. Das ist die Sprache der Hassprediger, die sich an den aufhetzenden Reden eines Josef Goebbels oerientiert.


Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung?

Der, der fragt!


Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

Lüge Nummer sieben: Niemand grenzt jemanden aus - das tun ausschließlich die "Andersdenkenden [TM]" selbst.


Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht?

Lüge Nummer acht: Es ging in Thüringen nicht um ein "Wahlergebnis", sondern um ein von Bernd Höcke eingefädeltes Intrigenspiel, um ein Wahlergebnis mit undemokratischen Mitteln umzukehren. Es konnte einzig und allein aufgrund der Wortbrüchigkeit der Thüringer CDU und FDP erfolgreich durchgezogen werden. Man sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP mit Duldung der AfD vier Jahr lang hätte regieren wollen...


Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren?

Der, der fragt!


Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen.

Schöner konnte der Gottfried sein frauenfeindliche Weltbild kaum noch zur Schau stellen, das seine Partei uneingeschränkt mit ihm teilt. Selbst die alten Römer waren fortschrittlicher als die AfD.


Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist.

Lüge Nummer neun: Den Einlassungen der AfD wurde nur zum Teil gefolgt. Zudem bleibt offen, ob das Bundesverfassungsgericht über Urteile des EuGH überhaupt entscheidungsbefugt ist. [4]


Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, ...

Lüge Nummer zehn, noch ein Strohmann-Argument: Niemand will diese Wörter "sanktionieren" oder gar verbieten. Andererseits stellt sich jeder, der diese Begriffe exzessiv als "Kampfargumente [TM]" verwendet, in eine Ecke, und darf sich nicht darüber beschweren, dass er/es/sie dann auch als zu dieser Ecke gehörend wahrgenommen wird.


Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft.

Lüge Nummer elf: Ächten tun sich jene mit "abweichenden Meinungen [TM]" selbst, indem sie alle normalen, rational denkenden und Fakten anerkennenden Menschen pauschalisierend als "Schlafschafe", "Systemlinge" und schlimmeren Begriffen de-humanisieren. Seinen Job verliert man auch nicht wegen seiner privaten Meinung, sondern nur dann, wenn man in aller Öffentlichkeit die Interessen seines Arbeitgebers eklatant verletzt oder wider besseres Wissen vorsätzlich Lügen verbreitet.


Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht.

Lüge Nummer zwölf, noch ein Strohmann-Argument: Es gibt schlicht und ergreifend keine "Umbaupläne [TM]", Gesperrt und gelöscht werden generell nur Publikationen oder Accounts, die gezielt Lügen und Desinformation verbreiten - es sollte unter rational denkenden Menschen Konsens darüber bestehen, dass vorsätzliche Lügen und gezielte Desinformation nicht zum Repertoire demokratisch gesinnter Menschen mit lauteren Absichten gehören.


Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

Lüge Nummer dreizehn, noch ein Strohmann-Argument: Niemand erklärt Meinungen zu "Nichtmeinungen [TM]", wenn es sich dabei tatsächlich um Meinungen handelt. Für vorsätzliche Lügen, gezielte Desinformation, Beleidigungen und Beschimpfungen gibt es keinen "Grundrechtsschutz" - sie sind unter Umständen sogar eklatante Verstöße gegen unser Grundgesetz!


Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus.

Lüge Nummer vierzehn: Niemand veranstaltet Löschorgien. Die Anspielung "Marsch in den digitalen Totalitarismus" ist nicht nur eine offene Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes, sondern eine des Hasspredigers Gottfried würdige Radikalisierung der Sprache, die - bar jeglicher Belege - ein Szenario heraufbeschwört, das es gar nicht gibt.


Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

Lüge Nummer fünfzehn: Niemand will "alle Kritiker zum Schweigen bringen". Einmal mehr die völlig unangebrachte Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes durch völlig unangebrachte Vergleiche. Wer sich der Eindämmmung der Verbreitung vorsätzlicher Lügen und gezielter Desinformation derart vehement wie unser Gottfried entgegenstellt, bekundet damit unmissverständlich sein Interesse daran, dass noch mehr Lügen und Desinformation in die asozialen Hetzwerke gekübelt werden.


Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen.

Lüge Nummer sechzehn: Es gibt kein Grundrecht auf "andere mit tödlichen Krankheiten anstecken dürfen", das man "verletzen" könnte.


Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Lüge Nummer siebzehn: Niemand versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Man sollte sich freuen, dass die Pandemie in der BRD im Vergleich mit anderen Ländern bislang verhältnismäßig glimpflich ablief, und die BRD reich genug ist, die finanziellen Folgen relativ unbeschadet abfedern zu können.


Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden.

Lüge Nummer achtzehn: Es werden alle "Stimmen der Fachwelt" gehört. Dass selbsternannte YouTube-Professoren kein Gehör finden, könnte daran liegen, dass sie auf den aktuell relevanten Gebieten weder promoviert noch aktuelle Studien durchgeführt haben.


Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

Lüge Nummer neunzehn: Es gibt keine "einseitigen, einzig gültigen Vorgaben" - die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht dem Parlament unterstellt, sondern unabhängige Anstalten, die ihre Hausaufgaben weit besser gemacht haben als die Fakten verweigernde AfD.


Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Lügr Nummer zwanzig: Die AfD ist keine demokratische Partei - wie könnte sie da den Schutz der Demokratie in Deutschland vor den Umtrieben der AfD und ihrer Handlanger von Querstänkern gewährleisten?


[1] Storming of the US Capitol
[2] Quer"denker" im Bundestag
[3] Gauland "Wir werden sie jagen..."
[4] Zum EZB-Urteil

/t\ THG