Realsatire mit Detlev - heute: Vom Rückfall zum alten Fremdenhass

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg in der 211. Sitzung am 24.02.2021, 15:24, Thema war TOP Z1, aktuelle Stunde zum Thema "Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Plenarprotokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist ein sehr wichtiges Thema, das die FDP hier in die Debatte einbringt. Da ist zu sagen: Die individuelle Freiheit, Wohneigentum anzuschaffen, ist subjektiv und in einer freien Gesellschaft überhaupt nicht zu hinterfragen. Die psychologische und tatsächliche Sicherheit im Alter durch Wohneigentum ist nicht zu unterschätzen. Das ist ein wichtiger Baustein innerhalb unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Es wurde schon angedeutet: Beim Wohneigentum sind wir fast das Schlusslicht in Europa; hinter uns kommt nur noch die Schweiz. Bei uns wohnen 51,1 Prozent der Menschen im Eigenheim, im Vergleich dazu haben in Rumänien 95,8 Prozent Wohneigentum. Da müssen Sie mal in die Statistik gucken. So ist das. Wir sind also fast Schlusslicht in Europa. Da kann ich auch noch erwähnen, dass hier Sachsen das Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland ist.

Meine Damen und Herren, Wohneigentum ist ja auch ein Spiegelbild der Ideologie in der Gesellschaft. Die berühmte Neiddebatte wird hier von einigen gerade auch beim Thema Wohneigentum aufgemacht. Was das ideologische Verhindern der Bildung von Wohneigentum angeht, sitzen hier zahlreiche Zeitzeugen einer bestimmten Partei. Sie haben miterlebt, was so alles passiert ist und wie der Wohnungsmarkt aussah, als es kein Wohneigentum gab, meine Damen und Herren.

Die DDR hat es uns vorgemacht. Wir hatten damals Bleileitungen, kaputte Abwasserrohre, kaputte Fenster und mit 6 Ampere abgesicherte Aluminiumleitungen. Das war ganz toll. Wer das miterlebt hat, der weiß, was passiert, wenn der Staat in diesem Bereich allein tätig wird.

Meine Damen und Herren, die Grünen kommen jetzt auch zu Wort. Herr Habeck wird zitiert: „Verbote sind die Bedingung für Freiheit“.

Ganz toll! Ich bin dankbar für die Formulierung. Damit wissen wir endlich mal wirklich genau, wo diese Leute stehen. Ich hoffe, dass einige Wähler wirklich mal überlegen, was das für eine Partei ist.

Herr Hofreiter möchte ja nun, dass gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden. Er will in die Höhe bauen, weil wir ja so wenig Platz haben. Ja, warum haben wir denn so wenig Platz? Weil einige hier in diesem Haus Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben.

So ein Blödsinn! Ein Einwanderungsland hat Fläche, meine Damen und Herren, und die haben wir gerade nicht. Das haben Sie damit bestätigt. Australien, die USA, Kanada usw., das sind Einwanderungsländer. Aber so weit können Sie ja nicht denken.

Es geht aber noch weiter; denn es wird durch diese Darstellung ergänzt: „Vermieter“ ist gleich „reich“, „Mieter“ ist gleich „arm“. – Ich sagte es schon: Das ist die sogenannte Neiddebatte.

Meine Damen und Herren, Schutzgesetze sind im Mietrecht und im Wohnungsrecht notwendig - hören Sie zu! jetzt rede ich doch in Ihrem Sinne -; aber sie müssen natürlich auch angemessen sein, und das sind sie oftmals nicht. Sie sind dann eine Bremse bei der Anschaffung von Eigentum.

Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gesehen, hat das eine ganz große Bedeutung: die Förderung und Entwicklung von Wohneigentum. Das fiktive Bewirtschaftungspotenzial, von dem in der VWL schon mal zu hören ist, liegt bei ungefähr 100 Milliarden Euro per annum. Das ist das Potenzial, das man im Betriebsrecht als Unternehmerlohn betrachtet, das aber an und für sich gar nicht zum Tragen kommt. Das sind also die Aufwendungen, die die Eigentümer leisten, ohne dass dabei Lohnarbeit anfällt. Das heißt, sie bringen die Gärten in Ordnung, sie bauen die Türen und Fenster um, sie schaffen und tun und machen alles Mögliche. Diese Wertschöpfung wird von den Leuten, die immer alles verstaatlichen wollen, total unterschätzt. Diese private Leistung kam in der DDR – das haben wir gemerkt – nicht zum Ausdruck. Deswegen ist der ganze Laden auch zusammengebrochen. Das müssen Sie endlich mal verstehen: Eigentum im Wohnungsbereich ist volkswirtschaftlich ein riesengroßer Faktor.

Meine Damen und Herren, die Grunderwerbsteuer von 3,5 bis 7 Prozent ist natürlich auch so eine Sache, die die Schaffung von Wohneigentum beeinträchtigt. So kommt man bei einem Erwerbspreis von 500 000 Euro auf bis zu 35 000 Euro Grunderwerbsteuer. Meine Damen und Herren, viele Familien könnten allein von dem, was dort abkassiert wird, die ganze Wohnungseinrichtung kaufen. Darüber muss wirklich nachgedacht werden. Wir sind der Meinung: Das ist nicht angemessen.

Die Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum sind positiv; einige wurden hier auch schon genannt. Aber teilweise sind die Gemeinden dabei nicht sehr kooperativ. Ich denke mal zum Beispiel an § 7i ff. Einkommensteuergesetz: Wenn einer ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude kauft, dann hat er oft Schwierigkeiten, von der Gemeinde Unterstützung zu bekommen. Es kommt zu übertriebenen und sehr pingeligen Forderungen. Und dann wird auch noch Geld dafür verlangt, dass man den Kauf bestätigt. Das erschwert es natürlich gerade für die Eigentümer, die für die Kultur in unserem Lande bei Sanierung oder beim Kauf von etwas, was unter Denkmalschutz steht, sehr viel auf sich nehmen.

Meine Damen und Herren, in den 80er-Jahren waren die Bedingungen sehr gut und günstig. Ich erinnere an die Senkung der Kaufnebenkosten, also an den ermäßigten Steuersatz auf Notar- und Umschreibungskosten. Ich erinnere daran, dass die Grunderwerbsteuer total weggefallen war; bei Ein- oder Zweifamilienhäusern wurde sie nicht erhoben. Es gab die steuerliche Erleichterung über die Abschreibung gemäß § 7b EStG. Es war also alles schon mal da, und viele Dinge hätte man wirklich auch beibehalten können.

Meine Damen und Herren, die Diskussion über einen Lastenausgleich aufgrund der Coronakrise spielt auch mit rein. Ich warne davor. Wenn eine Zwangshypothek mit dem Artikel 14 Grundgesetz begründet werden soll, dann ist das sehr gefährlich.

Recht vielen Dank.

Analyse der Rede

Heute halte ich mich kurz - die DDR-Vergleiche und die Unterstellungen, die dieser Detlev dem Anton Hofreiter hier in den Mund legt, obwohl der ganz andere Dinge gesagt hatte, sind so billig und um Aufmerksamkeit heischend, dass man nicht darauf eingehen muss. Diese Aussagen hingegen...

Herr Hofreiter möchte ja nun, dass gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden. Er will in die Höhe bauen, weil wir ja so wenig Platz haben. Ja, warum haben wir denn so wenig Platz? Weil einige hier in diesem Haus Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben.

So ein Blödsinn! Ein Einwanderungsland hat Fläche, meine Damen und Herren, und die haben wir gerade nicht. Das haben Sie damit bestätigt. Australien, die USA, Kanada usw., das sind Einwanderungsländer. Aber so weit können Sie ja nicht denken.

...sind so AfD-typisch, dass ich unbedingt auf sie aufmerksam machen muss. Hat die AfD keine Sachargumente, schaltet sie reflexartig auf die unterste Schublade um, und fischt einmal mehr in jenen trüben Wassern, in denen sich nur Rassisten wohlfühlen können.

Mehr Worte ist dieser Detlev nicht wert...

/t\ THG

Realsatire mit Karsten - heute: Vom Herumkaspern und chronischer Realitätsverweigerung

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse in der 209. Sitzung am 11.02.2021, 15:28, Thema war "Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Es gibt eine Allgemeinverfügung; danach muss ich eine medizinische Maske tragen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Im Großen und Ganzen geht es in dieser Debatte um Freiheit und nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft. Freiheit hat auch keine politische Farbe, Freiheit ist nicht rot, grün, schwarz oder blau. Freiheit hat jede Farbe und ist auch keine politische Aussage, sondern ein Menschenrecht.

Das Innenministerium wurde offensichtlich dabei erwischt, wie es von der Wissenschaft wissenschaftlich klingende Rezepte bestellte, die zur Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Scheinkatastrophe, also zur Aushebelung unserer Freiheit dienen sollten. Und die Wissenschaft lieferte wie bestellt. In nur vier Tagen kam eine Rechtfertigungsagenda zusammen, die nicht nur den dann folgenden, von Anfang an grundgesetzwidrigen Lockdown gegen jede Kritik schützte, sondern auch dafür sorgte, die so geschürte Angst und Panik dauerhaft zu nutzen, um Grundrechte auszuhebeln und Millionen Existenzen zu zerstören.

Das ist ein eklatanter Missbrauch von Wissenschaft, wie er schlimmer nicht sein kann. Doch wer nun glaubt, dieser Wissenschaftsmissbrauch sei die Ausnahme, der irrt gewaltig: Er ist inzwischen die Regel, vor allem bei Themen, bei denen viel Geld und damit viel Macht im Spiel ist.

Exemplarisch dafür steht, neben anderen Feldern, die Klimawissenschaft. Nur: Deren Einflussnahme geschieht nicht ganz so plump wie die des Innenministeriums, sie ist eigentlich noch schlimmer; denn vielfach dienen sich als Wissenschaftler getarnte Aktivisten den Politikern regelrecht an, zum Beispiel Steven Schneider, von dem der berühmte Ausspruch stammt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

"Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns ... muss entscheiden, wieweit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will. Und alle Wissenschaftler, die gern öffentliche Gelder und damit Macht und Einfluss wollen, entschieden sich eher früher als später dazu, effektiv zu sein."

Besondere Beispiele dafür sind die diversen Klima- und Umweltinstitute, die nach der IPCC-Gründung wie Pilze aus dem Boden schossen, zum Beispiel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, kurz: PIK, dem staatliche Mittel in reicher Zahl zugeschanzt wurden. Sein Gründungsdirektor Professor Schellnhuber erkannte die Zeichen der Zeit und berät seitdem nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch Ministerien und Gremien, nationale wie internationale, jetzt sogar den Papst.

Er lieferte in stetem Strom, was von ihm erwartet wurde, nämlich die Panik vor der kommenden Klimakatastrophe wissenschaftlich zu untermauern und damit möglichst unangreifbar zu machen, unter anderem mit dem völligen Unsinn vom 2-Grad-Ziel und abstrusen Paniktherorien wie der von den Kipppunkten, die das Klimasystem mit seinen unzähligen Wirkfaktoren bald unumkehrbar zum Kippen bringen würden, wenn der Minifaktor CO 2 nicht auf null gesenkt würde. Jeder ernstzunehmende Paläoklimatologe schüttelt zwar nur den Kopf über so viel angemaßtes Wissen, doch die Politik und die von ihr bezahlten Mietwissenschaftler glauben den Unsinn.

Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass andere wissenschaftliche Erkenntnisse keine Chance haben, gelesen oder gehört zu werden und ihre Arbeiten nicht publiziert werden. Das findet im trauten Zusammenspiel mit der Politik statt, die schnell erkannt hat, welches unglaubliche Machtinstrument die Klimapolitik bietet, so wie es der ehemalige Chef des renommierten Wissenschaftsmagazins „New Scientist“ schon 1998 vorhersah – ich zitiere –:

"Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO 2 -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen."

Und so ist es gekommen – alle Parteien mit Ausnahme der AfD.

Damit das so bleibt, werden unglaubliche Summen in die Mietwissenschaft gepumpt; derzeit rund 140 Millionen Euro an viele staatsnahe Institute oder NGOs, über 25 Millionen Euro allein an das PIK. Dafür lässt sich natürlich gut Klimapanikpropaganda betreiben. Da wird Klimaerwärmung zur Klimakatastrophe. Wenn es aber, für viele ganz überraschend, einen Wintereinbruch mitten im Winter gibt, dann müssen schnell die Mietwissenschaftler vom PIK ran und müssen ganz wissenschaftlich begründen, warum das nur eine Folge der Erderhitzung sein kann. Das ist vollkommen absurd!

Gut für Politik und Mietwissenschaft ist es, dass die meisten Steuerzahler, die dafür bezahlen und ihre Jobs zu Hunderttausenden verlieren, das auch noch richtig gut finden, weil die Wissenschaft es ja so sagt. Noch viel besser ist, dass der Geldstrom mit jedem neuen Gesetz, mit jeder neuen EU-Verordnung immer größer wird, zum Beispiel der New Green Deal mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro. Dafür kauft sich die Politik Wissenschaft und lassen sich Wissenschaftler kaufen.

Deshalb müssen wir diesen Eklat zum Anlass nehmen, zu handeln. Sorgen wir dafür, dass Wissenschaft wieder Wissenschaft wird, dass der Zweifel die Mutter aller Forschung ist, in der immer kontrovers diskutiert wird und bei der nicht die Politik bestimmt, wie die Ergebnisse auszusehen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Analyse der Rede

Es gibt eine Allgemeinverfügung; danach muss ich eine medizinische Maske tragen.

Der kleine Karsten muss sich - wie man es von ihm gewohnt ist - einmal mehr als Gruppenkasper produzieren.


Das Innenministerium wurde offensichtlich dabei erwischt, wie es von der Wissenschaft wissenschaftlich klingende Rezepte bestellte, die zur Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Scheinkatastrophe, also zur Aushebelung unserer Freiheit dienen sollten.

Nach dem Ablassen etlicher Allgemeinpätze ohne jegliche Aussagekraft steigt der Karsten sofort mit seiner ersten Unterstellung ein, und phantasiert sich eine Scheinwelt zusammen, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hat.


In nur vier Tagen kam eine Rechtfertigungsagenda zusammen, die nicht nur den dann folgenden, von Anfang an grundgesetzwidrigen Lockdown gegen jede Kritik schützte, sondern auch dafür sorgte, die so geschürte Angst und Panik dauerhaft zu nutzen, um Grundrechte auszuhebeln und Millionen Existenzen zu zerstören.

Ach Karsten - wie kann eine Maßnahme, die verordnet wird, um Artikel 2, Absatz 2 - "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." - eben dieses Grundgesetzes Geltung zu verschaffen, "grundgesetzwidrig" sein? Das Recht auf eine abstrakte "Freiheit" hilft einem doch nicht, wenn die Karstens dieser Welt fest daran glauben, die körperliche Unversehrtheit und das Leben ihrer Mitmenschen gefährden zu dürfen, um ihre narzisstischen Neigung ausleben und ihre monetären Interessen über das Recht auf Leben stellen zu können? In Wirklichkeit sind es doch die Karstens, Gottfriede, Alexanders und Alices, die versuchen, unser Grundrecht auf Leben auszuhebeln, und unsere Gesundheit zugunsten monetärer Vorteile zu zerstören.


Das ist ein eklatanter Missbrauch von Wissenschaft, wie er schlimmer nicht sein kann.

Nein, Karsten - der Missbrauch der Wissenschaft fängt da an, wo Parteien und Organisationen vermeintliche "Koriphäen" wie Bhakti, Wodarg und Konsorten als potenzielle Waffen gegen Wissenschaft und Forschung einsetzen, um den größtmöglichen Grad an Desinformation zu erreichen.


