Realsatire mit Gottfried - heute: Lügen, Lügen und noch mehr Lügen

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 204. Sitzung am 14.01.2021, 14:53, Thema war "Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestages und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Alle Gesetzwidrigkeiten bei den Vorgängen am Kapitol gehören streng bestraft. Die politische Auseinandersetzung ist ausschließlich mit friedlichen demokratischen Mitteln zu führen. Aber was für ein Schauspiel! In den USA eskaliert eine Demonstration, und in Deutschland beeilt man sich, festzustellen, dass hier ein ähnlicher Mob agiert. Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten. Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten. Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Warum werden Regierungskritiker diffamiert? Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind. Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert. Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF; denn dann muss man der Opposition nicht mehr mit der Kraft des besseren Arguments begegnen – wo das Eis dünn wäre –, sondern kann sich als Ordnungsmacht gegen Gesetzesbrecher stilisieren. Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung? Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht? Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren? Und was ist davon zu halten, wenn es beim Verfassungsschutz, einer der Regierung unterstehenden Behörde, laut deren Ex-Chef politischen Druck gab, eine bestimmte Partei unbedingt zu beobachten, wenn man sogar eine Pressekonferenz abhält, die hinterher als gesetzwidrig eingestuft wurde? Muss sich der Verfassungsschutz vielleicht mal selbst beobachten?

Ja, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist. Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, und wenn derjenige, der nicht auf Regierungslinie ist, gleich den Zusammenhalt gefährdet, und das, obwohl Meinungsstreit und das Ringen um den Weg doch das Wesen der Demokratie ist.

Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft. Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht. Auch der vorpolitische Raum wird auf Linie gebracht, von der Schriftstellerin bis zum Kabarettisten. Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

Man legt eine offizielle Wahrheit fest, nennt Zweifel daran Hetze und Verschwörung, will so eben doch Meinungen verbieten. Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen. Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Meinungsvielfalt ist doch Voraussetzung der Demokratie. Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden. Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

Wenn jemand in Deutschland die Demokratie gefährdet, dann ist es eine Regierung, die ihr Handeln als alternativlos ausgibt, die sich der Debatte entziehen und alle Gegenstimmen von vornherein diskreditieren will. Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Analyse der Rede

In den USA eskaliert eine Demonstration, ...

Lüge Nummer eins: Der Sturm auf das Kapitol war eine zentral gesteuerte, lange vor dem 06.01.2021 geplante Aktion. [1]


Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten.

Lüge Nummer zwei: Die AfD schleuste am 18.11.2020 mehrere Querstänkerer in den Bundestag, die dort pöbelten und eine Hakenkreuzschmiererei hinterließen. [2]


Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten.

Das ist zwar faktisch wahr, trotzalledem aber eine gezielte Verharmlosung dieses geplanten Angriffs auf unsere deutsche Demokratie. Kein aufrichtiger Demokrat würde auch nur im Entferntesten erwägen, einen derartigen Versuch kleinzureden und ihn zu verniedlichen.


Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

Lüge Nummer drei: Niemand versucht, Menschen gegen "Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln". In einer wehrhaften Demokratie ist es andererseits eine Selbstverständlichkeit, dass alle aufrechten Demokraten gegen erklärte Feinde unserer Demokratie (dazu gehört auch die AfD!) Stellung beziehen.


Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Warum werden Regierungskritiker diffamiert?

Lüge Nummer vier: Das ist lediglich ein rhetorisch geschickt eingefädelter Versuch, die Sachlage in ihr Gegenteil zu verkehren. Niemand "hetzt gegen demokratische oppositionelle Minderheiten". Die Hetze geht in Wirklichkeit ausschließlich von diesen Minderheiten, zum Beispiel der Querstänkern-Sekte und der AfD, aus. Sie sind es, die davon reden, die von uns gewählten Vertreter im Bundestag und den Länderparlamenten "jagen" zu wollen [3], und es sind diese Minderheiten, die skandieren, sie würden sich "ihr Land zurückholen" - exakt die Parole, die auch beim Sturm auf das Kapitol zu hören war. Es ist zutiefst antidemokratisch, wenn eine Minderheit, die nicht einmal ein Prozent der Gesellschaft abbildet, davon redet, sich "ihr Land" auf welche Art auch immer aneignen zu wollen!


Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind.

Lüge Nummer fünf: Das ist ein Strohmann-Argument. Niemand grenzt Kritik aus oder redet von "Gedankenverbrechern". Ausgrenzen tun sich die "Kritiker" selbst, da sie rationalen Argumenten nicht zugänglich sind, und an einer faktenbasierten Konsensfindung überhaupt kein Interesse zeigen.


Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert.

Lüge Nummer sechs: Ein weiteres Strohmann-Argument. Kein demokratisch gesinnter Mensch hat Interesse an einer Radikalisierung. Das ist einzig und allein das Bestreben der AfD und der *Querstänkerer-Sekte* - da sie niemals eine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen werden, bleibt ihnen nur das Abdriften in die Radikalität. Dass daraus früher oder später zwangsläufig Gewalt werden muss, liegt in der Natur der Sache.


Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF;

Diese Aussage ist eines demokratisch gesinnten Menschen unwürdig. Das ist die Sprache der Hassprediger, die sich an den aufhetzenden Reden eines Josef Goebbels oerientiert.


Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung?

Der, der fragt!


Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

Lüge Nummer sieben: Niemand grenzt jemanden aus - das tun ausschließlich die "Andersdenkenden [TM]" selbst.


Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht?

Lüge Nummer acht: Es ging in Thüringen nicht um ein "Wahlergebnis", sondern um ein von Bernd Höcke eingefädeltes Intrigenspiel, um ein Wahlergebnis mit undemokratischen Mitteln umzukehren. Es konnte einzig und allein aufgrund der Wortbrüchigkeit der Thüringer CDU und FDP erfolgreich durchgezogen werden. Man sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP mit Duldung der AfD vier Jahr lang hätte regieren wollen...


Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren?

Der, der fragt!


Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen.

Schöner konnte der Gottfried sein frauenfeindliche Weltbild kaum noch zur Schau stellen, das seine Partei uneingeschränkt mit ihm teilt. Selbst die alten Römer waren fortschrittlicher als die AfD.


Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist.

Lüge Nummer neun: Den Einlassungen der AfD wurde nur zum Teil gefolgt. Zudem bleibt offen, ob das Bundesverfassungsgericht über Urteile des EuGH überhaupt entscheidungsbefugt ist. [4]


Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, ...

Lüge Nummer zehn, noch ein Strohmann-Argument: Niemand will diese Wörter "sanktionieren" oder gar verbieten. Andererseits stellt sich jeder, der diese Begriffe exzessiv als "Kampfargumente [TM]" verwendet, in eine Ecke, und darf sich nicht darüber beschweren, dass er/es/sie dann auch als zu dieser Ecke gehörend wahrgenommen wird.


Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft.

Lüge Nummer elf: Ächten tun sich jene mit "abweichenden Meinungen [TM]" selbst, indem sie alle normalen, rational denkenden und Fakten anerkennenden Menschen pauschalisierend als "Schlafschafe", "Systemlinge" und schlimmeren Begriffen de-humanisieren. Seinen Job verliert man auch nicht wegen seiner privaten Meinung, sondern nur dann, wenn man in aller Öffentlichkeit die Interessen seines Arbeitgebers eklatant verletzt oder wider besseres Wissen vorsätzlich Lügen verbreitet.


Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht.

Lüge Nummer zwölf, noch ein Strohmann-Argument: Es gibt schlicht und ergreifend keine "Umbaupläne [TM]", Gesperrt und gelöscht werden generell nur Publikationen oder Accounts, die gezielt Lügen und Desinformation verbreiten - es sollte unter rational denkenden Menschen Konsens darüber bestehen, dass vorsätzliche Lügen und gezielte Desinformation nicht zum Repertoire demokratisch gesinnter Menschen mit lauteren Absichten gehören.


Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

Lüge Nummer dreizehn, noch ein Strohmann-Argument: Niemand erklärt Meinungen zu "Nichtmeinungen [TM]", wenn es sich dabei tatsächlich um Meinungen handelt. Für vorsätzliche Lügen, gezielte Desinformation, Beleidigungen und Beschimpfungen gibt es keinen "Grundrechtsschutz" - sie sind unter Umständen sogar eklatante Verstöße gegen unser Grundgesetz!


Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus.

Lüge Nummer vierzehn: Niemand veranstaltet Löschorgien. Die Anspielung "Marsch in den digitalen Totalitarismus" ist nicht nur eine offene Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes, sondern eine des Hasspredigers Gottfried würdige Radikalisierung der Sprache, die - bar jeglicher Belege - ein Szenario heraufbeschwört, das es gar nicht gibt.


Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

Lüge Nummer fünfzehn: Niemand will "alle Kritiker zum Schweigen bringen". Einmal mehr die völlig unangebrachte Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes durch völlig unangebrachte Vergleiche. Wer sich der Eindämmmung der Verbreitung vorsätzlicher Lügen und gezielter Desinformation derart vehement wie unser Gottfried entgegenstellt, bekundet damit unmissverständlich sein Interesse daran, dass noch mehr Lügen und Desinformation in die asozialen Hetzwerke gekübelt werden.


Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen.

Lüge Nummer sechzehn: Es gibt kein Grundrecht auf "andere mit tödlichen Krankheiten anstecken dürfen", das man "verletzen" könnte.


Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Lüge Nummer siebzehn: Niemand versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Man sollte sich freuen, dass die Pandemie in der BRD im Vergleich mit anderen Ländern bislang verhältnismäßig glimpflich ablief, und die BRD reich genug ist, die finanziellen Folgen relativ unbeschadet abfedern zu können.


Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden.

Lüge Nummer achtzehn: Es werden alle "Stimmen der Fachwelt" gehört. Dass selbsternannte YouTube-Professoren kein Gehör finden, könnte daran liegen, dass sie auf den aktuell relevanten Gebieten weder promoviert noch aktuelle Studien durchgeführt haben.


Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

Lüge Nummer neunzehn: Es gibt keine "einseitigen, einzig gültigen Vorgaben" - die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht dem Parlament unterstellt, sondern unabhängige Anstalten, die ihre Hausaufgaben weit besser gemacht haben als die Fakten verweigernde AfD.


Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Lügr Nummer zwanzig: Die AfD ist keine demokratische Partei - wie könnte sie da den Schutz der Demokratie in Deutschland vor den Umtrieben der AfD und ihrer Handlanger von Querstänkern gewährleisten?


[1] Storming of the US Capitol
[2] Quer"denker" im Bundestag
[3] Gauland "Wir werden sie jagen..."
[4] Zum EZB-Urteil

/t\ THG