Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter in der 204. Sitzung am 14.01.2021, 13:33, Thema war "Nationale Bioökonomiestrategie", Drucksache 19/16722. Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.
Die Rede im Wortlaut
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Frau Ministerin Karliczek hat jetzt gerade eine völlig neue Version des Grundsatzprogramms der CDU vorgetragen: Sie möchte jetzt eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft errichten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die AfD eine soziale Marktwirtschaft behalten will. Daraus erklären sich vielleicht auch viele Auffassungsunterschiede. Wenn Sie jedenfalls die soziale Marktwirtschaft weiter stützen wollen, sollten Sie sich vielleicht um eine Bewerbung bei der AfD Gedanken machen, meine Damen und Herren. Denn die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat auch nicht viel mit Forschung und Wissenschaft zu tun. Wir als Professorenpartei AfD sprechen sehr gerne von Wissenschaft und Forschung, und wir fördern auch sehr gerne die Biotechnologie, deren Produkt Ihre Maske ist, Frau Karliczek. Aber Bioökonomie ist doch was ganz anderes. Es ist tatsächlich eine Erfindung der Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission, die wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt wird. Es gibt ganze zwei Studiengänge zur Bioökonomie – der eine ist grundlegend, der andere ist aufbauend – in Deutschland. Die wesentlichen Verleger, die zu diesem Thema publizieren, sind so herausragende Verlage wie die Nature Publishing Group in London oder das Stockholm Environment Institute. Darauf bauen wir jetzt also unsere Politik auf. Das finde ich ganz zielführend. Bioökonomie bedeutet ja letztendlich, dass sich die Bundesregierung vorstellt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen. Also, die marktwirtschaftlichen Prinzipien sollen nicht mehr gelten, sondern ökologische Prinzipien diese dominieren. – Sie glauben also nicht mehr an die Marktwirtschaft. Stattdessen glauben Sie an Sprunginnovationen, die es dann ermöglichen werden, komplett auf biogenen Rohstoffen aufzubauen und dann sozusagen die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig umzugestalten. Verstehen Sie mich nicht falsch! – Übrigens, Sie haben Bioökonomie und Biotechnologie im FDP-Antrag völlig durcheinandergeworfen, Herr Brandenburg. Sie sollten sich vielleicht auch mal überlegen, ob Sie einer Bioökonomie, also einem Ökosozialismus, hinterherrennen oder tatsächlich zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Dazu würde ich eine klare Aussage von Ihnen in Ihrem Redebeitrag sehr wünschen, der dann ja sicherlich folgt. Aber ich war dabei stehen geblieben, dass die Bioökonomie versucht, volkswirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen, und zwar in der Hoffnung darauf, dass es Sprunginnovationen geben wird, nachdem man ein bisschen Forschungsgelder reingesteckt hat, und dass uns das dann ermöglicht, zum Beispiel Bildschirme aus Zucker herzustellen, oder vielleicht produzieren auch irgendwann mal Bakterien Stahl. Und so schlimm es ist, wenn Sie so denken, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind – noch schlimmer ist es, dass Sie das mit einer Politik kombinieren, die das auch noch forciert und sich alleine darauf verlässt. Sie verwetten unser letztes Hemd mit dem EU-Green-Deal. Unter anderem verbieten Sie Technologien, die Deutschland stark gemacht haben, die die deutsche Wirtschaft stark gemacht haben, wie zum Beispiel Verbrennungsmotoren wie den Diesel. Sie bauen Arbeitsplätze ab. Sie tragen dazu bei, dass der Mittelstand im Prinzip nicht mehr frei forschen und entwickeln kann. Und genau das ist eine Gefahr für Deutschland; denn Sie verlassen sich tatsächlich auf die Idee, dass eine Sprunginnovation unsere Art des Wirtschaftens und unsere Gesellschaft verändern wird. Und was, wenn sie nicht kommt? Das ist wirklich reichlich naiv. Wir als AfD stehen für ideologiefreie Forschung und Entwicklung, und wir sagen ganz klar Ja zur