Realsatire mit Bruno - heute: Vom üblichen Rundumschlag gegen alles...

Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel in der 214. Sitzung am 03.03.2021, 15:45, Thema war das TOP Z1 "Öffnungsperspektiven durch Teststrategie". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Plenarprotokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7 400 Milliarden Euro. Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3 000 Milliarden Euro betragen. Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.

Am 23. März 2020 wurde der erste Lockdown verhängt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Wert R kleiner war als 1. Das heißt, nach den eigenen Kriterien der Regierung war es gar nicht mehr erforderlich, einen Lockdown zu verhängen. Sie wollten unbedingt einen Lockdown.

Das Bundesfinanzministerium rechnete aufgrund des ersten Lockdowns mit 1 446 Milliarden Euro an Risiken und Haftung. Die Nachhaltigkeitslücke stieg infolge des zweiten Lockdowns zusätzlich um 5 300 Milliarden Euro. Aktuell belaufen sich die Kosten für Risiken für die Bundesrepublik Deutschland auf 16 000 Milliarden Euro. Wenn Sie 50-Euro-Scheine nehmen und sie dicht an dicht 5 Meter nebeneinander legen, dann haben Sie mit 16 000 Milliarden Euro den Weg von hier zum Mond und zurück und noch 10 000 Kilometer dazu. Das sind wahrhaft astronomische Dimensionen. Dafür haftet jeder Staatsbürger selbst.

Darüber hinaus aber bestehen unübersehbare Haftungsrisiken im Rahmen der EU-Politik und in den Schattenhaushalten. Es findet eine Deindustrialisierung statt, die Arbeitsplätze kostet, und es sind leider viele, viele Insolvenzen zu befürchten. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen Vertrauen. Das bedeutet: Orientierung geben. Natürlich müssen Versprechen eingehalten werden. Wenn Sie beispielsweise eine Septemberhilfe versprechen, die nach 100 Tagen noch immer nicht ausgezahlt worden ist, dann unterminieren Sie das Vertrauen. Wenn jemand als Septemberhilfe 1 500 Euro bekommen soll, aber 800 Euro Steuerberaterhonorar zahlen muss, dann hilft das dem Steuerberater, aber nicht dem Opfer der Lockdown-Politik.

Meine Damen und Herren, Krisenmanagement ist gefordert. Wir erwarten entschlossenes Handeln, das heißt konkret: Verlustquellen müssen geschlossen werden, Beiträge an Brüssel müssen gedeckelt werden, keine Beiträge oder Haftungen mehr wegen „Next Generation EU“. Die teuren Maßnahmen der Energiewende und der sogenannten Klimarettung sind auszusetzen. Wir haben genug Vorleistung gebracht. Nun erwarten wir von China, den USA und Indien Entsprechendes. Nicht bleibeberechtigte Migranten müssen natürlich zurückgeführt werden, und der Braindrain muss endlich beendet werden. In der Krisensituation müssen Risiken ab- statt aufgebaut werden. Wir fordern deswegen, Haftungsketten in der EU zu sprengen, die No-Bailout-Klausel endlich einzuhalten, deutsche Risiken aus Hebelungen beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu unterbinden. Das geplante Lieferkettengesetz ist unverzüglich zu stoppen; umgekehrt wollen Sie doch auch nicht, dass die Chinesen uns vorschreiben, wie wir zu produzieren haben.

Das Zinsdiktat der EZB führt zu Negativzinsen. Sie sind nicht hinnehmbar; denn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, dass praktisch alle Bürger Nachteile durch das Zinsdiktat haben, dass die EZB-Anleiheprogramme unverzüglich einzustellen sind, weil sie unverhältnismäßig sind.

Das Thema ist, dass wir wieder eine Erstarkung der Wirtschaft brauchen. Deswegen: Abschaffung der CO2-Steuer, keine EEG-Abgabe, Deindustrialisierung Deutschlands sofort rückgängig machen, eine längerfristige Entbürokratisierung endlich einleiten. Wir müssen raus aus der Bürokratisierung. Die Umsatzsteuer muss nachhaltig gesenkt werden, damit den Bürgern endlich wieder mehr auf dem Konto bleibt. Das ist das, was wir brauchen.

Erlauben Sie mir, zum Schluss noch eine Sache klar und deutlich zu sagen: Bewegungsfreiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Freie Berufsausübung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Ich sage klar und deutlich: Die Alternative für Deutschland ist für das Grundgesetz und will die Grundrechte einfordern.

Danke schön.

Analyse der Rede

Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen.

Dem könnte man im Prinzip zustimmen, wenn dieser Satz nicht von einem AfD-ler käme.


Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt.

Genau das ist es, was mich zu meiner Bemerkung einen Satz zuvor verleitete. Der Bruno bezieh sich im folgenden Text also auf die Zeit vor Februar 2020. Sollte man im Hinterkopf behalten!


Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7 400 Milliarden Euro.

Ach? Die wissenschaftliche aufgearbeitete Generationenbillanz schaut etwas anders aus. Wer soll der AfD denn überhaupt etwas glauben, wenn sie, ihrem grundlegenden Paradigma folgend, derart lax mit Zahlen und Fakten umgeht?


Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3 000 Milliarden Euro betragen.

Welch eine Öffnungsperspektive, welch durchdachte Teststrategie!


Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.

Welch ein durchdachter Lösungsansatz, der Pandemie endlich Herr zu werden!


Am 23. März 2020 wurde der erste Lockdown verhängt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Wert R kleiner war als 1. Das heißt, nach den eigenen Kriterien der Regierung war es gar nicht mehr erforderlich, einen Lockdown zu verhängen. Sie wollten unbedingt einen Lockdown.

Ach Bruno - schöner kann man gar nicht demonstrieren, dass man von der Materie, über die man sich gerade in epischer Länge ausläßt, keinen blassen Schimmer hat. Natürlich ist es leicht, der bösen Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn man selbst keine Verantwortung für irgend etwas zu tragen hat. Und selbstverständlich beschließen Regierungen immer das, was die Wähler auf jeden Fall vergrault - sie wollen schließlich auf gar keinen Fall wiedergewählt werden...


Das Bundesfinanzministerium rechnete aufgrund des ersten Lockdowns mit 1 446 Milliarden Euro an Risiken und Haftung.

Und was wäre die Alternative dazu gewesen - die Bürger (wie in Brasilien und den USA praktiziert) sich einfach ungeschützt gegenseitig infizieren und wegsterben zu lassen?


Die Nachhaltigkeitslücke stieg infolge des zweiten Lockdowns zusätzlich um 5 300 Milliarden Euro. Aktuell belaufen sich die Kosten für Risiken für die Bundesrepublik Deutschland auf 16 000 Milliarden Euro.

Und in welchem Land auf diesem Planeten ist das grundlegend anders? Eine Pandemie ist nun einmal eine Pandemie - da helfen auch Milchmädchenrechnungen mit Geldscheinen nicht weiter.


Dafür haftet jeder Staatsbürger selbst.

Nö, tut er/es/sie nicht. Nicht einmal anteilsmäßig...


Es findet eine Deindustrialisierung statt,

Die ist aber eine direkte Folge der asozialen Marktwirtschaft. Wenn man mit dem Zocken virtueller Produkte an den Börsen mehr Geld generieren kann, als mit der Produktion realer Waren, besteht kein Grund für Menschen, die sehr viel Geld haben, noch Produktionsstätten zu bauen, oder die bestehenden weiter zu betreiben. Es geht schliewßlich nicht um Schicksale von Menschen, sondern darum, mehr Gewinne als alle anderen Mitzocker abgreifen zu können.


Wir erwarten entschlossenes Handeln, das heißt konkret: Verlustquellen müssen geschlossen werden, Beiträge an Brüssel müssen gedeckelt werden, keine Beiträge oder Haftungen mehr wegen „Next Generation EU“. Die teuren Maßnahmen der Energiewende und der sogenannten Klimarettung sind auszusetzen.

Wozu sollte das gut sein? Wenn unser Planet kaputt ist, hilft virtuelles Geld ohne reale Gegendeckung auch nicht weiter - Bits und Bytes kann man nicht essen...


Nicht bleibeberechtigte Migranten müssen natürlich zurückgeführt werden, und der Braindrain muss endlich beendet werden.

Ach Bruno, immer noch die gleiche rassistische Hetze. Um einen "Braindrain" bei der AfD zu stoppen, müsste die AfD erst einmal so etwas wie "Brain" haben.


Das Zinsdiktat der EZB führt zu Negativzinsen.

Ja, Bruno - Geld horten muss bestraft werden. Das ist der einzige Weg, das Geld im Kreislauf zu halten!


Abschaffung der CO2-Steuer, keine EEG-Abgabe, Deindustrialisierung Deutschlands sofort rückgängig machen, eine längerfristige Entbürokratisierung endlich einleiten. Wir müssen raus aus der Bürokratisierung. Die Umsatzsteuer muss nachhaltig gesenkt werden, damit den Bürgern endlich wieder mehr auf dem Konto bleibt. Das ist das, was wir brauchen.

Uralter Wein in uralten Schläuchen - so ist sie halt, die AfD...


Bewegungsfreiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Freie Berufsausübung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht.

Eines hast Du vergessen, ungeliebter Bruno, nämlich Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.". Was hilft und die größte Freiheit und der tollst Beruf, wenn wir künstlich beatmet im Krankenhaus vor uns hin sterben? Wenn Du schon so vehement auf die Grundrechte pochst, sollte doch das Recht auf Leben das höchste aller erstrebenswerten Dinge sein, auf die wir uns konzentrieren sollten. Was hilft das schönste Geschäft, wenn alle potenziellen Kunden im Koma liegen oder bereits verstorben sind?

/t\ THG

Realsatire mit Jörg - heute: Von der zum Prinzip erhobenen Desinformation

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Jörg Schneider in der 214.Sitzung am 03.03.2021, 15:19, Thema war das TOP Z1 "Öffnungsperspektiven durch Teststrategie". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Plenarprotokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer!

Wir beschäftigen uns heute mit der Teststrategie. Das ist durchaus sinnvoll nach dem Chaos der letzten Wochen. Bei den Schnelltests beispielsweise sind wir weit hinter Österreich. Herr Kühne, ich greife Ihre Aufforderung gerne auf und versuche einmal, konstruktiv zu sein. Ich möchte Ihren Blick wenden auf eine andere Art von Test, und zwar die Antikörpertests, mit denen man nachweisen kann, dass nach einer überstandenen Infektion eine natürliche Immunität geschaffen worden ist. Wir haben bisher ungefähr 2,5 Millionen Menschen in Deutschland positiv getestet. Man schätzt, dass ungefähr die sechsfache Zahl eine Infektion unerkannt durchlaufen hat. Das heißt, fast ein Fünftel der Bevölkerung ist vielleicht schon immun. Jetzt mag man sagen: Naja, diese natürliche Immunität hilft vielleicht nicht gegen die Mutationen, und sie ist vielleicht auch nicht dauerhaft. Aber seien wir einmal ehrlich: Das wissen wir bei den Impfungen auch noch nicht genau. Ein Test auf natürliche Immunität kostet ungefähr 40 Euro. Er ist im Moment noch keine Kassenleistung. Wir schlagen vor, dass er es werden sollte. Ich möchte Ihnen den Nutzen einmal exemplarisch am Beispiel junger Menschen klarmachen. Gerade junge Menschen haben Bedenken, was die Impfung betrifft. Wir haben dort im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine eher unterdurchschnittliche Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Ich glaube, dafür gibt es zwei sachliche Gründe. Zum einen ist es das Risiko der Impfung. Wir haben einen sehr verkürzten Testzeitraum. Wir haben wenig Erfahrung mit mRNA-Impfstoffen. Ich weiß, viele Menschen sprechen nicht gerne über die Risiken des Impfens. Ich würde aber gerne darauf hinweisen: In Schweden gab es im Zusammenhang mit der Schweinegrippeimpfung viele Fälle von Schlafkrankheit. Die Gefahr, daran zu erkranken, lag bei ungefähr 1 zu 10.000. Das ist ungefähr das Risiko eines ernsten Verlaufes, das heute ein junger Mensch im Falle einer Coronainfektion hat.

