Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 209. Sitzung am 11.02.2021, 14:49, Thema war "Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen. Das Ziel sei eine Schockwirkung mit einem Horrorszenario: Über 1 Million Menschen in Deutschland sterben zu Hause qualvoll um Luft ringend. Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic! Unsere Nachfrage im Innenausschuss, ob man die Korrespondenz mit den Experten – vielleicht ja entlastend – veröffentlichen könne – sie liegt der „Welt“ vor –, wurde geflissentlich überhört. Ein wohl vielsagendes Schweigen, meine Damen und Herren. Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage. Zu fordern ist doch die Angemessenheit, die Zielgenauigkeit solcher auch zerstörerischen Maßnahmen. Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind? Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren, Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben, die unter Beachtung aller Hygieneregeln versuchen, ihr Geschäft – häufig ihr Lebenswerk – zu retten, und Ende Januar noch auf ihre Novemberhilfen warten? Hat hier überall Augenmaß gewaltet? Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar? All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft. Aber nichts davon ist geschehen. Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments. Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren! Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen. Ein nicht ergebnisoffenes Gutachten wird bestellt, und die Beauftragten liefern. Man müsse eben „vom Ziel her“ argumentieren. Es gehe um den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus. Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“. Man sieht: Was ein nüchternes wissenschaftliches Gutachten hätte sein sollen, reine Fakteninformation, wird schon bewusst politisch präformiert abgerufen, und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne. So viel Manipulation war selten, so viel Wille, die Bürger am Nasenring zu führen, auch, meine Damen und Herren. Erschreckend, wie die Wissenschaft – der Goldstandard für Unabhängigkeit – hier von der herrschenden Politik dienstbar gemacht, für ein politisch vorgegebenes Ergebnis eingespannt wird. Ähnlich übrigens beim Verfassungsschutz. Die Regierung weist eine Behörde an, ein Gutachten gegen die Oppositionspartei zu erstellen, das man dann als objektive, neutrale Stimme ausgeben will. Endgültiger Marschbefehl aus dem Innenministerium wird da gerade erwartet. Das reale Horrorszenario muss die Angstmacher beschämen: Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren. – Das ist im Gegensatz zum Seehofer-Papier keine Angstmache, das passiert gerade wirklich. Aber man will die Bevölkerung weiter an der Kandare halten, möchte, dass Corona bis zur Bundestagswahl Thema Nummer eins bleibt. Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren. Fakt ist: Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen. Der Griff zur Panikkeule ist da doch allzu bequem. Aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Sie behandeln die Menschen wie unmündige Kinder, die Sie erschrecken und einschüchtern wollen. Wir wollen die sachlich nüchterne Diskussion, Maßnahmen mit Augenmaß für unsere Wirtschaft, für unsere Kinder und den besonderen Schutz unserer Alten. Wir wollen die Menschen nicht mit Angst impfen, sondern wieder mit Hoffnung. Unser alternatives Angebot steht bereit. Ich danke Ihnen.Analyse der Rede
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen. Der Gottfried macht - wie immer - viel Lärm um nichts. Besagtes Dokument kann man hier herunterladen. Die Gruselgeschichten, die der Gottfried sich hier herbeiphantasiert, sucht man in dem Papier vergeblich. Möglicherweise haben der Gottfried und seine Freunde von der "Welt" einfach nicht verstanden, dass es sich hier um diverse Szenarien handelt, die rein hypothetisch denkbar wären? Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic! Das ist doch eher die altbewährte Masche der AlteNaive ficken Deutschland - Panik machen, um Wählerstimmen zu generieren. Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage. Welche "Freiheitseinschränkungen"? Wer das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Schutz seiner Mitmenschen als "Freiheitseinschränkung" begreift, hat für seine Mitmenschen nicht besonders viel übrig. Zudem ist es ja nicht so, dass wir in Deutschland die allerschärfsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten. Die sind - im Vergleich zu anderen Ländern - eher zu lasch. Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind? Nein. Es wird auch niemand in Versuchsreihen mit Menschen herauszufinden versuchen, wie groß die letale Menge an Dieselabgasen ist. Hat unser Gottfried gerade ernsthaft vorgeschlagen, Menschen opfern zu wollen, um den maximalen Reibach für Veranstalter garantieren zu können? Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren Wer bitteschön sperrt seine Kinder denn konkret - im Sinne von Einzelhaft mit Zellenschluss - weg? Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben Ah ja, jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt, um den es der AlteNaive ficken Deutschland in Wirklichkeit geht - die Spendenfähigkeit ihrer ureigensten Klientel. Gut gebrüllt, Gottfried - eure Kundschaft wird es euch mit üppigen Spenden danken! Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar? Ebenso gut oder schlecht, wie eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften. Es ist ein Erfahrungswert, der zwar irgendwann einmal willkürlich festgelegt wurde, sich im Großen und Ganzen aber bewährt hat. All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft. Welches Grundrecht wurde denn konkret abgeschafft? Es gab noch nie einen Artikel im Grundgesetz, der es erlaubt hätte, andere Menschen mit tödlichen Krankheiten anstecken zu dürfen. Auch in der UN-Charta wird man keinen einschlägigen Artikel finden. Von was also faselt der Gottfried hier genau? Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments. Ach Gottfried - Deine ad hominems täuschen niemanden darüber hinweg, dass Du schlicht und ergreifend den föderalen Charakter der Bundesrepublik nicht begriffen hast. Eine Bundeskanzlerin kann nur moderierend auf die Landesregierungen einwirken, hat dort aber keinerlei Weisungsbefugnisse, so lange Entscheidungen in die Kompetenz der Länder fallen. Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren! Die einzige Ungeheuerlichkeit ist doch Gottfrieds Unterstellung, die Bundesregierung hätte nichts anderes im Sinn, als die Bevölkerung "gefügig" machen zu wollen - mit Fakten wird er diese dreiste Lüge wohl kaum belegen können. Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen. "Angstmache" betreibt hier doch nur unser Gottfried, der seine völlig frei zusammenspekulierte "Interpretation" des BMI-Papiers zum Besten gibt. Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“. Dafür hätte ich bitte konkrete Belege! Behaupten kann man viel - vor allem wenn man Gottfried Curio heißt - faktisch belegen wird aber immer zum Problem, wenn man nur Lügen verbreitet hat. ...und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne... Mir deucht, dies ist der Beginn einer wundervollen Verschwörungserzählung, die faktenfrei in die Welt gesponnen wird. Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren. Ja. Und jetzt, lieber Gottfried, denk einmal darüber nach, wie viele Tote und Überlebende mit Folgeschäden wir hätten, wenn wir alles hätten weiterlaufen lassen, wie gehabt - was das Deine geliebte Wirtschaft gekostet hätte, wäre in Zahlen kaum noch zu beziffern gewesen. Freu Dich, dass wir eine halbwegs rational handelnde Bundeskanzlerin hatten, die und diese Katastrophe erspart hat. Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren. Nun, trotz eurer ständigen Panikmache verliert ihr momentan gewaltig an Zuspruch - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen. Was es nie gegeben hat, muss auch niemand "begründen". Unser alternatives Angebot steht bereit. Ach ja, das Öffnen aller Läden und die Aufhebung aller Sicherheitsregeln. Gut, dass die AlteNaive ficken Deutschland nichts zu melden hat.../t\ THG
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen