Herr Gauland und die "Entsorgung" unliebsamer politischer Gegner

Am 26.08.2017 trafen sich die Herren Alexander Gauland, Bernd Höcke und Jürgen Pohl mit 250 Anhängern der AfD zu einer Wahlveranstaltung in der Obereichsfeldhalle Leinefelde, um - nach eigenen Angaben der AfD - Ihre Wertschätzung gegenüber Jürgen Pohl auszudrücken.

Die AfD berichtet selbst, dass Herr Gauland "[...] dann in seinen Ausführungen die Versäumnisse der Regierung im Umgang mit illegalen Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern an[sprach]. Diese Gruppen leben im Prinzip illegal in Deutschland und genießen alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates, der vom deutschen Volk finanziert wird. Er brachte Beispiele dafür, wie frech manche ‚Zuwanderer‘ den Staat betrügen und an der Nase herumführen." [Zitat wörtlich dem Link entnommen]

Auf die nicht belegbaren Behauptungen der AfD geht mein Blog "AfD unter der Lupe" wesentlich detaillierter ein, als ich das hier tun könnte (und wollte). Der Berichterstatter HK vergaß allerdings zu berichten, wie Herr Gauland seine Ausführungen formulierte, als die Sprache auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Aydan Özoguz, kam. Diese hatte bezüglich der leidigen Leidkultur (eine von der AfD mit Freuden aufgegriffene Wortschöpfung des Politologen Bassam Tibi) gegenüber dem „Tagesspiegel“ im Mai zu äußern gewagt, dass „eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar ist“. Ihre Begründung: „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

Herrn Gauland fiel hierzu nichts besseres als „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ ein. Wenn das kein klassisches argumentum ad hominem ist, das man mangels sachlicher Argumente ins Feld zu führen gezwungen ist, wenn man auf Teufel komm raus einen Punkt gegen einen politischen Gegner zu erzwingen versucht, dann fresse ich freiwillig einen (Schokolade-)Besen! Dass darauf hin laut Berichterstatter HK Applaus und vereinzelte Jubelrufe des Publikums folgten, lässt darauf schließen, dass das Publikum vollumfänglich auf die rhetorischen Wortspielchen eines Redners hereingefallen ist, dessen Beruf einmal Rechtsanwalt war, bevor er ins Europaparlament einzog.

Ich erspare dem Leser den Rest der xenophoben Hasspredigt des Herrn Gauland, die sich (wie bei diesem netten Menschen üblich) auf einem Niveau weit unterhalb des Bodenlevels bewegte - auf YouTube tummeln sich genug Videodokumente, die seine sprachlichen Entgleisungen für die Nachwelt konservieren. Es geht auch nicht um die Behauptungen, die Herr Gauland von sich gibt, obwohl er sehr genau weiß, dass er diese aus den Fingern gesogenen Phantasien niemals mit Fakten belegen können wird. Was mir, einem Menschen mit guter bürgerlicher Erziehung, die in der so genannten Mitte der Gesellschaft durchaus üblich ist, leicht säuerlich aufstößt, ist die Verrohung der Sprache, die unliebsame Menschen zu Objekten degradiert, die man von anderen (man möchte sich ja nicht selbst die Finger mit dem Blut seiner Opfer beschmutzen...) zum "Entsorgen" in jenes (einst befreundete) Ausland zu schicken gedenkt, von dem man sehr genau weiß, dass man dort unliebsame politische Gegner unter dem Deckmäntelchen "Mitglied der Gülen-Bewegung" ohne konkrete Belege für diese Behauptung in Gefängnisse zu stecken pflegt. Eine Vorgehensweise, die man auch bei der AfD mit Vorliebe pflegt - behaupten ist halt wesentlich einfacher als den Beweis für die Richtigkeit des Behaupteten zu führen. zum Glück beschränkt sich der Handlungsspielraum der AfD (noch) auf die verbale Ebene. Hoffen wir, dass das noch möglichst lange so bleibt!

Es ist hochgradig bedenklich, wenn ad hominem-Attacken allmählich wieder salonfähig werden, und eine ganze Partei in großem Stil mit solch fragwürdiger Methoden auf Wählerfang geht. Noch bedenklicher ist es, wenn jemand mehr oder weniger verhohlen dazu aufruft, dass Dritte seinen politischen Gegnern physische Gewalt antun sollen - immerhin forderte Herr Gauland seine Zuhörer dazu auf, eine in der BRD geborene deutsche Staatsbürgerin gegen ihren Willen in einen momentan nicht sicheren Unrechtsstaat zu verbringen, um sie dort zu "entsorgen", sprich der Haft zuzuführen, die nach der von Erdogan geforderten Einführung der Todesstrafe auch mit der Ermordung des Ziels Gaulands verbaler Entgleisung enden könnte.