Sie bestreiten, dass es Risiken gibt: Warum wurden die Impfstoffhersteller dann haftungsfrei gestellt, zumindest weitestgehend? Nein, ich bleibe dabei: Es gibt Risiken. Gerade junge Menschen schätzen vielleicht die möglichen Folgeschäden etwas anders ein. Ein 80-Jähriger mit einer Restlebenserwartung von zehn Jahren sieht das anders als ein 20-Jähriger, der noch 70 Jahre vor sich hat. Hinzu kommt bei jungen Menschen: Sie haben viele Kontakte. Sie haben eine hohe Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren. Sie haben aber sehr häufig auch unsymptomatische Verläufe. Das heißt, bei einem jungen Menschen besteht die Chance, dass er sich, ohne es zu merken, tatsächlich schon natürlich immunisiert hat. Das in Summe – das Risiko, die hohe Chance, schon natürlich immunisiert zu sein – senkt die Impfbereitschaft bei jungen Menschen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb wir mit kostenlosen Antikörpertests nicht nur diesen jungen Menschen Entscheidungshilfe liefern sollten, sondern auch unser Impfsystem insgesamt entlasten. Nehmen wir einmal an, wir können 15 Millionen Menschen dafür gewinnen, einen Test zu machen. 20 Prozent sind immunisiert, das wären 3 Millionen Menschen. Das sind 6 Millionen Impfungen. Meine Damen und Herren, 6 Millionen Impfungen hat unsere Bundesregierung in ihren Impfzentren in zwei Monaten zustande gebracht.

Jetzt kann man erwarten, dass die Schlagzahl ein bisschen erhöht wird. Aber: 6 Millionen Impfungen verschaffen uns einen Monat. Diese Regierung sagt, sie möchte so schnell wie möglich zu normalen Verhältnissen zurückkehren. Ich serviere Ihnen hier eine Lösung auf dem Silbertablett, wie wir einen Monat Zeit gewinnen. Bitte nutzen Sie diese Chance, meine Damen und Herren.

Die AfD-Fraktion wird am Freitag einen entsprechenden Antrag auf kostenlose Antikörpertests einbringen. Bitte lassen Sie uns gemeinschaftlich daran arbeiten, dass Menschen eine Chance haben, eine bewusste Impfentscheidung zu treffen. Lassen Sie uns unnötige Impfungen vermeiden.

Ich danke Ihnen.

Analyse der Rede

Herr Kühne, ich greife Ihre Aufforderung gerne auf und versuche einmal, konstruktiv zu sein.

Immer diese leeren Versprechungen ohne jegliche Absicht, sie auch einhalten zu wollen.


Man schätzt, dass ungefähr die sechsfache Zahl eine Infektion unerkannt durchlaufen hat.

Wer ist "man" - die Desinformationsexperten der AfD?


Das heißt, fast ein Fünftel der Bevölkerung ist vielleicht schon immun.

Vielleicht aber auch nicht. Möglicherweise stimmen die aus Jörgs Glaskugel gezogenen Zahglen aber nicht, oder der Jörg hat sie versehentlich falsch inhaliert?


Aber seien wir einmal ehrlich: Das wissen wir bei den Impfungen auch noch nicht genau.

Die AfD und ehrlich? Der war aber sowas von schlecht...

In Gegensatz zu Jörgs Glaskugel-Inhalator gibt es bezüglich der Impfungen aber seriöse wissenschaftliche Studien in ausreichender Menge.


Ein Test auf natürliche Immunität kostet ungefähr 40 Euro.

Ein Test auf natürliche Immunität? Wo gibt es so etwas - beim Esoteriker des Vertrauens?


Gerade junge Menschen haben Bedenken, was die Impfung betrifft.

Haben sie die möglicherweise deswegen, weil der Jörg und seine Kumpanen von der AfD und den Querstänkerer-Freiheitscorps das den jungen Menschen in massenwirksamen Kampagnen so suggerieren?


Ich glaube, dafür gibt es zwei sachliche Gründe.

"Sachliche" Gründe dafür, sich selbst gegen Infektionen zu schützen? Erinnert mich an die Weigerung, Öl in eine Maschine zu schütten, um ein Festfressen der Teile zu verhindern, da das Öl den bewegten Teilen ja "im Weg" stünde...


Wir haben wenig Erfahrung mit mRNA-Impfstoffen.

Wir haben auch wenig Erfahrung mit Mars-Rovern, und die Dinger funktionieren trotzdem...


In Schweden gab es im Zusammenhang mit der Schweinegrippeimpfung viele Fälle von Schlafkrankheit. Die Gefahr, daran zu erkranken, lag bei ungefähr 1 zu 10.000.

Unser Jörg gehört wohl zu den Zahlenmystikern der AfD - in Wirklichkeit waren es 1.300 Fälle aus 90 Millionen Geimpften, also eine von 69.231 Personen. Daraus ein signifikantes Risiko abzuleiten, ist reichlich weit hergeholt.


Das ist ungefähr das Risiko eines ernsten Verlaufes, das heute ein junger Mensch im Falle einer Coronainfektion hat.

Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Korrekt wäre: Das Risiko eines jungen Menschen, der sich an alle Maßnahmen hält, und durch einen partiellen Lockdown geschützt wird!


Nein, ich bleibe dabei:

Wen scheren schon Fakten, wenn ich - Jörg der Große - das Gegenteil behaupte?


Ein 80-Jähriger mit einer Restlebenserwartung von zehn Jahren sieht das anders als ein 20-Jähriger, der noch 70 Jahre vor sich hat.

Der Jörg versucht hier ernsthaft, junge gegen alte Menschen auszuspielen - divide et impera...


Das heißt, bei einem jungen Menschen besteht die Chance, dass er sich, ohne es zu merken, tatsächlich schon natürlich immunisiert hat.

Ich bezweifle, dass sehr viele Jugendliche bei Jörgs Esoteriker einkaufen.


Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb wir mit kostenlosen Antikörpertests nicht nur diesen jungen Menschen Entscheidungshilfe liefern sollten, sondern auch unser Impfsystem insgesamt entlasten.

Was für ein hanebüchener Unfug! Testen immunisiert Menschen nicht, es ist nur eine Momentaufnahme, die bestätigt, dass man momentan nicht infiziert ist - ein Test kann eine Impfung nicht ersetzen.


Aber: 6 Millionen Impfungen verschaffen uns einen Monat.

Von was phantasiert unser Jörg jetzt wieder? Es wäre mir neu, dass man Impfzahlen und Zeit gegeneinander aufrechnen kann.


Ich serviere Ihnen hier eine Lösung auf dem Silbertablett, wie wir einen Monat Zeit gewinnen.

Nö, Jörg, Du lieferst hier eine Tonne Schrott, der mit dem rückschrittlichen Kurs der AfD kontaminiert - und damit wertlos - ist!


Lassen Sie uns unnötige Impfungen vermeiden.

Es gibt keine unnötigen Impfungen, aber einen unnötigen Jörg nebst 87 Kumpan/inn/auß/en im Bundestag!

/t\ THG

Realsatire mit Detlev - heute: Vom Rückfall zum alten Fremdenhass

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg in der 211. Sitzung am 24.02.2021, 15:24, Thema war TOP Z1, aktuelle Stunde zum Thema "Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Plenarprotokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist ein sehr wichtiges Thema, das die FDP hier in die Debatte einbringt. Da ist zu sagen: Die individuelle Freiheit, Wohneigentum anzuschaffen, ist subjektiv und in einer freien Gesellschaft überhaupt nicht zu hinterfragen. Die psychologische und tatsächliche Sicherheit im Alter durch Wohneigentum ist nicht zu unterschätzen. Das ist ein wichtiger Baustein innerhalb unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Es wurde schon angedeutet: Beim Wohneigentum sind wir fast das Schlusslicht in Europa; hinter uns kommt nur noch die Schweiz. Bei uns wohnen 51,1 Prozent der Menschen im Eigenheim, im Vergleich dazu haben in Rumänien 95,8 Prozent Wohneigentum. Da müssen Sie mal in die Statistik gucken. So ist das. Wir sind also fast Schlusslicht in Europa. Da kann ich auch noch erwähnen, dass hier Sachsen das Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland ist.

Meine Damen und Herren, Wohneigentum ist ja auch ein Spiegelbild der Ideologie in der Gesellschaft. Die berühmte Neiddebatte wird hier von einigen gerade auch beim Thema Wohneigentum aufgemacht. Was das ideologische Verhindern der Bildung von Wohneigentum angeht, sitzen hier zahlreiche Zeitzeugen einer bestimmten Partei. Sie haben miterlebt, was so alles passiert ist und wie der Wohnungsmarkt aussah, als es kein Wohneigentum gab, meine Damen und Herren.

Die DDR hat es uns vorgemacht. Wir hatten damals Bleileitungen, kaputte Abwasserrohre, kaputte Fenster und mit 6 Ampere abgesicherte Aluminiumleitungen. Das war ganz toll. Wer das miterlebt hat, der weiß, was passiert, wenn der Staat in diesem Bereich allein tätig wird.

Meine Damen und Herren, die Grünen kommen jetzt auch zu Wort. Herr Habeck wird zitiert: „Verbote sind die Bedingung für Freiheit“.

Ganz toll! Ich bin dankbar für die Formulierung. Damit wissen wir endlich mal wirklich genau, wo diese Leute stehen. Ich hoffe, dass einige Wähler wirklich mal überlegen, was das für eine Partei ist.

Herr Hofreiter möchte ja nun, dass gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden. Er will in die Höhe bauen, weil wir ja so wenig Platz haben. Ja, warum haben wir denn so wenig Platz? Weil einige hier in diesem Haus Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben.

So ein Blödsinn! Ein Einwanderungsland hat Fläche, meine Damen und Herren, und die haben wir gerade nicht. Das haben Sie damit bestätigt. Australien, die USA, Kanada usw., das sind Einwanderungsländer. Aber so weit können Sie ja nicht denken.