Biotechnologie und auch zur Gentechnik und zu ähnlich verwandten Technologiebereichen. Wir müssen dabei aber dazu beitragen, dass die Forschungsgelder ideologiefrei und ohne Scheuklappen genutzt werden können. Die Forscher wissen doch, woran sie forschen können und sollten und wo es zielführende Wege gibt, und daraus entwickeln sich dann die Innovationen. Genau das Gleiche gilt für die mittelständischen Unternehmen. Da müssen wir Regularien abbauen, damit sie eben besser und freier forschen können. Und vor allem brauchen wir auch einen Rahmen, sodass Spitzenforscher gerne in Deutschland bleiben. Wir brauchen eine Abkehr von den prekären Arbeitsbedingungen mit schlechter Bezahlung, die es gerade in der Biologie, Biochemie, Biotechnologie gibt. Wir brauchen hier bessere Bedingungen. Dann bleibt übrigens auch das Wagniskapital in Deutschland. Und das brauchen wir, damit Anwendungen, die tatsächlich zielführend und zukunftsträchtig sind, durchfinanziert werden können. Haben Sie herzlichen Dank. Vernunft statt Ideologie ist das, was wir in der jetzigen Zeit brauchen, und die Regierung ist davon leider ganz weit weg.Analyse der Rede
Ich darf an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die AfD eine soziale Marktwirtschaft behalten will. Ein kurzer Blick in das Parteiprogramm der AfD genügt, um zu erkennen, dass das eine Lüge ist. Die AfD vertritt einen marktradikalen Neoliberalismus - Arbeiter und Angestellte sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass sie unter einer AfD-Regierung mit massiven Verschlechterungen ihrer Situation zu rechnen haben. Denn die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat auch nicht viel mit Forschung und Wissenschaft zu tun. Diese Bildungsferne teilt sie wohl mit der AfD. Wir als Professorenpartei AfD sprechen sehr gerne von Wissenschaft und Forschung, Nun, Norbert - von etwas zu sprechen bedeutet noch lange nicht, dass man es auch verstanden hat. Das mit der "Professorenpartei" ist relativ, sind doch gerade mal 4,4 (5 %) ehemalige! Professoren in der AfD-Fraktion.[1] Zudem stammt die Bezeichnung aus der Gründungszeit der Partei, die seit dem Einzug ins Parlament mehr und mehr zur Partei des Prekariats wurde, was ihrem unflätigen Auftreten auch wesentlich besser entspricht. Es ist tatsächlich eine Erfindung der Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission, die wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt wird. Ersteres ist eine Lüge, Zweiteres mag daran liegen, dass Bioökonomie im englischsprachigen Raum "Biobased economy" heißt, und der Norbert möglicherweise ja nur nach dem falschen Begriff gesucht hat. Es gibt ganze zwei Studiengänge zur Bioökonomie – der eine ist grundlegend, der andere ist aufbauend – in Deutschland. Nun, Norbert, zu meiner Zeit gab es auch kein Studienfach "Elektronik", damals lief das noch bei "Informatik" mit. Bioökonomie steht heute ebenso am Anfang einer langen Entwicklung, über die man momentan nur spekulieren kann. Zudem ist Deine Aussage falsch, siehe die Liste bioökonomischer Lehrgänge an deutschen Hochschulen.[2] Die wesentlichen Verleger, die zu diesem Thema publizieren, sind so herausragende Verlage wie die Nature Publishing Group in London oder das Stockholm Environment Institute. Beim Blick in die Literaturliste [3] ertappt man Dich erneut beim Lügen (es gibt zum Beipiel Fachpublikationen bei Elsevier...). Dass Ihr AfD-ler auch nie bei den Fakten bleiben könnt. Bioökonomie bedeutet ja letztendlich, dass sich die Bundesregierung vorstellt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen. Damit stellt der Norbert von vornherein klar, dass er das hinter der Bioökonomie stehende Prinzip nicht begriffen hat. Er sollte möglicherweise einen kurzen Gedanken daran verschwenden, warum ausgerechnet die neoliberale Schwesterpartei der AfD dieses Thema auf die Tagesordnung setzen ließ. Also, die marktwirtschaftlichen Prinzipien sollen nicht mehr gelten, sondern ökologische Prinzipien diese dominieren. Der alte Strohmannbastler Norbert - immer bereit, sein geballtes