Man kann von Frau Özoguz durchaus halten was man will. Man darf auch jederzeit ihre politische Arbeit scharf kritisieren. Was wir in einem zivilisierten Land wie dem unseren, das schon in der Steinzeit so weltoffen und multikulturell war, dass der hier lebende Homo neanderthalensis den zugereisten Homo sapiens aufnahm, tunlichst unterlassen sollten, ist das Hetzen gegen Menschen anderer Herkunft. Wie schon die Neandertaler den Homo sapiens Asyl gewährten, die Kelten den Germanen, der Kelten-Germanen-Mix sich lustig mit Römern, Slawen, Hunnen und Türken vermischte, sollten wir als Nachkommen einer solchen Melange doch so viel Grips haben, dass unser Staat untergehen wird, wenn wir diese Kette unterbrechen, um uns nur noch mit unserer näheren Verwandtschaft paaren. Wer stehen bleibt, oder gar zurück geht, hängt sich selbst ab und kann über kurz oder lang nur verlieren. Wer in der heutigen Welt den Rückschritt zur Kleinstaaterei und Separation tun will, muss sich darüber im Klaren sein, dass er dann auch zum Standard der angestrebten Zeitepoche zurückkehren muss, da die moderne Wirtschaftsordnung alles links liegen lässt, was unrentabel oder unbequem ist.

Wir haben die Wahl, dem bisherigen Erfolgsrezept der Vielfältigkeit weiterhin zu folgen, oder unserem Land jene unnatürliche Einfältigkeit aufzuzwingen, die sich im Lauf unserer Geschichte immer wieder als Sackgasse entpuppte, die das ganze Land wirtschaftlich an den Ruin brachte und die Bevölkerung jedes Mal empfindlich reduzierte.

Das Problem der AfD, Statistiken verstehend lesen zu können...

Wie immer schafft es die AfD auch anlässlich der Anhörung zum Antrag der Linken und Grünen bezüglich der Abschaffung des Paragraphen 265a, den Gedankenaustausch zu einem Sachthema flugs zum Rückfall auf Ihr einziges Thema, der pauschalisierenden Abwertung "der Einwanderer", zu missbrauchen. Wen schert schon die altmodische Sachlichkeit, wenn man doch ebenso gut völlig unsachlich "alternative Fakten" und "gefühlte Wahrheiten" wie ein Priester der allein selig machenden Sekte der absoluten Wahrheit zelebrieren kann?

Wer den von Herrn Seitz als Quelle zitierten Bericht des BKA (den man sich jederzeit beim BKA herunterladen könnte, so man denn wirklich an "der Wahrheit" interessiert wäre) bezüglich der "Erschleichung" nach §265a (Kennziffer 515001) etwas genauer anschaut, der sollte auch bemerkt haben, dass von den völlig aus dem Zusammenhang gerissenen 75.403 "ausländischen" Straftätern (Tabelle 4-2.9-T06) zum Beispiel 8,1 % Rumänen, 5,7 % Türken, 5,4 % Polen, 3,4 % Serben, 3,5 % Bulgaren und 2,8 % Italiener - insgesamt also 28,9 % Nicht-Flüchtlinge der ungeheuren Masse von 13,5 % (10.179) Syrern und Afghanen entgegenstehen. Meine Ausführungen beziehen sich auf Buch 4 des Berichts. In den insgesamt 5 Büchern sind sonst keinerlei verwertbare Daten bezüglich der Herkunft der nach §265a erfassten "Straftäter" enthalten, sodass man sich fragt, woher Herr Seitz seine Daten wohl bezogen haben mag.

71,9 % dieses unglaublich hohen Anteils von 13,5 % aller "Ausländer" (7.319 aus 246.171), die sich Leistungen nach §265a erschlichen haben, verursachte mit ihrer "Straftat" den wirtschaftlich wirklich immensen Schaden von "unter 15 Euro", da Fahrkarten im ÖPNV selten Beträge jenseits einer Grenze von 10 Euro überschreiten. Der Gesamtschaden aller 245.542 Fälle (Tabelle 4-2.9–T07) belief sich auf 5,7 Millionen Euro, sodass sich rein rechnerisch ein erschlichener Betrag von sage und schreibe 23,21 Euro pro Fall ergibt. Diese 245.542 Straftäter haben zusammen also einen ungefähr mit dem von der Einzelperson Uli Hoeneß vergleichbaren Schaden verursacht - bei dem hat aber niemand eine sofortige Abschiebung gefordert...