Exemplarisch dafür steht, neben anderen Feldern, die Klimawissenschaft. Nur: Deren Einflussnahme geschieht nicht ganz so plump wie die des Innenministeriums, sie ist eigentlich noch schlimmer; denn vielfach dienen sich als Wissenschaftler getarnte Aktivisten den Politikern regelrecht an, zum Beispiel Steven Schneider, von dem der berühmte Ausspruch stammt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

Da erdreistet sich der Karsten tatsächlich, gegen einen Wissenschaftler angehen zu wollen, der über 40 Jahre zum Thema Klima geforscht und mehr als 450 peer-reviewte Publikationen seiner Arbeit veröffentlicht hat. Nein, Karsten, Du bist kein allwissender Gott, der das Lebenswerk von Sterlichen in Frage stellen darf - Du bist bestenfalls ein armseliges Menschlein, das meint, eine Eiche fällen zu können, wenn es nur lange genug deren Rinde anpinkelt.


[Endloses Wissenschaftsbashing...]

Auch Professor Schellnhuber hat jahrzehntelang zum Thema Klima geforscht und seine Arbeit publiziert, während unser Karsten bislang noch keine einzige Studie veröffentlicht hat, die das Zeug hätte, Stephen Schneiders oder Hans-Joachim Schellnhubers wissenschaftliche Arbeit widerlegen zu können.


Jeder ernstzunehmende Paläoklimatologe schüttelt zwar nur den Kopf über so viel angemaßtes Wissen, doch die Politik und die von ihr bezahlten Mietwissenschaftler glauben den Unsinn.

Nein, Karsten - auch die Forschungsergebnisse der Paläoklimatologen sind weit davon entfernt, Deine Verschwörungsreligion zu bestätigen. Reden, wie Du sie vorzutragen pflegst, forden zwar lautstark "Freiheit der Wissenschaften", predigen in Wirklichkeit aber Wissenschaftsfeindlichkeit in ihrer pursten Form. Solche Leute wie Du haben dafür gesorgt, dass nach der Machergreifung der katholischen Kirche die Erde für ein langes Jahrtausend wieder von der Kugel zur Scheibe wurde.


Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass andere wissenschaftliche Erkenntnisse keine Chance haben, gelesen oder gehört zu werden und ihre Arbeiten nicht publiziert werden.

Die da wären? Es ist nun einmal so, dass Flacherdler und Coronaleugner in der Wissenschaftsgemeinschaft keine konsensfähigen Aussagen zu Papier bringen - jede Pseudowissenschaft ist nun einmal widerlegbar, selbst wenn ihre Protagonisten noch so laut schreien.


Das findet im trauten Zusammenspiel mit der Politik statt, die schnell erkannt hat, welches unglaubliche Machtinstrument die Klimapolitik bietet, so wie es der ehemalige Chef des renommierten Wissenschaftsmagazins „New Scientist“ schon 1998 vorhersah – ich zitiere –:

"Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO 2 -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen."

Und so ist es gekommen – alle Parteien mit Ausnahme der AfD.

Welche Partei in der BRD hat denn konkret eine "Atemluftsteuer" im Programm, oder eine solche irgendwo gefordert? Auf derart absurde Ideen kommt doch nur der Karsten von der AlteNaive ficken Deutschland...


Wenn es aber, für viele ganz überraschend, einen Wintereinbruch mitten im Winter gibt, dann müssen schnell die Mietwissenschaftler vom PIK ran und müssen ganz wissenschaftlich begründen, warum das nur eine Folge der Erderhitzung sein kann. Das ist vollkommen absurd!

Spätestens nach diesem Satz sollte klar sein, dass der, der da gerade spricht, von dem Stoff, über den er spricht, nicht den Hauch einer Ahnung hat. Selbst ein Erstklässler weiß mehr über unseren Planeten, als der Karsten.


Sorgen wir dafür, dass Wissenschaft wieder Wissenschaft wird, dass der Zweifel die Mutter aller Forschung ist, in der immer kontrovers diskutiert wird und bei der nicht die Politik bestimmt, wie die Ergebnisse auszusehen haben.