Es geht aber noch weiter; denn es wird durch diese Darstellung ergänzt: „Vermieter“ ist gleich „reich“, „Mieter“ ist gleich „arm“. – Ich sagte es schon: Das ist die sogenannte Neiddebatte.

Meine Damen und Herren, Schutzgesetze sind im Mietrecht und im Wohnungsrecht notwendig - hören Sie zu! jetzt rede ich doch in Ihrem Sinne -; aber sie müssen natürlich auch angemessen sein, und das sind sie oftmals nicht. Sie sind dann eine Bremse bei der Anschaffung von Eigentum.

Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gesehen, hat das eine ganz große Bedeutung: die Förderung und Entwicklung von Wohneigentum. Das fiktive Bewirtschaftungspotenzial, von dem in der VWL schon mal zu hören ist, liegt bei ungefähr 100 Milliarden Euro per annum. Das ist das Potenzial, das man im Betriebsrecht als Unternehmerlohn betrachtet, das aber an und für sich gar nicht zum Tragen kommt. Das sind also die Aufwendungen, die die Eigentümer leisten, ohne dass dabei Lohnarbeit anfällt. Das heißt, sie bringen die Gärten in Ordnung, sie bauen die Türen und Fenster um, sie schaffen und tun und machen alles Mögliche. Diese Wertschöpfung wird von den Leuten, die immer alles verstaatlichen wollen, total unterschätzt. Diese private Leistung kam in der DDR – das haben wir gemerkt – nicht zum Ausdruck. Deswegen ist der ganze Laden auch zusammengebrochen. Das müssen Sie endlich mal verstehen: Eigentum im Wohnungsbereich ist volkswirtschaftlich ein riesengroßer Faktor.

Meine Damen und Herren, die Grunderwerbsteuer von 3,5 bis 7 Prozent ist natürlich auch so eine Sache, die die Schaffung von Wohneigentum beeinträchtigt. So kommt man bei einem Erwerbspreis von 500 000 Euro auf bis zu 35 000 Euro Grunderwerbsteuer. Meine Damen und Herren, viele Familien könnten allein von dem, was dort abkassiert wird, die ganze Wohnungseinrichtung kaufen. Darüber muss wirklich nachgedacht werden. Wir sind der Meinung: Das ist nicht angemessen.

Die Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum sind positiv; einige wurden hier auch schon genannt. Aber teilweise sind die Gemeinden dabei nicht sehr kooperativ. Ich denke mal zum Beispiel an § 7i ff. Einkommensteuergesetz: Wenn einer ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude kauft, dann hat er oft Schwierigkeiten, von der Gemeinde Unterstützung zu bekommen. Es kommt zu übertriebenen und sehr pingeligen Forderungen. Und dann wird auch noch Geld dafür verlangt, dass man den Kauf bestätigt. Das erschwert es natürlich gerade für die Eigentümer, die für die Kultur in unserem Lande bei Sanierung oder beim Kauf von etwas, was unter Denkmalschutz steht, sehr viel auf sich nehmen.

Meine Damen und Herren, in den 80er-Jahren waren die Bedingungen sehr gut und günstig. Ich erinnere an die Senkung der Kaufnebenkosten, also an den ermäßigten Steuersatz auf Notar- und Umschreibungskosten. Ich erinnere daran, dass die Grunderwerbsteuer total weggefallen war; bei Ein- oder Zweifamilienhäusern wurde sie nicht erhoben. Es gab die steuerliche Erleichterung über die Abschreibung gemäß § 7b EStG. Es war also alles schon mal da, und viele Dinge hätte man wirklich auch beibehalten können.

Meine Damen und Herren, die Diskussion über einen Lastenausgleich aufgrund der Coronakrise spielt auch mit rein. Ich warne davor. Wenn eine Zwangshypothek mit dem Artikel 14 Grundgesetz begründet werden soll, dann ist das sehr gefährlich.

Recht vielen Dank.

Analyse der Rede

Heute halte ich mich kurz - die DDR-Vergleiche und die Unterstellungen, die dieser Detlev dem Anton Hofreiter hier in den Mund legt, obwohl der ganz andere Dinge gesagt hatte, sind so billig und um Aufmerksamkeit heischend, dass man nicht darauf eingehen muss. Diese Aussagen hingegen...

Herr Hofreiter möchte ja nun, dass gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden. Er will in die Höhe bauen, weil wir ja so wenig Platz haben. Ja, warum haben wir denn so wenig Platz? Weil einige hier in diesem Haus Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben.

So ein Blödsinn! Ein Einwanderungsland hat Fläche, meine Damen und Herren, und die haben wir gerade nicht. Das haben Sie damit bestätigt. Australien, die USA, Kanada usw., das sind Einwanderungsländer. Aber so weit können Sie ja nicht denken.

...sind so AfD-typisch, dass ich unbedingt auf sie aufmerksam machen muss. Hat die AfD keine Sachargumente, schaltet sie reflexartig auf die unterste Schublade um, und fischt einmal mehr in jenen trüben Wassern, in denen sich nur Rassisten wohlfühlen können.

Mehr Worte ist dieser Detlev nicht wert...

/t\ THG

Realsatire mit Karsten - heute: Vom Herumkaspern und chronischer Realitätsverweigerung

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse in der 209. Sitzung am 11.02.2021, 15:28, Thema war "Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Es gibt eine Allgemeinverfügung; danach muss ich eine medizinische Maske tragen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Im Großen und Ganzen geht es in dieser Debatte um Freiheit und nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft. Freiheit hat auch keine politische Farbe, Freiheit ist nicht rot, grün, schwarz oder blau. Freiheit hat jede Farbe und ist auch keine politische Aussage, sondern ein Menschenrecht.

Das Innenministerium wurde offensichtlich dabei erwischt, wie es von der Wissenschaft wissenschaftlich klingende Rezepte bestellte, die zur Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Scheinkatastrophe, also zur Aushebelung unserer Freiheit dienen sollten. Und die Wissenschaft lieferte wie bestellt. In nur vier Tagen kam eine Rechtfertigungsagenda zusammen, die nicht nur den dann folgenden, von Anfang an grundgesetzwidrigen Lockdown gegen jede Kritik schützte, sondern auch dafür sorgte, die so geschürte Angst und Panik dauerhaft zu nutzen, um Grundrechte auszuhebeln und Millionen Existenzen zu zerstören.

Das ist ein eklatanter Missbrauch von Wissenschaft, wie er schlimmer nicht sein kann. Doch wer nun glaubt, dieser Wissenschaftsmissbrauch sei die Ausnahme, der irrt gewaltig: Er ist inzwischen die Regel, vor allem bei Themen, bei denen viel Geld und damit viel Macht im Spiel ist.

Exemplarisch dafür steht, neben anderen Feldern, die Klimawissenschaft. Nur: Deren Einflussnahme geschieht nicht ganz so plump wie die des Innenministeriums, sie ist eigentlich noch schlimmer; denn vielfach dienen sich als Wissenschaftler getarnte Aktivisten den Politikern regelrecht an, zum Beispiel Steven Schneider, von dem der berühmte Ausspruch stammt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

"Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns ... muss entscheiden, wieweit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will. Und alle Wissenschaftler, die gern öffentliche Gelder und damit Macht und Einfluss wollen, entschieden sich eher früher als später dazu, effektiv zu sein."

Besondere Beispiele dafür sind die diversen Klima- und Umweltinstitute, die nach der IPCC-Gründung wie Pilze aus dem Boden schossen, zum Beispiel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, kurz: PIK, dem staatliche Mittel in reicher Zahl zugeschanzt wurden. Sein Gründungsdirektor Professor Schellnhuber erkannte die Zeichen der Zeit und berät seitdem nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch Ministerien und Gremien, nationale wie internationale, jetzt sogar den Papst.

Er lieferte in stetem Strom, was von ihm erwartet wurde, nämlich die Panik vor der kommenden Klimakatastrophe wissenschaftlich zu untermauern und damit möglichst unangreifbar zu machen, unter anderem mit dem völligen Unsinn vom 2-Grad-Ziel und abstrusen Paniktherorien wie der von den Kipppunkten, die das Klimasystem mit seinen unzähligen Wirkfaktoren bald unumkehrbar zum Kippen bringen würden, wenn der Minifaktor CO 2 nicht auf null gesenkt würde. Jeder ernstzunehmende Paläoklimatologe schüttelt zwar nur den Kopf über so viel angemaßtes Wissen, doch die Politik und die von ihr bezahlten Mietwissenschaftler glauben den Unsinn.

Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass andere wissenschaftliche Erkenntnisse keine Chance haben, gelesen oder gehört zu werden und ihre Arbeiten nicht publiziert werden. Das findet im trauten Zusammenspiel mit der Politik statt, die schnell erkannt hat, welches unglaubliche Machtinstrument die Klimapolitik bietet, so wie es der ehemalige Chef des renommierten Wissenschaftsmagazins „New Scientist“ schon 1998 vorhersah – ich zitiere –:

"Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO 2 -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen."

Und so ist es gekommen – alle Parteien mit Ausnahme der AfD.

Damit das so bleibt, werden unglaubliche Summen in die Mietwissenschaft gepumpt; derzeit rund 140 Millionen Euro an viele staatsnahe Institute oder NGOs, über 25 Millionen Euro allein an das PIK. Dafür lässt sich natürlich gut Klimapanikpropaganda betreiben. Da wird Klimaerwärmung zur Klimakatastrophe. Wenn es aber, für viele ganz überraschend, einen Wintereinbruch mitten im Winter gibt, dann müssen schnell die Mietwissenschaftler vom PIK ran und müssen ganz wissenschaftlich begründen, warum das nur eine Folge der Erderhitzung sein kann. Das ist vollkommen absurd!

Gut für Politik und Mietwissenschaft ist es, dass die meisten Steuerzahler, die dafür bezahlen und ihre Jobs zu Hunderttausenden verlieren, das auch noch richtig gut finden, weil die Wissenschaft es ja so sagt. Noch viel besser ist, dass der Geldstrom mit jedem neuen Gesetz, mit jeder neuen EU-Verordnung immer größer wird, zum Beispiel der New Green Deal mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro. Dafür kauft sich die Politik Wissenschaft und lassen sich Wissenschaftler kaufen.

Deshalb müssen wir diesen Eklat zum Anlass nehmen, zu handeln. Sorgen wir dafür, dass Wissenschaft wieder Wissenschaft wird, dass der Zweifel die Mutter aller Forschung ist, in der immer kontrovers diskutiert wird und bei der nicht die Politik bestimmt, wie die Ergebnisse auszusehen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Analyse der Rede

Es gibt eine Allgemeinverfügung; danach muss ich eine medizinische Maske tragen.

Der kleine Karsten muss sich - wie man es von ihm gewohnt ist - einmal mehr als Gruppenkasper produzieren.


Das Innenministerium wurde offensichtlich dabei erwischt, wie es von der Wissenschaft wissenschaftlich klingende Rezepte bestellte, die zur Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Scheinkatastrophe, also zur Aushebelung unserer Freiheit dienen sollten.

Nach dem Ablassen etlicher Allgemeinpätze ohne jegliche Aussagekraft steigt der Karsten sofort mit seiner ersten Unterstellung ein, und phantasiert sich eine Scheinwelt zusammen, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hat.


In nur vier Tagen kam eine Rechtfertigungsagenda zusammen, die nicht nur den dann folgenden, von Anfang an grundgesetzwidrigen Lockdown gegen jede Kritik schützte, sondern auch dafür sorgte, die so geschürte Angst und Panik dauerhaft zu nutzen, um Grundrechte auszuhebeln und Millionen Existenzen zu zerstören.

Ach Karsten - wie kann eine Maßnahme, die verordnet wird, um Artikel 2, Absatz 2 - "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." - eben dieses Grundgesetzes Geltung zu verschaffen, "grundgesetzwidrig" sein? Das Recht auf eine abstrakte "Freiheit" hilft einem doch nicht, wenn die Karstens dieser Welt fest daran glauben, die körperliche Unversehrtheit und das Leben ihrer Mitmenschen gefährden zu dürfen, um ihre narzisstischen Neigung ausleben und ihre monetären Interessen über das Recht auf Leben stellen zu können? In Wirklichkeit sind es doch die Karstens, Gottfriede, Alexanders und Alices, die versuchen, unser Grundrecht auf Leben auszuhebeln, und unsere Gesundheit zugunsten monetärer Vorteile zu zerstören.


Das ist ein eklatanter Missbrauch von Wissenschaft, wie er schlimmer nicht sein kann.

Nein, Karsten - der Missbrauch der Wissenschaft fängt da an, wo Parteien und Organisationen vermeintliche "Koriphäen" wie Bhakti, Wodarg und Konsorten als potenzielle Waffen gegen Wissenschaft und Forschung einsetzen, um den größtmöglichen Grad an Desinformation zu erreichen.


Exemplarisch dafür steht, neben anderen Feldern, die Klimawissenschaft. Nur: Deren Einflussnahme geschieht nicht ganz so plump wie die des Innenministeriums, sie ist eigentlich noch schlimmer; denn vielfach dienen sich als Wissenschaftler getarnte Aktivisten den Politikern regelrecht an, zum Beispiel Steven Schneider, von dem der berühmte Ausspruch stammt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

Da erdreistet sich der Karsten tatsächlich, gegen einen Wissenschaftler angehen zu wollen, der über 40 Jahre zum Thema Klima geforscht und mehr als 450 peer-reviewte Publikationen seiner Arbeit veröffentlicht hat. Nein, Karsten, Du bist kein allwissender Gott, der das Lebenswerk von Sterlichen in Frage stellen darf - Du bist bestenfalls ein armseliges Menschlein, das meint, eine Eiche fällen zu können, wenn es nur lange genug deren Rinde anpinkelt.


[Endloses Wissenschaftsbashing...]

Auch Professor Schellnhuber hat jahrzehntelang zum Thema Klima geforscht und seine Arbeit publiziert, während unser Karsten bislang noch keine einzige Studie veröffentlicht hat, die das Zeug hätte, Stephen Schneiders oder Hans-Joachim Schellnhubers wissenschaftliche Arbeit widerlegen zu können.


Jeder ernstzunehmende Paläoklimatologe schüttelt zwar nur den Kopf über so viel angemaßtes Wissen, doch die Politik und die von ihr bezahlten Mietwissenschaftler glauben den Unsinn.

Nein, Karsten - auch die Forschungsergebnisse der Paläoklimatologen sind weit davon entfernt, Deine Verschwörungsreligion zu bestätigen. Reden, wie Du sie vorzutragen pflegst, forden zwar lautstark "Freiheit der Wissenschaften", predigen in Wirklichkeit aber Wissenschaftsfeindlichkeit in ihrer pursten Form. Solche Leute wie Du haben dafür gesorgt, dass nach der Machergreifung der katholischen Kirche die Erde für ein langes Jahrtausend wieder von der Kugel zur Scheibe wurde.


Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass andere wissenschaftliche Erkenntnisse keine Chance haben, gelesen oder gehört zu werden und ihre Arbeiten nicht publiziert werden.

Die da wären? Es ist nun einmal so, dass Flacherdler und Coronaleugner in der Wissenschaftsgemeinschaft keine konsensfähigen Aussagen zu Papier bringen - jede Pseudowissenschaft ist nun einmal widerlegbar, selbst wenn ihre Protagonisten noch so laut schreien.


Das findet im trauten Zusammenspiel mit der Politik statt, die schnell erkannt hat, welches unglaubliche Machtinstrument die Klimapolitik bietet, so wie es der ehemalige Chef des renommierten Wissenschaftsmagazins „New Scientist“ schon 1998 vorhersah – ich zitiere –:

"Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO 2 -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen."

Und so ist es gekommen – alle Parteien mit Ausnahme der AfD.

Welche Partei in der BRD hat denn konkret eine "Atemluftsteuer" im Programm, oder eine solche irgendwo gefordert? Auf derart absurde Ideen kommt doch nur der Karsten von der AlteNaive ficken Deutschland...


Wenn es aber, für viele ganz überraschend, einen Wintereinbruch mitten im Winter gibt, dann müssen schnell die Mietwissenschaftler vom PIK ran und müssen ganz wissenschaftlich begründen, warum das nur eine Folge der Erderhitzung sein kann. Das ist vollkommen absurd!

Spätestens nach diesem Satz sollte klar sein, dass der, der da gerade spricht, von dem Stoff, über den er spricht, nicht den Hauch einer Ahnung hat. Selbst ein Erstklässler weiß mehr über unseren Planeten, als der Karsten.


Sorgen wir dafür, dass Wissenschaft wieder Wissenschaft wird, dass der Zweifel die Mutter aller Forschung ist, in der immer kontrovers diskutiert wird und bei der nicht die Politik bestimmt, wie die Ergebnisse auszusehen haben.

Ach, Karsten - lies Deinen eigenen Text noch einmal durch: Der einzige, der hier versucht, wissenschaftliche Ergebnisse den Zielen seiner eigenen Politik zu unterwerfen, und sie "passend zu machen", wenn sie der eigenen Agenda nicht entsprechen, bist doch Du und Deine Kameraden von der AlteNaive ficken Deutschland. Ihr springt doch auf jeden Verschwörungszug, wenn der ein paar zusätzliche Wählerstimmen bringen könnte.

/t\ THG

Realsatire mit Gottfried - heute: Von Gottfrieds Curio-sen Phantasien...

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 209. Sitzung am 11.02.2021, 14:49, Thema war "Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen. Das Ziel sei eine Schockwirkung mit einem Horrorszenario: Über 1 Million Menschen in Deutschland sterben zu Hause qualvoll um Luft ringend. Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic!

Unsere Nachfrage im Innenausschuss, ob man die Korrespondenz mit den Experten – vielleicht ja entlastend – veröffentlichen könne – sie liegt der „Welt“ vor –, wurde geflissentlich überhört. Ein wohl vielsagendes Schweigen, meine Damen und Herren.

Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage. Zu fordern ist doch die Angemessenheit, die Zielgenauigkeit solcher auch zerstörerischen Maßnahmen. Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind? Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren, Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben, die unter Beachtung aller Hygieneregeln versuchen, ihr Geschäft – häufig ihr Lebenswerk – zu retten, und Ende Januar noch auf ihre Novemberhilfen warten? Hat hier überall Augenmaß gewaltet? Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar?

All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft. Aber nichts davon ist geschehen. Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments. Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!

Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen. Ein nicht ergebnisoffenes Gutachten wird bestellt, und die Beauftragten liefern. Man müsse eben „vom Ziel her“ argumentieren. Es gehe um den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus. Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“.

Man sieht: Was ein nüchternes wissenschaftliches Gutachten hätte sein sollen, reine Fakteninformation, wird schon bewusst politisch präformiert abgerufen, und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne. So viel Manipulation war selten, so viel Wille, die Bürger am Nasenring zu führen, auch, meine Damen und Herren.

Erschreckend, wie die Wissenschaft – der Goldstandard für Unabhängigkeit – hier von der herrschenden Politik dienstbar gemacht, für ein politisch vorgegebenes Ergebnis eingespannt wird. Ähnlich übrigens beim Verfassungsschutz. Die Regierung weist eine Behörde an, ein Gutachten gegen die Oppositionspartei zu erstellen, das man dann als objektive, neutrale Stimme ausgeben will. Endgültiger Marschbefehl aus dem Innenministerium wird da gerade erwartet.

Das reale Horrorszenario muss die Angstmacher beschämen: Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren. – Das ist im Gegensatz zum Seehofer-Papier keine Angstmache, das passiert gerade wirklich. Aber man will die Bevölkerung weiter an der Kandare halten, möchte, dass Corona bis zur Bundestagswahl Thema Nummer eins bleibt. Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren.

Fakt ist: Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen. Der Griff zur Panikkeule ist da doch allzu bequem. Aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Sie behandeln die Menschen wie unmündige Kinder, die Sie erschrecken und einschüchtern wollen. Wir wollen die sachlich nüchterne Diskussion, Maßnahmen mit Augenmaß für unsere Wirtschaft, für unsere Kinder und den besonderen Schutz unserer Alten. Wir wollen die Menschen nicht mit Angst impfen, sondern wieder mit Hoffnung. Unser alternatives Angebot steht bereit.

Ich danke Ihnen.

Analyse der Rede

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Regierung beim Coronagutachten im März 2020 das gewünschte Ergebnis schon gleich mit vorgegeben: eine möglichst bedrohliche Darstellung – nach dem Typus: „Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist“. Die Absicht war, statt rein wissenschaftlicher Information sich vor allem Legitimation einzuholen für repressive politische Maßnahmen.

Der Gottfried macht - wie immer - viel Lärm um nichts. Besagtes Dokument kann man hier herunterladen. Die Gruselgeschichten, die der Gottfried sich hier herbeiphantasiert, sucht man in dem Papier vergeblich. Möglicherweise haben der Gottfried und seine Freunde von der "Welt" einfach nicht verstanden, dass es sich hier um diverse Szenarien handelt, die rein hypothetisch denkbar wären?


Es ging nicht um wissenschaftliche Fundierung, sondern – getreu Greta –: I want you to panic!

Das ist doch eher die altbewährte Masche der AlteNaive ficken Deutschland - Panik machen, um Wählerstimmen zu generieren.


Diese Regierung ordnet nie dagewesene Freiheitseinschränkungen an, eben gerade ohne jeweils präzise abzuleiten, wie notwendig das wirklich ist zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems, zum Schutz der Bevölkerung in einer Infektionslage.

Welche "Freiheitseinschränkungen"? Wer das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zum Schutz seiner Mitmenschen als "Freiheitseinschränkung" begreift, hat für seine Mitmenschen nicht besonders viel übrig. Zudem ist es ja nicht so, dass wir in Deutschland die allerschärfsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten. Die sind - im Vergleich zu anderen Ländern - eher zu lasch.


Hat die Regierung sich bemüht, herauszufinden, ob Kulturveranstaltungen mit Hygienekonzept wirklich die Spreader-Events sind?