Unwissen öffentlich zur Schau zu stellen. Natürlich ersetzt die Bioökonomie nicht die Marktwirtschaft, sondern die immer knapper werdenden Ressourcen. Stattdessen glauben Sie an Sprunginnovationen, die es dann ermöglichen werden, komplett auf biogenen Rohstoffen aufzubauen und dann sozusagen die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig umzugestalten. Tja, Norbert - wenn man etwas nicht versteht, muss man sich halt sein eigenes Glaubensbekenntnis zur Sache zusammenphantasieren. Von irgendwelchen "Umgestaltungen" war nirgendwo die Rede - das ist Norberts genuine Erfindung! Übrigens, Sie haben Bioökonomie und Biotechnologie im FDP-Antrag völlig durcheinandergeworfen, Herr Brandenburg. Nun, Norbert, ein kurzer Blick auf die Grafik [4] bei Wikipedia häte Deinen Horizont erweitern können - Du hast Aton sei Dank Deine Äuglein fest verschlossen, und den bitteren Kelch der Erkenntnis tapfer an Dir vorüberschweben lassen, dass die Biotechnologie einer der vielen Fachbereiche der Bioökonomie ist. Sie sollten sich vielleicht auch mal überlegen, ob Sie einer Bioökonomie, also einem Ökosozialismus, hinterherrennen oder tatsächlich zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Aua. Da will unser Superheld Norbert die Zukunftschancen der BRD mit seinen Superkräften zerpulvern und nullifizieren - was seine Spetzln von der Wirtschaft wohl dazu sagen werden, wenn der Norbert dafür sorgt, dass sie in spätestens 25 Jahren ihre Betriebe wegen Rohstoffmangel schließen müssen? Aber ich war dabei stehen geblieben, dass die Bioökonomie versucht, volkswirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen, und zwar in der Hoffnung darauf, dass es Sprunginnovationen geben wird, nachdem man ein bisschen Forschungsgelder reingesteckt hat, und dass uns das dann ermöglicht, zum Beispiel Bildschirme aus Zucker herzustellen, oder vielleicht produzieren auch irgendwann mal Bakterien Stahl. Wow, das gesamte Unwissen des Universums vereint in einem einzigen Kopf - wie hältst Du das nur aus, Norbert? Sie verwetten unser letztes Hemd mit dem EU-Green-Deal. Ist es nicht eher so, dass die AfD mit ihrer wisssenschaftsfeindlichen, innovationshemmenden Politik des 18. Jahrhunderts und dem Festhalten an veralteten Technologien, die innerhalb der nächsten 10 Jahre vom Antlitz der Erde verschwunden sein werden, wie einst der C64 oder Floppy-Laufwerke, unsere Wirtschaft sehenden Auges in den Abgrund führen würde, hätte sie das Sagen? Das ist wirklich reichlich naiv. Ach Norbert - naiver als Du kann kein Mensch sein. Wir als AfD stehen für ideologiefreie Forschung und Entwicklung, ... Echt? Marktradikale Neoliberale und "ideologiefrei"? Ernsthaft, Norbert? ...und wir sagen ganz klar Ja zur Biotechnologie und auch zur Gentechnik und zu ähnlich verwandten Technologiebereichen. Da Biotechnologie - siehe weiter oben - nur ein Teilbereich der Bioökonomie ist, wäre das jetzt ein Bekenntnis zur Bioökonomie. Gentechnik gehört nicht einmal ansatzweise zur Bioökonomie, da hat der Norbert wohl etwas durcheinandergebracht. Die Forscher wissen doch, woran sie forschen können und sollten und wo es zielführende Wege gibt, und daraus entwickeln sich dann die Innovationen. Das Wissen um das, "woran man forschen kann", hilft dem Forscher nicht viel, wenn er weder Mittel noch eine Möglichkeit (Labor) hat, mit denen er forschen kann. Da müssen wir Regularien abbauen, damit sie eben besser und freier forschen können. Aha - da ist sie schon, die marktradikale, neoliberale Deregulierung der Spielregeln. Fehlt noch die Deregulierung des Arbeitsrechts und ein gesetzlich festgelegter Höchstlohn von maximal 10 Euro. Vernunft statt Ideologie ist das, was wir in der jetzigen Zeit brauchen, und die Regierung ist davon leider ganz weit weg. Immer noch besser, dass etwas "weit weg" ist, als wenn es - wie bei der AfD - gar nicht erst auf dem Zettel steht. [1] Akademiker im Bundestag [2] Bioökonomie Lehrgänge [3] Bioökonomie Literatur [4] Bioökonomie / Biotechnologie
/t\ THG
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