Ach, Karsten - lies Deinen eigenen Text noch einmal durch: Der einzige, der hier versucht, wissenschaftliche Ergebnisse den Zielen seiner eigenen Politik zu unterwerfen, und sie "passend zu machen", wenn sie der eigenen Agenda nicht entsprechen, bist doch Du und Deine Kameraden von der AlteNaive ficken Deutschland. Ihr springt doch auf jeden Verschwörungszug, wenn der ein paar zusätzliche Wählerstimmen bringen könnte.

/t\ THG

Realsatire mit Gottfried - heute: Von Gottfrieds Curio-sen Phantasien...

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 209. Sitzung am 11.02.2021, 14:49, Thema war "Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen. Das Ziel sei eine Schockwirkung mit einem Horrorszenario: Über 1 Million Menschen in Deutschland sterben zu Hause qualvoll um Luft ringend. Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic!

Unsere Nachfrage im Innenausschuss, ob man die Korrespondenz mit den Experten – vielleicht ja entlastend – veröffentlichen könne – sie liegt der „Welt“ vor –, wurde geflissentlich überhört. Ein wohl vielsagendes Schweigen, meine Damen und Herren.

Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage. Zu fordern ist doch die Angemessenheit, die Zielgenauigkeit solcher auch zerstörerischen Maßnahmen. Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind? Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren, Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben, die unter Beachtung aller Hygieneregeln versuchen, ihr Geschäft – häufig ihr Lebenswerk – zu retten, und Ende Januar noch auf ihre Novemberhilfen warten? Hat hier überall Augenmaß gewaltet? Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar?

All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft. Aber nichts davon ist geschehen. Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments. Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!

Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen. Ein nicht ergebnisoffenes Gutachten wird bestellt, und die Beauftragten liefern. Man müsse eben „vom Ziel her“ argumentieren. Es gehe um den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus. Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“.

Man sieht: Was ein nüchternes wissenschaftliches Gutachten hätte sein sollen, reine Fakteninformation, wird schon bewusst politisch präformiert abgerufen, und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne. So viel Manipulation war selten, so viel Wille, die Bürger am Nasenring zu führen, auch, meine Damen und Herren.

Erschreckend, wie die Wissenschaft – der Goldstandard für Unabhängigkeit – hier von der herrschenden Politik dienstbar gemacht, für ein politisch vorgegebenes Ergebnis eingespannt wird. Ähnlich übrigens beim Verfassungsschutz. Die Regierung weist eine Behörde an, ein Gutachten gegen die Oppositionspartei zu erstellen, das man dann als objektive, neutrale Stimme ausgeben will. Endgültiger Marschbefehl aus dem Innenministerium wird da gerade erwartet.

Das reale Horrorszenario muss die Angstmacher beschämen: Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren. – Das ist im Gegensatz zum Seehofer-Papier keine Angstmache, das passiert gerade wirklich. Aber man will die Bevölkerung weiter an der Kandare halten, möchte, dass Corona bis zur Bundestagswahl Thema Nummer eins bleibt. Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren.

Fakt ist: Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen. Der Griff zur Panikkeule ist da doch allzu bequem. Aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Sie behandeln die Menschen wie unmündige Kinder, die Sie erschrecken und einschüchtern wollen. Wir wollen die sachlich nüchterne Diskussion, Maßnahmen mit Augenmaß für unsere Wirtschaft, für unsere Kinder und den besonderen Schutz unserer Alten. Wir wollen die Menschen nicht mit Angst impfen, sondern wieder mit Hoffnung. Unser alternatives Angebot steht bereit.

Ich danke Ihnen.

Analyse der Rede

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen.

Der Gottfried macht - wie immer - viel Lärm um nichts. Besagtes Dokument kann man hier herunterladen. Die Gruselgeschichten, die der Gottfried sich hier herbeiphantasiert, sucht man in dem Papier vergeblich. Möglicherweise haben der Gottfried und seine Freunde von der "Welt" einfach nicht verstanden, dass es sich hier um diverse Szenarien handelt, die rein hypothetisch denkbar wären?


Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic!

Das ist doch eher die altbewährte Masche der AlteNaive ficken Deutschland - Panik machen, um Wählerstimmen zu generieren.


Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage.

Welche "Freiheitseinschränkungen"? Wer das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Schutz seiner Mitmenschen als "Freiheitseinschränkung" begreift, hat für seine Mitmenschen nicht besonders viel übrig. Zudem ist es ja nicht so, dass wir in Deutschland die allerschärfsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten. Die sind - im Vergleich zu anderen Ländern - eher zu lasch.


Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind?

Nein. Es wird auch niemand in Versuchsreihen mit Menschen herauszufinden versuchen, wie groß die letale Menge an Dieselabgasen ist. Hat unser Gottfried gerade ernsthaft vorgeschlagen, Menschen opfern zu wollen, um den maximalen Reibach für Veranstalter garantieren zu können?


Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren

Wer bitteschön sperrt seine Kinder denn konkret - im Sinne von Einzelhaft mit Zellenschluss - weg?


Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben

Ah ja, jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt, um den es der AlteNaive ficken Deutschland in Wirklichkeit geht - die Spendenfähigkeit ihrer ureigensten Klientel. Gut gebrüllt, Gottfried - eure Kundschaft wird es euch mit üppigen Spenden danken!


Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar?

Ebenso gut oder schlecht, wie eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften. Es ist ein Erfahrungswert, der zwar irgendwann einmal willkürlich festgelegt wurde, sich im Großen und Ganzen aber bewährt hat.


All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft.

Welches Grundrecht wurde denn konkret abgeschafft? Es gab noch nie einen Artikel im Grundgesetz, der es erlaubt hätte, andere Menschen mit tödlichen Krankheiten anstecken zu dürfen. Auch in der UN-Charta wird man keinen einschlägigen Artikel finden. Von was also faselt der Gottfried hier genau?


Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments.

Ach Gottfried - Deine ad hominems täuschen niemanden darüber hinweg, dass Du schlicht und ergreifend den föderalen Charakter der Bundesrepublik nicht begriffen hast. Eine Bundeskanzlerin kann nur moderierend auf die Landesregierungen einwirken, hat dort aber keinerlei Weisungsbefugnisse, so lange Entscheidungen in die Kompetenz der Länder fallen.


Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!

Die einzige Ungeheuerlichkeit ist doch Gottfrieds Unterstellung, die Bundesregierung hätte nichts anderes im Sinn, als die Bevölkerung "gefügig" machen zu wollen - mit Fakten wird er diese dreiste Lüge wohl kaum belegen können.


Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen.

"Angstmache" betreibt hier doch nur unser Gottfried, der seine völlig frei zusammenspekulierte "Interpretation" des BMI-Papiers zum Besten gibt.


Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“.

Dafür hätte ich bitte konkrete Belege! Behaupten kann man viel - vor allem wenn man Gottfried Curio heißt - faktisch belegen wird aber immer zum Problem, wenn man nur Lügen verbreitet hat.


...und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne...

Mir deucht, dies ist der Beginn einer wundervollen Verschwörungserzählung, die faktenfrei in die Welt gesponnen wird.


Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren.

Ja. Und jetzt, lieber Gottfried, denk einmal darüber nach, wie viele Tote und Überlebende mit Folgeschäden wir hätten, wenn wir alles hätten weiterlaufen lassen, wie gehabt - was das Deine geliebte Wirtschaft gekostet hätte, wäre in Zahlen kaum noch zu beziffern gewesen. Freu Dich, dass wir eine halbwegs rational handelnde Bundeskanzlerin hatten, die und diese Katastrophe erspart hat.


Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren.

Nun, trotz eurer ständigen Panikmache verliert ihr momentan gewaltig an Zuspruch - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.


Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen.

Was es nie gegeben hat, muss auch niemand "begründen".


Unser alternatives Angebot steht bereit.

Ach ja, das Öffnen aller Läden und die Aufhebung aller Sicherheitsregeln. Gut, dass die AlteNaive ficken Deutschland nichts zu melden hat...

/t\ THG