Nein. Es wird auch niemand in Versuchsreihen mit Menschen herauszufinden versuchen, wie groß die letale Menge an Dieselabgasen ist. Hat unser Gottfried gerade ernsthaft vorgeschlagen, Menschen opfern zu wollen, um den maximalen Reibach für Veranstalter garantieren zu können?


Ist es angemessen, Schul- und Kitakinder zu Hause wegzusperren

Wer bitteschön sperrt seine Kinder denn konkret - im Sinne von Einzelhaft mit Zellenschluss - weg?


Restaurant- und Geschäftsinhaber in den Ruin zu treiben

Ah ja, jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt, um den es der AlteNaive ficken Deutschland in Wirklichkeit geht - die Spendenfähigkeit ihrer ureigensten Klientel. Gut gebrüllt, Gottfried - eure Kundschaft wird es euch mit üppigen Spenden danken!


Ist ein Inzidenzwert von 50 überhaut wissenschaftlich begründbar?

Ebenso gut oder schlecht, wie eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften. Es ist ein Erfahrungswert, der zwar irgendwann einmal willkürlich festgelegt wurde, sich im Großen und Ganzen aber bewährt hat.


All das hätte man herausfinden müssen, wenn man dafür Grundrechte abschafft.

Welches Grundrecht wurde denn konkret abgeschafft? Es gab noch nie einen Artikel im Grundgesetz, der es erlaubt hätte, andere Menschen mit tödlichen Krankheiten anstecken zu dürfen. Auch in der UN-Charta wird man keinen einschlägigen Artikel finden. Von was also faselt der Gottfried hier genau?


Stattdessen ordnet eine Kanzlerin – bekanntlich politisch sozialisiert in einer Diktatur – das alles einfach an mithilfe eines nicht verfassungsgemäßen Nebenparlaments.

Ach Gottfried - Deine ad hominems täuschen niemanden darüber hinweg, dass Du schlicht und ergreifend den föderalen Charakter der Bundesrepublik nicht begriffen hast. Eine Bundeskanzlerin kann nur moderierend auf die Landesregierungen einwirken, hat dort aber keinerlei Weisungsbefugnisse, so lange Entscheidungen in die Kompetenz der Länder fallen.


Und da ist für diese Regierung offenbar die spannendste Frage: Wie macht man da jetzt die Bevölkerung gefügig? Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!

Die einzige Ungeheuerlichkeit ist doch Gottfrieds Unterstellung, die Bundesregierung hätte nichts anderes im Sinn, als die Bevölkerung "gefügig" machen zu wollen - mit Fakten wird er diese dreiste Lüge wohl kaum belegen können.


Der „Welt“-Bericht zeigt, das Argumentationsdefizit soll gerade durch Emotionalisierung überdeckt werden. Angstmache soll die Rechtfertigungslücke füllen. Von der Merkel’schen Beraterrunde werden kontrovers denkende Experten ausgeschlossen.

"Angstmache" betreibt hier doch nur unser Gottfried, der seine völlig frei zusammenspekulierte "Interpretation" des BMI-Papiers zum Besten gibt.


Und liefert das RKI einmal eine geringere Todesrate, hat man einen anderen Weltweisen: Das RWI gibt den doppelten Wert an; dann nehmen wir doch den. Zitat: „lieber schlimmer als zu gut“.

Dafür hätte ich bitte konkrete Belege! Behaupten kann man viel - vor allem wenn man Gottfried Curio heißt - faktisch belegen wird aber immer zum Problem, wenn man nur Lügen verbreitet hat.


...und dann wird auch gleich noch für diese schon bestellte, frisierte Faktenlage das Framing mitgereicht für die psychologische Durchsetzungskampagne...

Mir deucht, dies ist der Beginn einer wundervollen Verschwörungserzählung, die faktenfrei in die Welt gesponnen wird.


Jedes dritte Kind schon vereinsamt und psychisch auffällig, die Schüler haben ein Jahr verloren, Hunderttausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, der Lockdown kostet jeden Monat zig Milliarden Euro, eine ganze Volkswirtschaft an die Wand gefahren.

Ja. Und jetzt, lieber Gottfried, denk einmal darüber nach, wie viele Tote und Überlebende mit Folgeschäden wir hätten, wenn wir alles hätten weiterlaufen lassen, wie gehabt - was das Deine geliebte Wirtschaft gekostet hätte, wäre in Zahlen kaum noch zu beziffern gewesen. Freu Dich, dass wir eine halbwegs rational handelnde Bundeskanzlerin hatten, die und diese Katastrophe erspart hat.


Das ist ein zu hoher Preis für mit Panik erkaufte Umfrageprozente, meine Damen und Herren.

Nun, trotz eurer ständigen Panikmache verliert ihr momentan gewaltig an Zuspruch - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.


Diese Bundesregierung kann ihre Grundrechtsverletzungen gar nicht konkret begründen.

Was es nie gegeben hat, muss auch niemand "begründen".


Unser alternatives Angebot steht bereit.

Ach ja, das Öffnen aller Läden und die Aufhebung aller Sicherheitsregeln. Gut, dass die AlteNaive ficken Deutschland nichts zu melden hat...

/t\ THG

Realsatire mit Enrico - heute: Vom sich selbst zum Opfer stilisieren...

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 206. Sitzung am 28.01.2021, 15:49, Thema war "Zusatzpunkt 23: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet". Das Original des Videos in der Mediathek des Bundestages https://dbtg.tv/fvid/7495923 und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19206.pdf entnehmen. Das Video ist wie immer auch auf meinem YouTube-Kanal zu finden.

Die Rede im Wortlaut

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich wollte meine Rede eigentlich etwas anders beginnen, als ich es tue. Ich begrüße sehr, Frau Präsidentin, dass Sie sich diese Debatte hinterher noch einmal durchlesen; denn dann werden Sie sehen und merken, dass die viel beschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“, die hier immer wieder verwandt werden, nicht von meiner Fraktion ausgehen; vielmehr sind wir eher Opfer von Hass und Hetze in diesem Plenum.

Frau Staatsministerin Bär, Sie werfen uns vor, die Demokratie zerstören zu wollen, und das tun Sie immer dann, wenn wir hier für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten, wie mit dieser Aktuellen Stunde. Es geht hier nämlich um Meinungsfreiheit, die ein ganz wesentliches Element der Demokratie ist. Deswegen werden wir uns von Ihnen nicht vorhalten lassen, die Demokratie zu zerstören.

Zum Thema, meine Damen und Herren. Zur größten Gefahr für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit überhaupt sind die inzwischen übermächtigen Technologieplattformen aus den USA und aus China geworden – sie wurden hier schon oft heute benannt –: Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft, also die Big Tech, wie man sie auch nennt. Jeder von diesen hat – jeder für sich – eine höhere Marktkapitalisierung als alle DAX-Konzerne zusammen. Ihr Wert spiegelt sich in den Daten, die sie speichern: Daten über Menschen, Daten, die weit überbiografische Angaben hinausgehen. Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Interessen, Vorlieben und auch menschliche Abgründe sind auf deren Servern gespeichert, Daten, die geeignet sind, Menschen zu steuern, sie vor allem aber auch bei Bedarf mundtot zu machen.

Keiner kann sich mehr der Welt dieses „Big Tech“ entziehen. Die virtuelle Welt durchdringt nicht erst seit Corona alle Lebensbereiche; zu meinen, sich davon fernhalten zu können, ist völlig weltfremd. Wenn du was Falsches sagst, machen wir deinen Account dicht, wenn du an falscher Stelle bei Facebook ein Like setzt, sperren wir dein Google Pay, wenn du die Cookies nicht akzeptierst, sperren wir dich aus dem öffentlichen Leben aus: Das ist keine Illusion mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität. Ein paar Menschen, ein paar CEOs in San Francisco und Seattle haben heute die Macht, darüber zu befinden, was gesagt und getan werden darf.

Und da ist sie, die in vielen Beiträgen schon erwähnte Global Governance. Das Problem ist nicht nur, dass es sie gibt; das Problem ist: Niemand hat diese Global Governance gewählt. Und dennoch erhebt sie sich über Recht, über Gesetz und über demokratisch gewählte Regierungen. Wie kommt Twitter denn dazu, den Account eines amtierenden Präsidenten Trump zu löschen, eines Mannes, dem ein paar Wochen zuvor immerhin 4 Millionen Amerikaner ihre Stimme anvertraut haben?

Man kann von Trump ja halten, was man will; aber auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, egal übrigens, ob er recht hat oder nicht oder ob er höflich ist oder nicht. Für Grenzüberschreitungen gibt es nämlich auch in den USA das Strafrecht. Herr Dr. Luczak, nur das Strafrecht ist maßgeblich dafür, dass Meinungen unterdrückt oder gesperrt werden können, nur das Strafrecht. Man kann das Strafrecht aus meiner Sicht gerne verschärfen; aber strafen dürfen nur Richter, keine Geschäftsführer.

Doch anstatt zu handeln, diniert Frau Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum – pikanterweise dieses Jahr in der Pseudodemokratie Singapur statt in der basisdemokratischen Schweiz – lieber mit genau diesen Konzernchefs und dem WEF-Direktor Schwab. Dabei geht es dann um den sogenannten Great Reset, ein Resetten, ein Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg hin zu einer neuen Normalität. Diese neue Normalität, meine Damen und Herren, diesen Reset, wollen wir nicht; denn wir wollen die Freiheit.

Wir müssen diesen Konzernen, die hier in Deutschland Milliarden Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, die Macht nehmen. Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. Sie von der Regierung wollen diese Meinungszensur; denn Sie bedienen sich der linken Logik, dass andere Meinungen nicht einfach nur abweichende Standpunkte sind. Sie unterscheiden noch nicht einmal zwischen richtig und falsch. Sie unterscheiden nur zwischen Gut und Böse.

Nun, wir sind anderer Meinung als Sie, und Sie werden sich dies weiterhin anhören müssen; denn wir werden nicht müde werden, für Freiheit und Demokratie einzutreten – hier im Bundestag, auf der Straßen und, solange es noch geht, auch in den sozialen Medien.

Vielen Dank.

Analyse der Rede

Ich begrüße sehr, Frau Präsidentin, dass Sie sich diese Debatte hinterher noch einmal durchlesen;

Tut Frau Pau das? Woher nimmt der Enrico die Gewißheit, dass dem so ist, und wie unhöflich mag so eine Bemerkung wohl gemeint sein?


denn dann werden Sie sehen und merken,

Ei, ei, ei - wenn das kein Argumentum ad hominem ist...


dass die viel beschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“, die hier immer wieder verwandt werden,

...und vor denen diese Rede jetzt schon strotzt...


nicht von meiner Fraktion ausgehen;

...sagt der Enrico, der es geschafft hat, bereits im zweiten Satz seiner Rede so viel persönliche Beleidigungen der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags zu packen, dass man hier mit Fug und Recht von Hass und Hetze reden darf.


nicht von meiner Fraktion ausgehen;

Quod esset demonstrandum! (Was zu beweisen wäre!)


vielmehr sind wir eher Opfer von Hass und Hetze in diesem Plenum.