Abgesehen davon hat sich in die Tabellen 4-2.9-G02, 4-2.9-T04, 4-2.9-T05 Teil 1 und Teil 2, 4-2.9-T06 aber offensichtlich ein Fehler eingeschlichen, da dort - im Gegensatz zu allen anderen davor und danach veröffentlichten Tabellen - anstatt der überall unter Kennziffer 515000 aufgelisteten 246.171 Fälle plötzlich von 162.397 Tatverdächtigen die Rede ist. Legt man die 246.171 Fälle zugrunde, ergibt sich ein "Ausländeranteil" von rund einem Drittel (30,63 %), der allerdings auch alle sich in Deutschland aufhaltenden nicht-deutschen EU-Bürger erfasst.

Die Argumentation des Herrn Seitz beruht also darauf, dass er einen offensichtlichen Statistikfehler zu seinen Gunsten "interpretiert". Schaut man sich die Statistiken noch ein bisschen genauer an, wird man anhand der Tabellen 4-2.9-T01 sowie 4-2.9-T08 und folgende feststellen, dass die Anzahl der unter §265a fallenden Delikte seit 2014 im Bundesdurchschnitt rückläufig ist, obwohl die Bevölkerungszahl seitdem um rund zwei Prozent gestiegen ist. Wollte man statistische Spielchen treiben, müsste man doch eher zu dem Schluss kommen, dass - gerade durch den Zuzug von Syrern und Afghanen - die Zahl der Straftaten abgenommen hat, und Deutschland wesentlich mehr Syrer und Afghanen benötigt, um seine Kriminalitätsstatistiken noch weiter aufpeppen zu können...

Zudem ist es reine Spekulation, dass zahlende Fahrgäste rein spekulative Mehrkosten querfinanzierten. Busse und Bahnen fahren immer - ungeachtet dessen, ob Mitfahrende nun ein Ticket lösen oder das Verkehrsmittel völlig ohne Fahrgäste fährt. Die gern präsentierten "Hochrechnungen" spekulieren also mit rein fiktiven Zahlen, und selbst dann, wenn 100 Prozent aller Fahrgäste den entsprechenden Obolus entrichteten, führen die meisten Verkehrsbetriebe trotz alledem keine kostendeckenden Einnahmen ein. Ein bisschen Schwund - die Gemeinschaft aller Verkehrsbetriebe selbst schätzt die Zahl der Schwarzfahrer auf rund drei Prozent - gibt es immer. Ob der nun durch technische Defekte oder "Beförderungserschleicher" entsteht, ist mehr oder weniger vom Zufall abhängig.

Dass die AfD hier mit den christlichen Parteien im Chor heult, die sich immer - den Prämissen ihrer Religion folgend - gegen den Menschen und für "des Kaisers" Geld entscheiden werden, ist selbstverständlich, folgt sie doch den neoliberalen Glaubenssätzen einer freien, durch keinerlei Regeln eingeschränkten Wirtschaft.

Jeder, der in seinem Leben schon einmal aufgrund chronischen Münzmangels die Beförderung zum 10 Kilometer entfernten Jobcenter "erschleichen" musste, da der zuständige Sachbearbeiter sich mit der Bearbeitung eines Bewilligungsbescheides mal wieder sehr viel Zeit lässt, und man mit einem Essensgutschein leider keine Fahrkarte bekommt, darf sich glücklich schätzen, wenn nicht ausgerechnet der Herr Seitz als Staatsanwalt für ihn/sie zuständig ist. Insgesamt zeigt der Herr Seitz uns mit seiner Rede aber sehr schön auf, was arme Menschen zu erwarten haben, sollte die AfD dereinst führende politische Kraft der BRD werden.

Wenn ihr arm seid, müsst ihr euer Kreuzchen also gaaanz unbedingt bei der AfD machen. Die kümmern sich ... darum, dass arme Menschen kriminalisiert werden. Wie der Herr Seitz es wortgewaltig demonstriert hat. Hört euch seine Rede vom Anfang bis zum bitteren Ende an - dann wisst ihr, wie es armen Menschen (dem so genannten "Prekariat") nach der Machtergreifung des von der AfD zer- äh vertretenen "Volkes" gehen wird!

Politik für Dummies

Liebe Leser(innen, Aussen und überhaupt),

dieser Blog richtet sich an alle, die mit Politik wenig am Hut haben, sich aber trotzdem am politischen Geschehen in unserem Land beteiligen wollen.

Zur Zeit erleben wir alle ein Phänomen: Eine kleine Handvoll Politprofis, die sich in der aktuellen Parteienlandschaft selbst außerhalb der etablierten Parteien verorten, obwohl nicht wenige von ihnen aus eben diesen etablierten Parteien stammen, versuchen mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Wortmacht, das emotionale Gleichgewicht unbedarfter Menschen durch stetige Stichelei, blumige Schilderung utopischer Schreckensszenarien und eingängige Mantras ("Vier sind das Volk", "Merkel muss weg", "Lügenpresse", et cetera) zu Fall zu bringen und umzukippen, damit die derart aufgestachelten Menschen dann letztendlich das tun, zu was diese Politprofis sie auch immer aufgehetzt haben.

Das hat mit Politik - dem Überzeugen anderer Menschen mittels des Aufbaus einer plausiblen Argumentationslinie, die realistische Ziele formuliert, und aufzeigt, wie man sie umsetzen könnte - nichts mehr zu tun. Es ist zweckgerichtete und gezielte Manipulation von Menschenmassen, wie sie in den Lehrbüchern der Psychologie ausgiebig beschrieben wird. Derart manipulierte Menschen werden sehr schnell zu Politzombies, wie wir sie sattsam aus totalitären Regimen rund um unseren Planeten kennen.

Wir brauchen aber keine Armee von Ja-Sagern, die willfährig genau das tun, was eine kleine, abgehobene Elite ihnen befiehlt, sondern gut informierte Menschen, die das graue Zeugs, das im Verlauf unserer Kindheit in unseren Schädeln herangewachsen ist (und sich seither durch vielfältige Erfahrungen eigentlich weiterentwickelt haben sollte), zur Entwicklung eigenständiger Gedanken zu verwenden imstande sind. Zum guten, sprich umfassenden Informationsstand gehört, dass man insbesondere "irgendwo" angebotene Informationen aus dubiosen Quellen sorgsam auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft, und solche Quellen, die von sich behaupten, die einzig wahre Wahrheit zu verkünden, und alle anderen Quellen des Lügens bezichtigen, die es wagen, eine von der präsentierten Wahrheit abweichende Sicht der Dinge zu haben, mit äußerster Vorsicht behandeln sollte. Wer mit absoluten Wahrheiten jongliert, arbeitet entweder als Programmierer / Mathematiker, oder er ist ein Scharlatan, der seinen Mitmenschen etwas vorzugaukeln versucht, das es in der wirklichen Welt gar nicht gibt. All unsere "Wahrheiten" geben immer eine subjektive Sicht auf unsere Welt wieder, die sich von Mensch zu Mensch zum Teil sehr krass unterscheidet, obwohl sie doch spätestens dann identisch sein sollte, wenn es um konkrete Ereignisse geht, über die mehrere voneinander unabhängige "Augenzeugen" berichtet.

Der Sinn dieses Blogs ist es, die Wachsamkeit seiner Leser zu wecken, und ihnen den Weg zu einer skeptischeren Weltsicht aufzuzeigen. Es ist nicht alles wahr, was behauptet wird - insbesondere in den a-sozialen Hetzwerken kursieren weitaus mehr Lügen und Halbwahrheiten als mit Fakten belegte Tatsachenberichte. Es geht hier nicht darum, den Lesern die bazillionste Version einer wie auch immer ausfabulierten Wahrheit aufs Auge zu drücken, sondern aufzuzeigen, mit welchen Tricks und (unlauteren) Mitteln Politiker, Wirtschaftsvertreter und Religionen versuchen, Menschen vor ihren Karren zu spannen. Es wird kaum jemandem erspart bleiben, seine Arbeitskraft an den Meistbietenden zu verhökern. Man sollte sich dessen aber immer bewusst sein, und eine sehr klare Linie ziehen, inwieweit man bereit ist, dabei die eigene Persönlichkeit zugunsten des Profits anderer Menschen aufzugeben. Eine weitere Reizschwelle sollte man sich dort antrainieren, wo es um Glaube und Vertrauen geht. Vertrauen kann missbraucht werden, Glaube ist das Gegenteil von Wissen - was man weiß, muss man nicht glauben, was man glaubt ist in der Regel nicht nachweisbar und wird somit nie den Status gesicherten Wissens erlangen.

Schauen wir uns also anhand konkreter "Stolpersteine", über die ein unbedarfter Bürger unserer Republik zuhauf stolpern wird, wenn er/sie es wagt, einen Fuß in unsere Polit-Landschaft zu setzen, etwas genauer an, wer da was sagt und in wessen Interesse er/sie das tut.


Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Bernhard Schornak