Ein typischer Fall von "Schuldumkehr" - die ständig schonungslos Beschimpften sind die wahren Täter, da sie sich gegen Beleidigungen und Hetze wehren, statt sich alles gefallen zu lassen.


Frau Staatsministerin Bär, Sie werfen uns vor, die Demokratie zerstören zu wollen,

...was eindeutig aus dem Programm und den Reden der AfD-Mitglieder hervorgeht...


und das tun Sie immer dann, wenn wir hier für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten,

...was in Wirklichkeit noch nie der Fall war.


Es geht hier nämlich um Meinungsfreiheit, die ein ganz wesentliches Element der Demokratie ist.

Die Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten, die die AfD aktiv betreibt, ist keine "Meinungsäußerung" - auch Meinungen müssen auf belegbaren Tatsachen beruhen!


Deswegen werden wir uns von Ihnen nicht vorhalten lassen, die Demokratie zu zerstören.

Das muss euch auch niemand "vorhalten" - die Faktenlage spricht eine eindeutige Sprache.


Zur größten Gefahr für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit überhaupt sind die inzwischen übermächtigen Technologieplattformen aus den USA und aus China geworden – sie wurden hier schon oft heute benannt –: Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft, also die Big Tech, wie man sie auch nennt.

Wie Amazon oder microsoft unsere Freiheit bedrohen könnten, ist für mich nicht nachvollziehbar - es steht jedem Menschen frei, auf seinem PC Linux statt Windows zu installieren, und niemand wird gezwungen, bei Amazon einkaufen zu müssen. Besonders im Falle microsoft, deren gesamtes Schaffen von Anfang an aus der Verschlimmbesserung von Ideen der Konkurrenz bestand und besteht, ist es vermessen, von "Big Tech" zu reden.


Jeder von diesen hat – jeder für sich – eine höhere Marktkapitalisierung als alle DAX-Konzerne zusammen.

Na und? Hätten die DAX-Konzerne gescheites Marketing betrieben, könnte es genauso gut umgekehrt sein - das nennt sich Marktwirtschaft!


Ihr Wert spiegelt sich in den Daten, die sie speichern: Daten über Menschen, Daten, die weit überbiografische Angaben hinausgehen.

Allesamt Daten, die wir ihnen freiwillig gegeben haben. Auch hier gilt: Man muss nicht jeden Scheiß mitmachen, sondern kann sich wahlweise auch von all diesen Datenkraken fernhalten.


Bewegungsprofile, Kaufverhalten, Interessen, Vorlieben und auch menschliche Abgründe sind auf deren Servern gespeichert, Daten, die geeignet sind, Menschen zu steuern, sie vor allem aber auch bei Bedarf mundtot zu machen.

Das mit dem "mundtot machen" bedarf einer eingehenderen Herleitung. Es steht zum Beispiel jedem frei, seine "Meinung" per Telefon zu verbreiten, indem man wahllos Nummern wählt. Dass man diese Person aber "mundtot macht", wenn man den Hörer auflegt, da einen das Gebrabbel nicht interessiert, halte ich für reichlich weit hergeholt. Gleiches gilt für alle asozialen Hetzwerke - wer sie betreibt, hat eine Sorgfaltspflicht unt trägt die Verantwortung für die gehosteten Inhalte.


Die virtuelle Welt durchdringt nicht erst seit Corona alle Lebensbereiche; zu meinen, sich davon fernhalten zu können, ist völlig weltfremd.

Warum sollte es weltfremd sein, das Eindringen fremder Zwänge in sein Leben aktiv zu blocken? Ich muss nicht in jeder Sekunde rund um die Uhr, selbst noch unter der Dusche oder auf der Toilette, für jeden erreichbar sein - Lebensqualität geht vor!


Wenn du was Falsches sagst, machen wir deinen Account dicht, wenn du an falscher Stelle bei Facebook ein Like setzt, sperren wir dein Google Pay, wenn du die Cookies nicht akzeptierst, sperren wir dich aus dem öffentlichen Leben aus: Das ist keine Illusion mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität. Ein paar Menschen, ein paar CEOs in San Francisco und Seattle haben heute die Macht, darüber zu befinden, was gesagt und getan werden darf.

Da hat der Enrico wohl nicht begriffen, wie die asozialen Hetzwerke funktionieren. Wenn zahlende Kunden ihre Werbebudgets zurückziehen, weil eine Plattform aufgrund der Radikalisierung der dort aktiven Nutzer bei normalen Bürgern - den Zielen der Werbung! - Entsetzen auslöst, müssen die Betreiber der Plattform aktiv werden, um die zahlenden Kunden bei der Stange zu halten. Das ist die freie Marktwirtschaft, die sich die AfD doch so sehnlich herbeiwünscht. Hat der Enrico jetzt plötzlich Angst, dass seine Wünsche in Erfüllung gehen?


Und da ist sie, die in vielen Beiträgen schon erwähnte Global Governance. Das Problem ist nicht nur, dass es sie gibt; das Problem ist: Niemand hat diese Global Governance gewählt. Und dennoch erhebt sie sich über Recht, über Gesetz und über demokratisch gewählte Regierungen.

Hier verwendet der Enrico ein Totschlagwort, das Claus Offe als "leere Worthülse" bezeichnete. Dass es so etwas gibt, ist eine Behauptung, die der Enrico erst einmal mit Fakten hinterlegen sollte. Zudem wäre "Global Governance" (zu gut Deutsch: "Betreutes weltpolitisches Regieren") wohl eher ein multilaterales Vertragswerk zwischen Staaten, nicht eine von Firmen gesteuerte Welt. In ersterem Sinne wäre es unabdingbar, dass alle Mitgliedstaaten Teile ihrer hoheitlichen Aufgaben an den übergeordneten Verbund delegieren, wie es heute schon bei den Mitgliedstaaten der EU praktiziert wird.


Wie kommt Twitter denn dazu, den Account eines amtierenden Präsidenten Trump zu löschen, eines Mannes, dem ein paar Wochen zuvor immerhin 4 Millionen Amerikaner ihre Stimme anvertraut haben?

Tja - wie kommt ein kommerzielles Unternehmen wohl dazu, die über viele Jahre hinweg ignorierten Hetzkampagnen eines notorischen Lügners von einem Tag auf den nächsten zu unterbinden? Wie weiter oben bereits erläutert, ist das keine Zensur, sondern genau das marktwirtschaftliche Handeln, das die AfD in ihrem Parteiprogramm zum goldenen Kalb erhoben hat.

Und, ganz nebenbei erwähnt: Hier ist es wieder, das riesige Problem der AfD-Mitglieder mit den Zahlen. Hätte Lügen-Donald nur 4 Millionen Stimmen erhalten, wäre selbst ich davon ausgegangen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen sein kann...


Man kann von Trump ja halten, was man will; aber auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, egal übrigens, ob er recht hat oder nicht oder ob er höflich ist oder nicht.

Der Enrico verkennt das Problem mit seinem Bruder im Geiste, dem Lügen-Donald, aber gewaltig. Da ging es nicht um Meinungen, sondern um notorische Lügen und die Aufhetzung seiner Anhänger zu einem Staatsstreich. Mal ehrlich: Wer Anti-Demokraten zu verteidigen versucht, tut das nicht aus altruistischen Gründen, sondern deswegen, weil er/es/sie selbst eine anti-demokratische Gesinnung hat.


Für Grenzüberschreitungen gibt es nämlich auch in den USA das Strafrecht.

Das auf amtierende Präsidenten aber nicht anwendbar ist. Wie uninformiert muss unser Enrico wohl sein, dass er solche Dummheiten von sich gibt?


Herr Dr. Luczak, nur das Strafrecht ist maßgeblich dafür, dass Meinungen unterdrückt oder gesperrt werden können, nur das Strafrecht. Man kann das Strafrecht aus meiner Sicht gerne verschärfen; aber strafen dürfen nur Richter, keine Geschäftsführer.

Ach, Enrico - informier Dich halt mal bei den richtigen Experten, und nicht bei denen mit Fratzenbock-Diplom. Plattformbetreiber unterliegen Gesetzen, die sie durchsetzen müssen, da sie sonst entsprechende Strafen zahlen müssen.


Dabei geht es dann um den sogenannten Great Reset,

Gütiger Aton - da outet sich der Enrico doch glatt noch als Jünger des QuerAnalen Glaubensbekentnisses. Der Rest des Absatzes vetieft zwar Enricos Glauben, trägt aber nichts zum Thema bei.


Wir müssen diesen Konzernen, die hier in Deutschland Milliarden Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, die Macht nehmen.

Und wie soll das funktionieren - will die AfD das Internet in Deutschland abschalten, eine der AfD genehme Totalfilterung einführen, oder was sonst schlägt die AfD hier konkret vor?


Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. Sie von der Regierung wollen diese Meinungszensur; denn Sie bedienen sich der linken Logik, dass andere Meinungen nicht einfach nur abweichende Standpunkte sind. Sie unterscheiden noch nicht einmal zwischen richtig und falsch. Sie unterscheiden nur zwischen Gut und Böse.

Kurzfassung: Die AfD ist dagegen, dass Menschen, die beschimpft oder gestalkt werden, sich gegen die Verletzung ihrer Grundrechte wehren dürfen. Ebenso ist sie dagegen, dass Hass, Hetze, Holocaust-Leugnung, Lügen und gezielte Desinformation verfolgt und bestraft werden.

/t\ THG

Realsatire mit Norbert - heute: Von nationalen Bioökonomiestrategien

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter in der 204. Sitzung am 14.01.2021, 13:33, Thema war "Nationale Bioökonomiestrategie", Drucksache 19/16722. Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestags und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU!

Frau Ministerin Karliczek hat jetzt gerade eine völlig neue Version des Grundsatzprogramms der CDU vorgetragen: Sie möchte jetzt eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft errichten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die AfD eine soziale Marktwirtschaft behalten will. Daraus erklären sich vielleicht auch viele Auffassungsunterschiede. Wenn Sie jedenfalls die soziale Marktwirtschaft weiter stützen wollen, sollten Sie sich vielleicht um eine Bewerbung bei der AfD Gedanken machen, meine Damen und Herren.

Denn die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat auch nicht viel mit Forschung und Wissenschaft zu tun.

Wir als Professorenpartei AfD sprechen sehr gerne von Wissenschaft und Forschung, und wir fördern auch sehr gerne die Biotechnologie, deren Produkt Ihre Maske ist, Frau Karliczek. Aber Bioökonomie ist doch was ganz anderes. Es ist tatsächlich eine Erfindung der Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission, die wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt wird. Es gibt ganze zwei Studiengänge zur Bioökonomie – der eine ist grundlegend, der andere ist aufbauend – in Deutschland. Die wesentlichen Verleger, die zu diesem Thema publizieren, sind so herausragende Verlage wie die Nature Publishing Group in London oder das Stockholm Environment Institute. Darauf bauen wir jetzt also unsere Politik auf. Das finde ich ganz zielführend.

Bioökonomie bedeutet ja letztendlich, dass sich die Bundesregierung vorstellt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen. Also, die marktwirtschaftlichen Prinzipien sollen nicht mehr gelten, sondern ökologische Prinzipien diese dominieren. – Sie glauben also nicht mehr an die Marktwirtschaft. Stattdessen glauben Sie an Sprunginnovationen, die es dann ermöglichen werden, komplett auf biogenen Rohstoffen aufzubauen und dann sozusagen die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig umzugestalten.

Verstehen Sie mich nicht falsch! – Übrigens, Sie haben Bioökonomie und Biotechnologie im FDP-Antrag völlig durcheinandergeworfen, Herr Brandenburg. Sie sollten sich vielleicht auch mal überlegen, ob Sie einer Bioökonomie, also einem Ökosozialismus, hinterherrennen oder tatsächlich zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Dazu würde ich eine klare Aussage von Ihnen in Ihrem Redebeitrag sehr wünschen, der dann ja sicherlich folgt. Aber ich war dabei stehen geblieben, dass die Bioökonomie versucht, volkswirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen, und zwar in der Hoffnung darauf, dass es Sprunginnovationen geben wird, nachdem man ein bisschen Forschungsgelder reingesteckt hat, und dass uns das dann ermöglicht, zum Beispiel Bildschirme aus Zucker herzustellen, oder vielleicht produzieren auch irgendwann mal Bakterien Stahl.

Und so schlimm es ist, wenn Sie so denken, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind – noch schlimmer ist es, dass Sie das mit einer Politik kombinieren, die das auch noch forciert und sich alleine darauf verlässt. Sie verwetten unser letztes Hemd mit dem EU-Green-Deal. Unter anderem verbieten Sie Technologien, die Deutschland stark gemacht haben, die die deutsche Wirtschaft stark gemacht haben, wie zum Beispiel Verbrennungsmotoren wie den Diesel. Sie bauen Arbeitsplätze ab. Sie tragen dazu bei, dass der Mittelstand im Prinzip nicht mehr frei forschen und entwickeln kann. Und genau das ist eine Gefahr für Deutschland; denn Sie verlassen sich tatsächlich auf die Idee, dass eine Sprunginnovation unsere Art des Wirtschaftens und unsere Gesellschaft verändern wird. Und was, wenn sie nicht kommt? Das ist wirklich reichlich naiv.

Wir als AfD stehen für ideologiefreie Forschung und Entwicklung, und wir sagen ganz klar Ja zur Biotechnologie und auch zur Gentechnik und zu ähnlich verwandten Technologiebereichen. Wir müssen dabei aber dazu beitragen, dass die Forschungsgelder ideologiefrei und ohne Scheuklappen genutzt werden können. Die Forscher wissen doch, woran sie forschen können und sollten und wo es zielführende Wege gibt, und daraus entwickeln sich dann die Innovationen. Genau das Gleiche gilt für die mittelständischen Unternehmen. Da müssen wir Regularien abbauen, damit sie eben besser und freier forschen können. Und vor allem brauchen wir auch einen Rahmen, sodass Spitzenforscher gerne in Deutschland bleiben. Wir brauchen eine Abkehr von den prekären Arbeitsbedingungen mit schlechter Bezahlung, die es gerade in der Biologie, Biochemie, Biotechnologie gibt. Wir brauchen hier bessere Bedingungen. Dann bleibt übrigens auch das Wagniskapital in Deutschland. Und das brauchen wir, damit Anwendungen, die tatsächlich zielführend und zukunftsträchtig sind, durchfinanziert werden können.

Haben Sie herzlichen Dank.

Vernunft statt Ideologie ist das, was wir in der jetzigen Zeit brauchen, und die Regierung ist davon leider ganz weit weg.

Analyse der Rede

Ich darf an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass die AfD eine soziale Marktwirtschaft behalten will.

Ein kurzer Blick in das Parteiprogramm der AfD genügt, um zu erkennen, dass das eine Lüge ist. Die AfD vertritt einen marktradikalen Neoliberalismus - Arbeiter und Angestellte sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass sie unter einer AfD-Regierung mit massiven Verschlechterungen ihrer Situation zu rechnen haben.


Denn die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung hat auch nicht viel mit Forschung und Wissenschaft zu tun.

Diese Bildungsferne teilt sie wohl mit der AfD.


Wir als Professorenpartei AfD sprechen sehr gerne von Wissenschaft und Forschung,

Nun, Norbert - von etwas zu sprechen bedeutet noch lange nicht, dass man es auch verstanden hat. Das mit der "Professorenpartei" ist relativ, sind doch gerade mal 4,4 (5 %) ehemalige! Professoren in der AfD-Fraktion.[1] Zudem stammt die Bezeichnung aus der Gründungszeit der Partei, die seit dem Einzug ins Parlament mehr und mehr zur Partei des Prekariats wurde, was ihrem unflätigen Auftreten auch wesentlich besser entspricht.


Es ist tatsächlich eine Erfindung der Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission, die wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt wird.

Ersteres ist eine Lüge, Zweiteres mag daran liegen, dass Bioökonomie im englischsprachigen Raum "Biobased economy" heißt, und der Norbert möglicherweise ja nur nach dem falschen Begriff gesucht hat.


Es gibt ganze zwei Studiengänge zur Bioökonomie – der eine ist grundlegend, der andere ist aufbauend – in Deutschland.

Nun, Norbert, zu meiner Zeit gab es auch kein Studienfach "Elektronik", damals lief das noch bei "Informatik" mit. Bioökonomie steht heute ebenso am Anfang einer langen Entwicklung, über die man momentan nur spekulieren kann. Zudem ist Deine Aussage falsch, siehe die Liste bioökonomischer Lehrgänge an deutschen Hochschulen.[2]


Die wesentlichen Verleger, die zu diesem Thema publizieren, sind so herausragende Verlage wie die Nature Publishing Group in London oder das Stockholm Environment Institute.

Beim Blick in die Literaturliste [3] ertappt man Dich erneut beim Lügen (es gibt zum Beipiel Fachpublikationen bei Elsevier...). Dass Ihr AfD-ler auch nie bei den Fakten bleiben könnt.


Bioökonomie bedeutet ja letztendlich, dass sich die Bundesregierung vorstellt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen.

Damit stellt der Norbert von vornherein klar, dass er das hinter der Bioökonomie stehende Prinzip nicht begriffen hat. Er sollte möglicherweise einen kurzen Gedanken daran verschwenden, warum ausgerechnet die neoliberale Schwesterpartei der AfD dieses Thema auf die Tagesordnung setzen ließ.


Also, die marktwirtschaftlichen Prinzipien sollen nicht mehr gelten, sondern ökologische Prinzipien diese dominieren.

Der alte Strohmannbastler Norbert - immer bereit, sein geballtes Unwissen öffentlich zur Schau zu stellen. Natürlich ersetzt die Bioökonomie nicht die Marktwirtschaft, sondern die immer knapper werdenden Ressourcen.


Stattdessen glauben Sie an Sprunginnovationen, die es dann ermöglichen werden, komplett auf biogenen Rohstoffen aufzubauen und dann sozusagen die Wirtschaft und die Gesellschaft völlig umzugestalten.

Tja, Norbert - wenn man etwas nicht versteht, muss man sich halt sein eigenes Glaubensbekenntnis zur Sache zusammenphantasieren. Von irgendwelchen "Umgestaltungen" war nirgendwo die Rede - das ist Norberts genuine Erfindung!


Übrigens, Sie haben Bioökonomie und Biotechnologie im FDP-Antrag völlig durcheinandergeworfen, Herr Brandenburg.

Nun, Norbert, ein kurzer Blick auf die Grafik [4] bei Wikipedia häte Deinen Horizont erweitern können - Du hast Aton sei Dank Deine Äuglein fest verschlossen, und den bitteren Kelch der Erkenntnis tapfer an Dir vorüberschweben lassen, dass die Biotechnologie einer der vielen Fachbereiche der Bioökonomie ist.


Sie sollten sich vielleicht auch mal überlegen, ob Sie einer Bioökonomie, also einem Ökosozialismus, hinterherrennen oder tatsächlich zur sozialen Marktwirtschaft stehen.

Aua. Da will unser Superheld Norbert die Zukunftschancen der BRD mit seinen Superkräften zerpulvern und nullifizieren - was seine Spetzln von der Wirtschaft wohl dazu sagen werden, wenn der Norbert dafür sorgt, dass sie in spätestens 25 Jahren ihre Betriebe wegen Rohstoffmangel schließen müssen?


Aber ich war dabei stehen geblieben, dass die Bioökonomie versucht, volkswirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen, und zwar in der Hoffnung darauf, dass es Sprunginnovationen geben wird, nachdem man ein bisschen Forschungsgelder reingesteckt hat, und dass uns das dann ermöglicht, zum Beispiel Bildschirme aus Zucker herzustellen, oder vielleicht produzieren auch irgendwann mal Bakterien Stahl.

Wow, das gesamte Unwissen des Universums vereint in einem einzigen Kopf - wie hältst Du das nur aus, Norbert?


Sie verwetten unser letztes Hemd mit dem EU-Green-Deal.

Ist es nicht eher so, dass die AfD mit ihrer wisssenschaftsfeindlichen, innovationshemmenden Politik des 18. Jahrhunderts und dem Festhalten an veralteten Technologien, die innerhalb der nächsten 10 Jahre vom Antlitz der Erde verschwunden sein werden, wie einst der C64 oder Floppy-Laufwerke, unsere Wirtschaft sehenden Auges in den Abgrund führen würde, hätte sie das Sagen?


Das ist wirklich reichlich naiv.

Ach Norbert - naiver als Du kann kein Mensch sein.


Wir als AfD stehen für ideologiefreie Forschung und Entwicklung, ...

Echt? Marktradikale Neoliberale und "ideologiefrei"? Ernsthaft, Norbert?


...und wir sagen ganz klar Ja zur Biotechnologie und auch zur Gentechnik und zu ähnlich verwandten Technologiebereichen.

Da Biotechnologie - siehe weiter oben - nur ein Teilbereich der Bioökonomie ist, wäre das jetzt ein Bekenntnis zur Bioökonomie. Gentechnik gehört nicht einmal ansatzweise zur Bioökonomie, da hat der Norbert wohl etwas durcheinandergebracht.


Die Forscher wissen doch, woran sie forschen können und sollten und wo es zielführende Wege gibt, und daraus entwickeln sich dann die Innovationen.

Das Wissen um das, "woran man forschen kann", hilft dem Forscher nicht viel, wenn er weder Mittel noch eine Möglichkeit (Labor) hat, mit denen er forschen kann.


Da müssen wir Regularien abbauen, damit sie eben besser und freier forschen können.

Aha - da ist sie schon, die marktradikale, neoliberale Deregulierung der Spielregeln. Fehlt noch die Deregulierung des Arbeitsrechts und ein gesetzlich festgelegter Höchstlohn von maximal 10 Euro.


Vernunft statt Ideologie ist das, was wir in der jetzigen Zeit brauchen, und die Regierung ist davon leider ganz weit weg.

Immer noch besser, dass etwas "weit weg" ist, als wenn es - wie bei der AfD - gar nicht erst auf dem Zettel steht.


[1] Akademiker im Bundestag
[2] Bioökonomie Lehrgänge
[3] Bioökonomie Literatur
[4] Bioökonomie / Biotechnologie

/t\ THG

Realsatire mit Gottfried - heute: Lügen, Lügen und noch mehr Lügen

Dieser Text bezieht sich auf die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in der 204. Sitzung am 14.01.2021, 14:53, Thema war "Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Das Original des Videos gibt es in der Mediathek des Bundestages und auf meinem YouTube-Kanal. Das Original des Redetextes kann man dem offiziellen Protokoll entnehmen.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Alle Gesetzwidrigkeiten bei den Vorgängen am Kapitol gehören streng bestraft. Die politische Auseinandersetzung ist ausschließlich mit friedlichen demokratischen Mitteln zu führen. Aber was für ein Schauspiel! In den USA eskaliert eine Demonstration, und in Deutschland beeilt man sich, festzustellen, dass hier ein ähnlicher Mob agiert. Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten. Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten. Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Warum werden Regierungskritiker diffamiert? Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind. Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert. Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF; denn dann muss man der Opposition nicht mehr mit der Kraft des besseren Arguments begegnen – wo das Eis dünn wäre –, sondern kann sich als Ordnungsmacht gegen Gesetzesbrecher stilisieren. Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung? Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht? Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren? Und was ist davon zu halten, wenn es beim Verfassungsschutz, einer der Regierung unterstehenden Behörde, laut deren Ex-Chef politischen Druck gab, eine bestimmte Partei unbedingt zu beobachten, wenn man sogar eine Pressekonferenz abhält, die hinterher als gesetzwidrig eingestuft wurde? Muss sich der Verfassungsschutz vielleicht mal selbst beobachten?

Ja, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist. Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, und wenn derjenige, der nicht auf Regierungslinie ist, gleich den Zusammenhalt gefährdet, und das, obwohl Meinungsstreit und das Ringen um den Weg doch das Wesen der Demokratie ist.

Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft. Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht. Auch der vorpolitische Raum wird auf Linie gebracht, von der Schriftstellerin bis zum Kabarettisten. Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

Man legt eine offizielle Wahrheit fest, nennt Zweifel daran Hetze und Verschwörung, will so eben doch Meinungen verbieten. Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen. Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Meinungsvielfalt ist doch Voraussetzung der Demokratie. Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden. Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

Wenn jemand in Deutschland die Demokratie gefährdet, dann ist es eine Regierung, die ihr Handeln als alternativlos ausgibt, die sich der Debatte entziehen und alle Gegenstimmen von vornherein diskreditieren will. Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Analyse der Rede

In den USA eskaliert eine Demonstration, ...

Lüge Nummer eins: Der Sturm auf das Kapitol war eine zentral gesteuerte, lange vor dem 06.01.2021 geplante Aktion. [1]


Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten.

Lüge Nummer zwei: Die AfD schleuste am 18.11.2020 mehrere Querstänkerer in den Bundestag, die dort pöbelten und eine Hakenkreuzschmiererei hinterließen. [2]


Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten.

Das ist zwar faktisch wahr, trotzalledem aber eine gezielte Verharmlosung dieses geplanten Angriffs auf unsere deutsche Demokratie. Kein aufrichtiger Demokrat würde auch nur im Entferntesten erwägen, einen derartigen Versuch kleinzureden und ihn zu verniedlichen.


Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

Lüge Nummer drei: Niemand versucht, Menschen gegen "Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln". In einer wehrhaften Demokratie ist es andererseits eine Selbstverständlichkeit, dass alle aufrechten Demokraten gegen erklärte Feinde unserer Demokratie (dazu gehört auch die AfD!) Stellung beziehen.


Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Warum werden Regierungskritiker diffamiert?

Lüge Nummer vier: Das ist lediglich ein rhetorisch geschickt eingefädelter Versuch, die Sachlage in ihr Gegenteil zu verkehren. Niemand "hetzt gegen demokratische oppositionelle Minderheiten". Die Hetze geht in Wirklichkeit ausschließlich von diesen Minderheiten, zum Beispiel der Querstänkern-Sekte und der AfD, aus. Sie sind es, die davon reden, die von uns gewählten Vertreter im Bundestag und den Länderparlamenten "jagen" zu wollen [3], und es sind diese Minderheiten, die skandieren, sie würden sich "ihr Land zurückholen" - exakt die Parole, die auch beim Sturm auf das Kapitol zu hören war. Es ist zutiefst antidemokratisch, wenn eine Minderheit, die nicht einmal ein Prozent der Gesellschaft abbildet, davon redet, sich "ihr Land" auf welche Art auch immer aneignen zu wollen!


Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind.

Lüge Nummer fünf: Das ist ein Strohmann-Argument. Niemand grenzt Kritik aus oder redet von "Gedankenverbrechern". Ausgrenzen tun sich die "Kritiker" selbst, da sie rationalen Argumenten nicht zugänglich sind, und an einer faktenbasierten Konsensfindung überhaupt kein Interesse zeigen.


Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert.

Lüge Nummer sechs: Ein weiteres Strohmann-Argument. Kein demokratisch gesinnter Mensch hat Interesse an einer Radikalisierung. Das ist einzig und allein das Bestreben der AfD und der *Querstänkerer-Sekte* - da sie niemals eine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen werden, bleibt ihnen nur das Abdriften in die Radikalität. Dass daraus früher oder später zwangsläufig Gewalt werden muss, liegt in der Natur der Sache.


Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF;

Diese Aussage ist eines demokratisch gesinnten Menschen unwürdig. Das ist die Sprache der Hassprediger, die sich an den aufhetzenden Reden eines Josef Goebbels oerientiert.


Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung?

Der, der fragt!


Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

Lüge Nummer sieben: Niemand grenzt jemanden aus - das tun ausschließlich die "Andersdenkenden [TM]" selbst.


Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht?

Lüge Nummer acht: Es ging in Thüringen nicht um ein "Wahlergebnis", sondern um ein von Bernd Höcke eingefädeltes Intrigenspiel, um ein Wahlergebnis mit undemokratischen Mitteln umzukehren. Es konnte einzig und allein aufgrund der Wortbrüchigkeit der Thüringer CDU und FDP erfolgreich durchgezogen werden. Man sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP mit Duldung der AfD vier Jahr lang hätte regieren wollen...


Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren?

Der, der fragt!


Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen.

Schöner konnte der Gottfried sein frauenfeindliche Weltbild kaum noch zur Schau stellen, das seine Partei uneingeschränkt mit ihm teilt. Selbst die alten Römer waren fortschrittlicher als die AfD.


Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist.

Lüge Nummer neun: Den Einlassungen der AfD wurde nur zum Teil gefolgt. Zudem bleibt offen, ob das Bundesverfassungsgericht über Urteile des EuGH überhaupt entscheidungsbefugt ist. [4]


Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, ...

Lüge Nummer zehn, noch ein Strohmann-Argument: Niemand will diese Wörter "sanktionieren" oder gar verbieten. Andererseits stellt sich jeder, der diese Begriffe exzessiv als "Kampfargumente [TM]" verwendet, in eine Ecke, und darf sich nicht darüber beschweren, dass er/es/sie dann auch als zu dieser Ecke gehörend wahrgenommen wird.


Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft.

Lüge Nummer elf: Ächten tun sich jene mit "abweichenden Meinungen [TM]" selbst, indem sie alle normalen, rational denkenden und Fakten anerkennenden Menschen pauschalisierend als "Schlafschafe", "Systemlinge" und schlimmeren Begriffen de-humanisieren. Seinen Job verliert man auch nicht wegen seiner privaten Meinung, sondern nur dann, wenn man in aller Öffentlichkeit die Interessen seines Arbeitgebers eklatant verletzt oder wider besseres Wissen vorsätzlich Lügen verbreitet.


Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht.

Lüge Nummer zwölf, noch ein Strohmann-Argument: Es gibt schlicht und ergreifend keine "Umbaupläne [TM]", Gesperrt und gelöscht werden generell nur Publikationen oder Accounts, die gezielt Lügen und Desinformation verbreiten - es sollte unter rational denkenden Menschen Konsens darüber bestehen, dass vorsätzliche Lügen und gezielte Desinformation nicht zum Repertoire demokratisch gesinnter Menschen mit lauteren Absichten gehören.


Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

Lüge Nummer dreizehn, noch ein Strohmann-Argument: Niemand erklärt Meinungen zu "Nichtmeinungen [TM]", wenn es sich dabei tatsächlich um Meinungen handelt. Für vorsätzliche Lügen, gezielte Desinformation, Beleidigungen und Beschimpfungen gibt es keinen "Grundrechtsschutz" - sie sind unter Umständen sogar eklatante Verstöße gegen unser Grundgesetz!


Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus.

Lüge Nummer vierzehn: Niemand veranstaltet Löschorgien. Die Anspielung "Marsch in den digitalen Totalitarismus" ist nicht nur eine offene Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes, sondern eine des Hasspredigers Gottfried würdige Radikalisierung der Sprache, die - bar jeglicher Belege - ein Szenario heraufbeschwört, das es gar nicht gibt.


Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

Lüge Nummer fünfzehn: Niemand will "alle Kritiker zum Schweigen bringen". Einmal mehr die völlig unangebrachte Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes durch völlig unangebrachte Vergleiche. Wer sich der Eindämmmung der Verbreitung vorsätzlicher Lügen und gezielter Desinformation derart vehement wie unser Gottfried entgegenstellt, bekundet damit unmissverständlich sein Interesse daran, dass noch mehr Lügen und Desinformation in die asozialen Hetzwerke gekübelt werden.


Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen.

Lüge Nummer sechzehn: Es gibt kein Grundrecht auf "andere mit tödlichen Krankheiten anstecken dürfen", das man "verletzen" könnte.


Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Lüge Nummer siebzehn: Niemand versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Man sollte sich freuen, dass die Pandemie in der BRD im Vergleich mit anderen Ländern bislang verhältnismäßig glimpflich ablief, und die BRD reich genug ist, die finanziellen Folgen relativ unbeschadet abfedern zu können.


Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden.

Lüge Nummer achtzehn: Es werden alle "Stimmen der Fachwelt" gehört. Dass selbsternannte YouTube-Professoren kein Gehör finden, könnte daran liegen, dass sie auf den aktuell relevanten Gebieten weder promoviert noch aktuelle Studien durchgeführt haben.


Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

Lüge Nummer neunzehn: Es gibt keine "einseitigen, einzig gültigen Vorgaben" - die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht dem Parlament unterstellt, sondern unabhängige Anstalten, die ihre Hausaufgaben weit besser gemacht haben als die Fakten verweigernde AfD.


Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Lügr Nummer zwanzig: Die AfD ist keine demokratische Partei - wie könnte sie da den Schutz der Demokratie in Deutschland vor den Umtrieben der AfD und ihrer Handlanger von Querstänkern gewährleisten?


[1] Storming of the US Capitol
[2] Quer"denker" im Bundestag
[3] Gauland "Wir werden sie jagen..."
[4] Zum EZB-Urteil

/t\ THG